Die Beiträge der Mitgliedsstaaten der Eurozone an dem Darlehen würden je nach ihren Beteiligungen am Kapital der Europäischen Zentralbank ausfallen, wodurch Deutschland und Frankreich zu den zwei größten Beitragszahlern des Hilfsplans werden.
Griechenland wird 2010 30 Milliarden Euro von der Eurozone erhalten. Athen wird die ersten Fonds noch vor dem 19. Mai erhalten, wenn es 8,5 Milliarden Euro Schulden begleichen muss.
Von dem Hilfspaket wird erwartet, dass es die Bedenken der Investoren, ein Schuldenausfall könne unmittelbar bevorstehen, besänftigen wird. Doch ein Fragezeichen schwebt weiterhin über der politischen Zustimmung in Europa.
Die Finanzminister der Eurozone hatten den Deal befürwortet, doch Staats- und Regierungsoberhäupter müssen bei einem Gipfel am Freitag (7. Mai) ebenfalls ihren Segen geben. In Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten müssen außerdem die Parlamente zustimmen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte am Sonntag, dass das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel den Deal am Montag besprechen würde, bevor es über eine Beteiligung entscheiden werde.
Seine zurückhaltende Antwort zum Multimilliarden-Euro Finanzpaket spiegelte tiefe deutsche Ressentiments wieder, darüber, Griechenland retten zu müssen, nachdem dieses seine Zahlen manipulierte, um der Eurozone 2001 beizutreten, und seitdem über seine Verhältnisse lebte.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag, dass sie für die parlamentarische Zustimmung zum griechischen Hilfspaket arbeiten würde.
Bei dem Gipfel sollten EU-Führungspersönlichkeiten Informationen über den Fortschritt im parlamentarischen Zustimmungsprozess für das Darlehen in ihren jeweiligen Ländern austauschen. Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker sagte, dass es keine Möglichkeit gebe, dass die Oberhäupter ihre Entscheidung ändern würden.
Neue Sparmaßnahmen
Sonntag stimme Griechenland einem Paket von Sparmaßnahmen zu, unter denen es sein Budgetdefizit um 30 Milliarden Euro über drei Jahre kürzen will, zusätzlich zu Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, sagte Finanzminister George Papaconstantinou.
In dem Deal mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) plant Griechenland, das Defizit 2010 auf 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu kürzen, 2011 auf 7,6 Prozent und 2012 auf 6,5 Prozent.
Das Defizit würde erst 2014 unterhalb die 3-Prozent-Grenze der EU fallen. Es wird davon ausgegangen, dass die Schulden auf beinahe 150 Prozent anwachsen, bis sie 2014 beginnen zu fallen.
Athen korrigierte auch seine Erwartungen für die Wirtschaft nach unten. Das BIP soll nun 2010 um 4 Prozent schrumpfen, verglichen mit einer früheren Regierungsvorhersage von 2,25 Prozent, und eher 2012 als 2011, wie vormals angenommen, wieder zum Wachstum zurückkehren.
"Wir alle müssen eine Entscheidung treffen", sagte Papaconstantinou bei einer Pressekonferenz in Athen. "Die Auswahl liegt zwischen einem Kollaps oder einer Rettung. Die Auswahl liegt zwischen der Ausarbeitung eines sehr ambitionierten und schwierigen 3-Jahres-Programmes steuerlicher Konsolidierung, ein Programm struktureller Reformen […] oder unser Land wird eine absolute Sackgasse erreichen."
Er sagte, dass die Maßnahmen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Mwst.) von 21 auf 23 Prozent, eine 10-Prozent-Erhöhung für Benzin-, Alkohol- und Tabaksteuern sowie eine weitere Senkung von Gehältern im öffentlichen Sektor und Renten beinhalten würde.
Streiks
Premierminister George Papandreou machte klar, dass die Bevölkerung bereit sein müsse, grundlegende Opfer zu bringen. "Ich möchte den Griechen sehr ehrlich sagen, dass vor uns eine große Prüfung liegt", sagte er.
Doch Gewerkschaften machten keine Anstalten, nachzugeben, und riefen Leute auf, an für Mittwoch geplanten bundesweiten Streiks teilzunehmen.
"Diese Maßnahmen sind hart und unfair", sagte Stathis Anestis, ein Sprecher für die Gewerkschaft GSEE des privaten Sektors. "Sie führen Arbeiter in die Misere und treiben das Land tiefer in die Rezession."
Die Gewerkschaft des öffentlichen Diensts, ADEDY, die etwa 500,000 Arbeiter vertritt, gelobte ebenfalls, die Maßnahmen zu bekämpfen. "Wir werden weitermachen und unsere Proteste intensivieren", sagte Ilias Ilipopoulos, der Generalsekretär der Gewerkschaft.
Deutsches Wahlkampfproblem
Auf Deutschlands Anfrage werden die Staats- und Regierungsoberhäupter der Eurozone am 7. Mai zusammentreffen, um die Entscheidung der Minister, das Hilfspaket für Griechenland anzunehmen, abzusegnen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt, dass eine endgültige Entscheidung über die Freigabe unilateraler Darlehen an Griechenland auf höchster Ebene getroffen werden sollte und dass ein Gipfel der Eurozonenchefs dafür organisiert werden sollte.
Griechenlands Leiden wurden zu einem hervorstechenden Wahlkampfthema, eine Woche vor Landtagswahlen in Deutschlands bevölkungersreichstem Bundesland, in dem Merkels Christdemokraten einer Niederlage gegenüber stehen, die sie die Mehrheit im Bundesrat kosten könnte.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, ein konservativer Verbündeter von Merkel, verlangte nach neuen Konditionen für die finanzielle Rettung, einschließlich der Entsendung eines europäischen Kommissars nach Athen, um die Ausgabenkürzungen und Buchhaltungen zu überprüfen.
"Wir können Griechenland keine Blankoschecks ausstellen", sagte Rüttgers dem SPIEGEL. "Es muss klar sein, dass Griechenland das Geld zurückzahlen muss, und dass es ein hartes Sparpaket geben wird, das kontrolliert werden wird."
Vertrauenskrise in der Eurozone
Deutschlands Zurückhaltung, der Griechenlandhilfe zuzustimmen, hat politische Spannungen innerhalb und zwischen reichen Eurozonenmitgliedern deutlich gemacht, darüber, wie Schuldenkrisen in der Zone bewältigt werden.
Ökonomen schätzen, dass wenn Portugal, Irland und Spanien schließlich ähnliche 3-Jahres-Rettungspläne benötigen werden, die Gesamtkosten sich auch gute 500 Milliarden Euro belaufen können. Politisch wäre dies äußerst schwierig für die Eurozone.
Die Europäische Kommission soll am 12. Mai einen permanenten Mechanismus für den Umgang mit solchen Krisen präsentieren, eventuell aufgebaut auf einem deutschen Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds. Doch der tatsächliche Aufbau des Mechanismus könnte umstrittene Änderungen an EU-Verträgen notwendig machen, die Monate brauchen könnten.
(EurActiv mit Reuters.)
