Eine parteienübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten forderte die Kommission gestern (25. September 2008) auf, dieses Instrument als mögliche zusätzliche Finanzierungsquelle für die EU in Betracht zu ziehen.
Da die Finanzkrise um sich greift und das Geld für wichtige EU-Investitionen zu versiegen droht, legten italienische Europaabgeordnete der sozialistischen und konservativen Parteien ein gemeinsames Dokument vor. Darin sprechen sie sich für die Verwendung von Eurobonds zur Finanzierung wichtiger EU-Projekte wie beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, zur Errichtung von Infrastrukturen für die Einrichtung eines Internets in Hochgeschwindigkeit oder für den Ausbau der Verkehrsnetze aus.
Der Europaabgeordnete Mario Mauro (EVP-ED, Vize-Präsident des Parlaments) und Gianni Pittella, Leiter der italienischen sozialdemokratischen Delegation, betonten, dass die Eurobonds mit den nationalen Haushalten in keiner direkten Verbindung stehen würden. In erster Linie argumentierten sie, dass Eurobonds keine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern beinhalten, sondern sich nur auf freiwillige Investitionen der Sparer stützen würden.
Brüssel bleibt allerdings bezüglich des Vorschlags weiterhin vorsichtig. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia hatte ähnliche Vorschläge des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti einige Monate zuvor verworfen. Als Grund nannte er damals die fehlende Unterstützung durch die Mitgliedstaaten.
In den meisten Hauptstädten der EU wird ein Eurobond tatsächlich als mögliche Belastung des nationalen Haushaltes angesehen. „Wer wird die Schulden zurückzahlen, wenn der EU-Haushalt zu sehr strapaziert ist?“, lautet eine immer wiederkehrende Frage.
Interesse bei Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB)
Die Idee wird allerdings vom Verkehrskommissar Antonio Tajani unterstützt, der auf der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für kostspielige grenzüberschreitende Verkehrsinfrastrukturen, den so genannten TEN-T-Projekten, ist.
Zusammen mit Philippe Maystadt, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) haben sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, die neue Instrumente zur Finanzierung der TEN-T-Projekte erforschen soll. Das geht aus einer schriftlichen Mitteilung hervor, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde.
Der von den italienischen Europaabgeordneten vorgebrachten Idee zufolge würde die Europäische Investitionsbank (EIB) die Wertpapiere verwalten und der EU-Haushalt würde sie finanziell absichern. Das eingenommene Geld würde in den ersten Jahren der finanziellen Vorausschau ausgegeben und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt in der Endphase des sieben Jahre umfassenden Zeitraums zurückgezahlt. Der Plan sieht keine zusätzlichen Ausgaben für den Haushalt der Gemeinschaft vor, würde aber den Befürwortern zufolge eine größere Flexibilität bei der Tätigung von Zahlungen ermöglichen. Das würde der EU dabei helfen, auf finanzielle Notlagen zu reagieren.
Die Europaabgeordneten wollen eine Einigung im Parlament erzielen, um der Kommission bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen und ein Eurobond-Instrument während der Überarbeitung des EU-Haushalts, die noch vor Ablauf des Jahres 2009 stattfinden soll, einführen zu können.
Ein Bericht, über den im Wirtschaftsausschuss des Parlaments abgestimmt werden muss, schlägt bereits vor, Eurobonds zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft einzusetzen.
