Bei einem weiteren dramatischen außerordentlichen Treffen an diesem Wochenende in Brüssel schafften es die die Wirtschaftsminister der Eurogruppe, das OK von Deutschland zu bekommen, um einen Rettungsmechanismus einzurichten, der etwa 750 Milliarden Euro wert ist und der Garantien gegen den Zusammenbruch von Mitgliedern der Eurozone bieten soll, um gleichzeitig die gemeinsame Währung zu schützen.
Es soll kein „neues Griechenland geben“, so die Pläne der EU.
Der neue Mechanismus besteht aus drei Teilen: bis zu 440 Milliarden Euro werden von den Mitgliedern der Eurozone als Kreditgarantie für Staaten in der Not zugesichert. Das Geld wird als Versprechen angeboten und wird nur dann ausgezahlt, wenn ein Schulden beladenes Land nicht in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen.
Der Internationale Währungsfond (IWF) wird zu dem Rettungsmechanismus mit einer Summe beitragen, die die Hälfte dessen sein soll, was die Mitgliedsstaaten versprochen haben, was für den IWF eine Grenze von 220 Milliarden Euro setzt.
Der dritte Teil besteht aus Geldern, die auf den Finanzmärkten durch die Europäische Kommission aufgebracht wurden, im Werte von bis zu 60 Milliarden Euro. Die neuen Euro-Obligationen zur Rettung eines mit dem Bankrott bedrohten Landes werden andere Gelder komplementieren, die von der Kommission für die Hilfe bei der Zahlungsbilanz von Nicht-Mitgliedern der Eurogruppe aufgebracht werden.
Die Grenze des Mechanismus ist erst kürzlich auf 50 Milliarden erhöht worden (siehe Background). Mit den zusätzlichen 60 Milliarden Euro soll die Idee, EU-Obligationen einzuführen, an größerem Schwung gewinnen.
Es ist noch zu sehen, welche Rolle die Europäische Zentralbank (EZB) in dem Mechanismus spielen wird. Bei der letzten Pressekonferenz erwähnte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn „bedeutsame Maßnahmen“, die von der EZB getroffen werden sollen.
Das Treffen der Wirtschaftsminister ging bis zum frühen Morgen des 10. Mai und wurde mehrmals unterbrochen, um Zeit für bilaterale Treffen zu geben und Diplomaten einen gemeinsamen Text ausarbeiten zu lassen. Beim letzten der Treffen nahmen die Oberhäupter der EU selbst per Telefon an den Verhandlungen teil.
EU-Quellen zufolge hielten die Minister der EU-Länder, die Teil der G7 sind (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien), ebenfalls zwei Telefonkonferenzen mit ihren G7-Kollegen am Rande der Konferenz der Wirtschaftsminister.
Das Treffen wurde auch durch die plötzliche Krankheit vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble unterbrochen, der in Brüssel ins Krankenhaus und von seinem Kollegen Innenminister Thomas de Maizière abgelöst werden musste.
Der Beschluss folgte einem politischen Abkommen, das die Oberhäupter der Eurogruppe am frühen Samstagmorgen trafen (EurActiv 08.05.10).
Die Staatsoberhäupter beauftragten die Europäische Kommission, „in Anbetracht der außerordentlichen Umstände“, „einen Europäischen Mechanismus zur Bewahrung der finanziellen Stabilität in Europa vorzuschlagen“, so eine gemeinsame Stellungnahme, die am Ende des Treffens in Brüssel herausgegeben wurde.
Die gesetzlich Grundlage des Mechanismus ist Artikel 122 des EU-Vertrags, in dem es heißt: „Wenn ein Mitgliedsstaat in Not gerät oder ernsthaft durch schwere Nöte bedroht wird, in Folge einer Naturkatastrophe oder außergewöhnlicher Ereignisse, die nicht in seiner Kontrolle liegen, darf der Rat, auf Vorschlag der Kommission, unter besonderen Umständen, diesem Staat die finanzielle Unterstützung der Union anbieten.“
Am Mittwoch werden sich die Wirtschafts- und Finanzminister wieder in Brüssel treffen, um in einem ersten Task Force Treffen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überarbeiten, so der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am Wochenende.
Das deutsche Rätsel
Die größte Hürde zu einer Einigung war die Position Deutschlands, die in den vergangenen Wochen durch nationale politische Belange diktiert wurde.
Jedoch war die Zeit für Unschlüssigkeit vorbei. Die Minister mussten sich auf einen gemeinsamen Plan einigen, bevor die globalen Finanzmärkte heute (10. Mai) öffneten, um einen erneuten massiven Angriff der Spekulanten zu vermeiden, der den Euro und die EU-Märkte in einen neuen Abgrund stürzen könnte.
Kanzlerin Angela Merkel war weniger besorgt um die öffentliche Meinung zuhause: sie war in Landtagswahlen schwer gescheitert, was ihre dreimonatige Zurückhaltung zur Rettung Griechenlands und Beruhigung der Märkte durch einen gemeinsamen Eurogruppenplan noch irrelevanter machte.
Verhandlungen liefen alles andere als glatt und Berlin kämpfte hart um ein paar „Rote Linien“. Letztendlich sicherte der Deal einen verwässerten Mechanismus, der die externe Unterstützung des IWF anstatt sich ausschließlich auf EU-Gelder zu verlassen. Berlin erhielt eine Obergrenze an Liquidität von 750 Milliarden für den Mechanismus, der ursprünglich eine grenzlose Garantie anbieten sollte.
Spanien und Portugal wurden gebeten, weitere Maßnahmen anzuwenden, um das Überleben ihrer öffentlichen Kassen und insbesondere ihrer Defizite zu garantieren.
Für seinen Teil musste Deutschland einen Anstieg der Grenze für die Ausgabe von Euro-Obligationen akzeptieren. Berlin war eh und je gegen die Idee von Euro-Obligationen, da es befürchtete, der größte Beitragzahler zu so einem Plan zu werden.
Historisch gesehen zählt Deutschland zu den Mitgliedsstaaten mit den stabilsten Staatsfinanzen, wodurch es wahrscheinlich nicht zu den möglichen Empfängern einer solchen Hilfe gehören wird.
Britische Ausnahmegenehmigung
Deutschland war in seinem Widerstand nicht allein. Großbritannien hatte es seit dem Anfang des Treffens klargestellt, dass seine Unterstützung auf die jährlichen Zahlungen an das EU-Budget begrenzt sein würde, die sich auf etwa 15 Milliarden Euro belaufen.
Der Fonds wird sich deswegen nur auf Eurogruppenmitglieder beziehen, die dafür auch die einzigen Beitragszahler sein werden. Andere EU-Mitgliedsstaaten werden keine nationalen Gelder einzahlen.
