Die EU-Finanzminister trafen sich gestern in Brüssel, um einen Zeitplan festzulegen, nach dem die griechische Regierung bis zum Jahr 2012 ihr Haushaltsdefizit von 12,7% auf 3 Prozent senken soll.
Die griechischen Probleme überschatteten dabei andere Tagesordnungspunkte wie die Dienstleistungsrichtlinie der EU und Gespräche über eine europäische Bankenabgabe.
Die Minister einigten sich darauf, Griechenland bis zum 16. März Zeit zu geben, um einen Bericht über geplante haushaltspolitische Maßnahmen für das Jahr 2010 vorzulegen.
Bis zum 15. Mai soll das Land diese Maßnahmen dann detaillierter vorstellen und danach vierteljährlich über Fortschritte berichten.
Der griechische Sparplan hängt vom Bericht ab, der im März vorgestellt werden soll. Wenn die Europäische Kommission danach zu der Einschätzung gelangt, dass die griechischen Behörden nicht entschlossen genug vorgehen, sollen zusätzliche Maßnahmen verlangt werden.
Der griechische Finanzminister bestätigte, er werde derzeit keine weiteren Maßnahmen als die geplanten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuerreformen anstreben. Allerdings werde er zusätzliche Lösungen entwickeln, sollte er im März dazu aufgefordert werden (EurActiv vom 15. Februar 2010).
Zudem betonten die Mitgliedstaaten in einer Art Notfallplan, dass sie die griechische Wirtschaft wenn nötig unterstützen würden, wie bereits von den EU-Regierungschefs am 11. Februar vereinbart.
Wie soll die Unterstützung aussehen?
Auf journalistische Nachfragen zu dieser möglichen Rettung seitens der Mitgliedstaaten zeigten sich die Minister zurückhaltend und wollten keine konkreten Einzelheiten über die Ausgestaltung eines derartigen Notfallplans nennen.
So sagte der irische Finanzminister Brian Lenihan, dass einige Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – sich nicht im Einzelnen darüber auslassen wollten, was von den Mitgliedstaaten zur Stützung der griechischen Wirtschaft verlangt werden könnte.
Auch Lenihan wollte keine Angaben dazu machen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten. Die Minister hätten sich darauf geeinigt, dass solche Diskussionen unklug wären.
Der deutsche Staatssekretär Jörg Asmussen, der den fehlenden deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrat, setzte Griechenland nach Abschluss der gestrigen Gespräche weiter unter Druck.
Deutschland gehe davon aus, dass Griechenland zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Staatsdefizits einleiten müsse, sagte er gegenüber der Presse.
Auswirkungen auf haushaltspolitische Eigenständigkeit
Im Gegensatz zu Berichten, nach denen die Griechen den Euro verlassen könnten, setzte das gestrige Treffen ein Zeichen der Solidarität, vor allem von den 16 Ministern der Eurogruppe.
Die Bemerkungen Angela Merkels über eine europäische "Wirtschaftsregierung" beim Gipfel letzte Woche, über die weithin berichtet wurde, spielten auf einer Pressekonferenz erneut eine Rolle, als die spanische Finanzministerin Elena Salgardo ihre Unterstützung für den Vorschlag bekundete. Sie halte eine größere Koordinierung in der Wirtschaftspolitik für nötig.
Zum ersten Mal könnte nun die haushaltspolitische Eigenständigkeit eines Mitglieds der Eurozone in Frage gestellt sein, da sich die Mitgliedstaaten einig sind, dass es in ihrer gemeinsamen Verantwortung liegt, die Stabilität des Euro zu wahren.
"Die souveränen Staaten [der Eurozone] teilen eine gemeinsame Währung, also müssen wir alle Entscheidungen bezüglich des Euro gemeinsam fällen", sagte Lenihan der Presse.
Eine Bestimmung des Lissabon-Vertrags erlaubt den Mitgliedstaaten, bindende Entscheidungen über die Haushaltspolitik eines anderen Landes zu treffen.
Wenn Griechenland und die europäischen Behörden zu keiner Einigung gelangen, könnten die Mitgliedstaaten demnach mit qualifizierter Mehrheit für andere Maßnahmen stimmen, wobei Griechenland von der Abstimmung ausgeschlossen wäre. Diplomaten halten ein derartiges Szenario allerdings für äußerst unwahrscheinlich.
Zusätzlich wird die Europäische Kommission noch in diesem Frühjahr Vorschläge veröffentlichen, wie sie ihre "Überwachung" der europäischen Volkswirtschaften vertiefen wolle. Dies kündigte Olli Rehn, Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, nach dem Gipfel an.
Griechenland drängt Bankenabgabe in den Hintergrund
Obwohl Griechenland das Hauptthema der gestrigen Gespräche war, beschlossen die Mitgliedstaaten auch, sich für eine weitere Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Die Richtlinie schafft gemeinsame Vorgaben für die Bereitstellung von Dienstleistungen in der gesamten Union (EurActiv vom 29. Januar 2010).
Die vorgesehenen Gespräche über eine Abgabe, mit der der Bankensektor die Rettungen in Billionenhöhe ausgleichen soll, wurden ebenfalls von der griechischen Frage verdrängt und sind auf das nächste Ratstreffen im März verschoben worden (EurActiv vom 16. Februar 2010).
Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen nach Washington und New York reisen, um über die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine derartige Abgabe der Finanzbranche sowie über entsprechende europäische Pläne zu beraten.
Die Minister bestätigten außerdem die Ernennung des portugiesischen Politikers und Ökonomen Vitor Constâncio als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EurActiv vom 16. Februar 2010).
