EU Minister einigen sich auf Mehrwertsteuersenkung [DE][en][fr] 

Man habe das Wohl der europäischen Gemeinschaft im Auge behalten, obwohl starke nationale Interessen ein Faktor gewesen seien, sagte der tschechische Finanzminister, Miroslav Kalousek, im Namen des EU-Ratsvorsitzes seines Landes.

Das Abkommen ist Teil eines Hilfspakets für kleinere, vorwiegend auf lokaler Ebene operierende Unternehmen der EU.

Entscheidungen in EU-Steuerfragen können nur einstimmig getroffen werden, was zu Verhandlungen führte, die sich über Jahrzehnte ausdehnten und an deren Ende Zugeständnisse an einzelne Mitgliedstaaten gemacht wurden. So konnte Zypern seine Steuervergünstigungen für Flüssiggasbehälter beibehalten, Portugal die für Mautgebühren auf Brücken und in Schweden sein von Büchern auch auf Hörbücher ausdehnen. Großbritannien wurde derweil gestattet, den Mechanismus für die Verlagerung der Steuerschuld, mit dem Mehrwertsteuerbetrug verhindert werden sollte, um zwei Jahre zu verlängern.

Die Standardrate der Mehrwertsteuer in der EU beträgt 15 Prozent und Länder werden das Recht bekommen, diese, entsprechend des Abkommens auf fünf Prozent zu senken. Frankreich hatte bereits lange gewollt, die Mehrwertsteuer von Restaurantmahlzeiten unter 15 Prozent zu senken, um ein Wahlversprechen von Nicolas Sarkozy einzulösen.

Das Ergebnis sei, dass die Restaurantbranche von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitiere, wenn es die jeweiligen Mitgliedstaaten wünschten, verkündete die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bei einer Pressekonferenz. Die französische UMIH, eine Gewerkschaft für Hotelbeschäftigte, sagte, dass 112.000 Restaurants, 24.000 Hotel-Café-Restaurants und 41.000 Cafés von der gesenkten Mehrwertsteuer profitieren werden.

Experten der Royal Bank of Scotland rechneten aus, dass diese Maßnahme die französische Inflation um bis zu 40, mindestens aber um 25 Basispunkte senken werde. Deutschland wird seine Mehrwertsteuern nicht senken und könne somit auch nicht von der Maßnahme profitieren. 

Schlechte Chance für umweltfreundliche Produkte

Das Abkommen macht weitere Verhandlungen über reduzierte Mehrwertsteuersätze, für andere Waren und Dienstleistungen de facto unmöglich. Deutschland, Bulgarien, Dänemark, Estland und Litauen, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die andere EU-Staaten dazu auffordert, sich in der Anwendung der reduzierten Steuer zurückzuhalten, um ein Übergreifen der Maßnahmen und Belastungen für die öffentlichen Finanzen zu vermeiden.

Deutschland erhalte in seiner Forderung zum Stopp von Maßnahmen zur Steuersenkung, Unterstützung von Frankreich. Nach gemeinsamen Gesprächen mit seiner Kollegin Christine Lagarde, sei es klar, dass sowohl die deutsche als auch die französische Regierung „dieses Fass nicht mehr aufmachen“ wolle, erklärte Steinbrück Reportern.

Frankreich und Großbritannien hatten dafür geworben, dass Kovács für den Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung auf energieeffiziente Produkte eintreten solle. Kovács meinte dazu, die Kommission müsse genau überlegen, ob man diesen Plan verfolgen wolle.

Heute sei klar, dass einige Mitgliedstaaten die bereits durchgeführten Mehrwertsteuersenkungen als das Ende der Fahnenstange betrachteten und keine weitere Diskussionen zu Steuersenkungen wünschten, sagte der EU-Kommissar für Steuern. Die Finanzminister von Österreich, Ungarn und Lettland gaben an, ihre Regierungen müssten die am Dienstag getroffenen Entscheidungen noch bestätigen, der tschechische Finanzminister Kalousek erwartete dabei aber keine Probleme.

Der tschechische Finanzminister, Miroslav Kalousek, sagte, sechs Mitgliedstaaten hätten gefordert, einem Abkommen zur Förderung der Umweltverträglichkeit durch die Mehrwertsteuer, eine Erklärung beizufügen, die weitere Diskussionen über Mehrwertsteuersenkungen ausschließt.

Zur Krise sagte er, dass es ohne sie vielleicht länger gedauert hätte, eine Einigung zu erzielen. Nun suche man nach Möglichkeiten, die Beschäftigung zu fördern. Tatsächlich seien die Sektoren, die für eine Mehrwertsteuersenkung in Frage kämen oft sehr relevant für Beschäftigung, wie z.B. Restaurants, Frisöre, Hausmeister und das Handwerk.

Der EU-Kommissar für Steuern, László Kovács, merkte an, mit der Übereinkunft beende man eine ungerechte Situation. Zu den diskutierten Plänen für eine Mehrwertsteuersenkung für umweltfreundliche Produkte sagte Kovács, die beschlossen Senkungen stellten für einige EU-Mitglieder bereits das Ende der Maßnahmen dar. Für viele gebe es keine weitere Diskussion zu dem Thema.

Die European Builders Confederation, die EU-Vertretung von Handwerkern und KMU des Bauwesens, ließ verlauten, die Steuersenkungen seien der beste Weg die Schwarzarbeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze im Bauwesen zu schaffen.

Der britische EU-Abgeordnete John Purvis, Mitglied der Konservativen und Vizepräsident des Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlamentes, sagte, dass EU-Mitgliedstaaten von dieser Regelung Gebrauch machen sollten, die ihnen ermöglicht ihre Steuersätze bei lokalen, nicht grenzübergreifenden Dienstleistungen zu korrigieren. Zu diesen Branchen gehören Renovierungsdienste, Putzdienste, Friseure, Restaurants und Gärtnereien. 

Der französische Europabgeordnete Jean-Paul Gauzès (EVP-ED) begrüßte diese Entscheidung und sagte, dies werde frischen Wind bringen und hoffentlich dabei helfen die Beschäftigung in den betroffenen Sektoren und besonders in der Gastronomie, zu schützen.