EU-Staats- und Regierungschefs gegen weitere steuerliche Anreize [DE][en][fr] 

Obwohl es etwas dauern werde, bis der positive Effekt, sich bis zur Wirtschaft vorgearbeitet habe, werde die Summe der steuerlichen Anreize (ca. 3,3 Prozent des BIP der EU, bzw. über 400 Milliarden Euro) neue Investitionen hervorbringen, die Nachfrage ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, so ein Dokument von Ergebnissen des Gipfels, der EurActiv vorlag.

Das Dokument gibt eine frühere Erklärung von Frankreich und Deutschland wieder, die Behauptungen zurückwiesen, dass Europa nicht genug ausgebe, um der Krise entgegenzuwirken. Mit einer Summe von über 400 Milliarden Euro (ca, 3,3 Prozent des BIP der EU), sei Europa der Vorreiter im Kampf gegen die Rezession, liest ein gemeinsamer Brief, der deustchen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (EurActiv vom 18. März 2009).

Bei der Tagung des EU-Rates solle man den Bürgern, Partnern und der Geschäftswelt eine starke Botschaft des Vertrauens, in die Größe und Effizienz der Rettungspakete senden, fügen die beiden Politiker hinzu.

Überraschender Schritt der US-Zentralbank setzt Europa unter Druck

Der französisch-deutsche Brief wird herausgegeben, während transatlantische Meinungsverschiedenheiten über die Prioritäten des G20 Treffens, bei denen Washington sich auf eher erhöhte Staatsausgaben konzentrieren will und einige europäische Regierungen lieber der Finanzmarktregulierung Priorität einräumen, zwei Seiten schaffen.

Die amerikanische Federal Reserve verkündete am Samstag (18. März 2009), den überraschenden Schritt, weitere 1,2 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft des Landes zu pumpen, hauptsächlich indem sie hypothekenbasierte Anleihen und Staatsschuld im Wert von 300 Milliarden US-Dollar aufkaufte, um die Kreditvergabe und die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln.

Im Januar, hatte die USA bereits das Konjunkturpaket von Präsident Obama, im Wert von 819 Milliarden US-Dollar verabschiedet, was Druck auf die Europäer ausübte, mehr für die Erholung der globalen Wirtschaft zu tun. 

Allerdings werden die Staats- und Regierungschefs der EU diese Behauptungen bei ihrem Gipfel der heute (19. März  2009) beginnt, zurückweisen. 

In einem einer Erklärung von Mittwoch (18. März 2009) sagte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, dass die verschiedenen Pläne für Steueranreize nun bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU umfassen könnten, wenn automatische Stabilisatioren, wie zum Beispiel Arbeitslosenhilfe und ein staatlich gefördertes Gesundheitssystem in die Statistiken mit einbezogen würden. Er bezeichnete wirtschaftliche Stabilisatoren als schnellen und effizienten Weg, die Nachfrage zu erhalten und weitere Jobverluste zu vermeiden. 

Im Dezember letzten Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs der EU einen Rettungsplan in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft verabschiedet, der 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug. Heute allerdings, werden die Staats- und Regierungschefs sich mit den Sozialleistungen beschäftigen, die Teil des europäischen „Gesellschaftsmodells“ sind. Dies wird den Gesamtumfang des Paketes mehr als verdoppeln, auf über 400 Milliarden Euro und in etwa 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU so Barosso. 

Deshalb könne niemand behaupten, das Europas Staatsausgaben unzureichend seien, sagte ein führender Diplomat. Das maximal Mögliche sei gemacht worden mehr könnten der Staathaushalt nicht verkraften. Er fügte hinzu, dass es auf dem G20-Gipfel in London möglichst vermieden werden sollte, sich auf eine Debatte einzulassen, ob die Erholung der Wirtschaft, oder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte das richtige Mittel seien. 

Krugman fordert größere Steueranreize

Paul Krugman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, beschrieb Europas Antwort auf die Wirtschaftskrise am Dienstag (17. März 2009) als „völlig unzureichend“ und deutete damit an, dass der Kontinent ein „großes und nachhaltiges Konjunkturpaket“ brauche, um aus der Krise herauszufinden.

Er wies darauf hin, dass sich die amerikanische Wirtschaft, von der Großen Depression damals „mit ein wenig steuerlicher Erweiterung namens 2. Weltkrieg“ erholt habe, welches, wie er sagt, die Größe der Anreize beschreibe, die notwendig seien. Die europäischen Anreize, die alle weit unter vier Prozent des BIP liegen, seien „völlig unzureichend“, betonte er.

Im Bezug auf die Eurozone sagte Krugman, dass es ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit gäbe, so wäre Europas aktuelles Leistungsbilanzdefizit nicht aufrecht zu erhalten. Er kritisierte ebenfalls die Freizügigkeit innerhalb der Eurozone, indem er sagte, dass der relative Mangel an Arbeitsmobilität gegenüber den USA der Union im Umgang mit der aktuellen Rezession nicht geholfen habe. 

Auf die Vorwürfe Krugmans hin, dass Europa ein dahindriftender Kontinent sei, dem es an Führungsstärke fehle, sagte die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, dass man nicht aus der Krise herausfinden würde, wenn man von Systemen träume, über die man nicht verfüge. Sie fügte hinzu, dass die Kommission Erfolg darin gehabt habe, den gemeinsamen Binnenmarkt vor den Gefahren des Protektionismus zu bewahren, was entscheidend gewesen sei um die Gefahr abzuwenden, dass Europa sich rückwärts bewege.