Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sagte EU-Präsident Herman Van Rompuy, Europa habe an Griechenland eine "klare Botschaft der Solidarität" ausgesendet. Diese Linie wurde von Deutschland und Frankreich unterstützt.
"Wenn nötig werden die Mitglieder der Eurozone entschiedene und koordinierte Anstrengungen unternehmen, um die Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten", teilten die 27 EU-Regierungschefs in einer Pressemitteilung nach dem Gipfel mit.
Eine Bereitstellung von Finanzhilfen für Griechenland, um eine größere Krise in der 16 Mitglieder umfassenden Eurozone abzuwenden, wäre in der Geschichte der Eurozone einmalig und würde Regeln, die eine derartige Rettung verbieten, mit Füßen treten.
Die rhetorischen Zusicherungen konnten die Finanzmärkte jedoch nicht beruhigen. Diese erwarten Einzelheiten darüber, wie Athen der Negativspirale von Schulden und Defiziten entkommen soll.
Die Erträge griechischer Schuldenpapiere stiegen und der Euro gab gegenüber dem Dollar nach.
Die Einigung wurde nach Gesprächen zwischen Van Rompuy, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet und dem griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou erreicht.
Vorher hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Journalisten mitgeteilt, dass die Hilfen wahrscheinlich in Form von Krediten gewährt werden würden. Er könne sich freiwillige Kredite der Mitgliedstaaten vorstellen, was seiner Meinung nach die beste Möglichkeit wäre.
Einzelheiten bleiben unklar
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Anschluss an den Gipfel sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Europa werde seine Solidarität mit Griechenland unter Beweis zu stellen. Die Einzelheiten jeglicher Rettungspläne würden aus strategischen Gründen jedoch nicht mitgeteilt werden.
"Wir haben Griechenland unsere Unterstützung zugesagt", sagte Sarkozy. Athen sei fest entschlossen, zur Kürzung der griechischen Defizite mehr zu unternehmen. Diese Bemühungen würden monatlich überprüft werden.
"Griechenland ist fest entschlossen, die verlangten Anstrengungen zu unternehmen. Dies ist die europäische Antwort", so Sarkozy weiter.
Was die Bedingungen der Einigung betreffe, werde man weitere Entwicklungen abwarten und bewerten, bevor man sie anpasse. Es gebe einen Unterschied zwischen Strategie – auf die man sich geeinigt habe – und Taktik angesichts der Ereignisse. Die Strategie sei klar und müsse von den Märkten und allen Akteuren verstanden werden.
Wie Sarkozy vor ihr, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, das wichtigste Ergebnis des Tages bestehe darin, dass Griechenland sich dazu verpflichtet habe, die Forderungen der EU zu erfüllen.
Den beiden Politikern zufolge hat Griechenland seinen Willen betont, das Haushaltsdefizit dieses Jahr um vier Prozentpunkte zu senken und diesbezügliche Fortschritte regelmäßig zu überprüfen.
"Griechenland ist ein Teil der Europäischen Union und wird nicht im Stich gelassen. Es gibt jedoch Regeln und an diese Regeln muss man sich halten", so Merkel.
Deutsche Besorgnis
Wie französische Diplomatenkreise EurActiv mitteilten, feilen die EU-Regierungschefs weiterhin an den Einzelheiten eines möglichen Rettungsplans, da Berlin Bedenken hat, dass eine Einigung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt werden könnte.
Laut Quelle sehen die EU-Verträge kein eindeutiges Verfahren für die Rettung eines Eurozonen-Mitglieds vor. Daher bemühe man sich derzeit um eine rechtlich wasserdichte Regelung.
Am Dienstag (9. Februar) hatte das deutsche Verfassungsgericht die so genannte Hartz-IV-Sozialgesetzgebung gekippt, da die Regelsätze für Langzeitarbeitslose zu niedrig seien. Das Urteil könnte sich negativ auf das deutsche Haushaltsdefizit auswirken, das mit derzeit 5,5% des BIP bereits doppelt so hoch ist, wie es nach EU-Regeln erlaubt wäre.
Berlin bestehe zudem darauf, dass sich Griechenland zu härteren Maßnahmen verpflichtet als diejenigen, die letzte Woche in einem Sparplan genannt worden waren, so die französische Quelle weiter (EurActiv vom 3. Februar 2010).
Harte Maßnahmen
Die europäischen Regierungschefs wollen verhindern, dass sich die griechischen Probleme auf andere hoch verschuldete oder defizitäre Eurozonen-Mitglieder wie Spanien und Portugal ausweiten und die Eurozone dadurch in eine noch tiefere Krise stürzt.
Vor dieser Woche haben sie jedoch nicht offen über Hilfen gesprochen, da sie den Druck auf die griechische Regierung aufrechterhalten wollten, die nötigen harten Sparmaßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits durchzusetzen. Dieses war letztes Jahr auf 12,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen – mehr als viermal so hoch wie von der EU erlaubt.
Derzeit sind verschiedene Möglichkeiten im Gespräch. So könnte Deutschland griechische Staatsanleihen über eine staatliche Bank aufkaufen. Alternativ könnte der griechische Haushalt direkt durch die verfrühte Freigabe von EU-Strukturgeldern gestützt werden. Weitere Möglichkeiten wären die Herausgabe einer Staatsanleihe der Eurozone oder sogar ein Herantreten an den IWF.
Aus europäischen Regierungskreisen hieß es, dass die Hilfen auf die Expertise der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds basieren, jedoch keine IWF-Mittel umfassen würden.
Der griechische Ministerpräsident George Papandreou sagte, die Defizitkürzungen würden erfüllt.
"Wir sind dazu bereit, alle notwendigen Reformen zu unternehmen, um die derzeitige Arbeitsweise des öffentlichen Sektors in Griechenland zu ändern", sagte er. Man habe sehr ernste Anstrengungen unternommen, um die griechischen Partner davon zu überzeugen, dass man es ernst meine.
(EurActiv mit Reuters.)
