Frankreich und Deutschland uneinig über EU-Konjunkturprogramm [DE][en][fr] 

Bei einem Treffen am Montag (24. November 2008) lehnten Merkel und Sarkozy eine gemeinsame Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt), wie in Großbritannien angekündigt, ab.

Am Montag kündigte der britische Finanzminister Alistair Darling eine Senkung der MwSt um 2,5% (von 17,5% auf 15%) als Teil eines weiter reichenden Konjunkturprogramms an. Außerdem sind in dem Programm höhere ‚Reichensteuer’ vorgesehen. 

Merkel und Sarkozy erklärten jedoch, dass solche Maßnahmen zur Anwendung in Frankreich und Deutschland nicht geeignet seien. „Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer (ist) vielleicht für manche Länder die Antwort, aber für Deutschland und Frankreich eigentlich nicht“, so Merkel nach dem Treffen.

Doch obgleich sie sich über die Mehrwertsteuer einig wurden, konnte Sarkozy die deutsche Bundeskanzlerin nicht dazu bringen, in ein umfangreicheres, auf EU-Ebene koordiniertes Konjunkturprogramm einzuwilligen. Merkel gab an, zunächst abwarten zu wollen und erklärte, Deutschland werde die Lage im Januar erneut überprüfen.

Sie wies darauf hin, dass sämtliche Auswirkungen eines Plans in Höhe von 32 Milliarden Euro, wie er Anfang des Monats angekündigt wurde, zunächst ausgewertet werden müssten, bevor Entscheidungen über weitere Maßnahmen getroffen werden könnten.

Sarkozy, der Deutschland drängte, die Wirtschaft stärker anzukurbeln, zeigte sich sichtlich irritiert. Bezüglich des Konjunkturprogramms sagte er, Frankreich arbeite hart daran, Deutschland denke darüber nach.

EU-Plan für den Aufschwung

Die Auseinandersetzung hob die Schwierigkeiten bei der Koordinierung der Wirtschafspolitik auf EU-Ebene hervor. Am Mittwoch (26. November 2008) wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft vorstellen.

Obgleich Einzelheiten des Plans noch unbekannt sind, soll dieser Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien sowie zusätzliche EU-Gelder zur Unterstützung der Regionen Europas vorsehen.

Dieser Plan werde einen Vorschlag zu gemeinsamen fiskalpolitischen Impulsen enthalten. Diese würden von den Mitgliedstaaten in Maßnahmen, die für ihre jeweilige wirtschaftliche Situation geeignet seien, umgesetzt, so ein Mitteilung, die auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht wurde.

Außerdem werde der Plan Maßnahmen für eine schnellere Umsetzung der europäischen Agenda für den Kampf gegen den Klimawandel enthalten. Dazu sollten in Energieeffizienz und umweltfreundlichere Technologien investiert und gleichzeitig dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Letzte Woche sagte Michael Glos, der deutsche Wirtschaftsminister, das EU-Programm werde aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, die etwa 1% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprächen. Im Ganzen gehe es um 130 Milliarden Euro.

Vor dem Europäischen Parlament nannte Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, insbesondere die Automobilbranche als eine der Branchen, die von dem EU-weiten Konjunkturprogramm profitieren könne. Gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Hersteller könnten unter anderem dazu sinnvoll sein, ihre technologische und ökologische Leistungsfähigkeit zu erhöhen, erklärte er.

Ein Beschluss bezüglich der genauen Ausgestaltung und Höhe des Pakets wird von den EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel getroffen werden. 

BusinessEurope, der europäische Arbeitgeberverband, erklärte in einer Mitteilung, er begrüße prinzipiell die Erarbeitung eines EU-Plans für den Wirtschaftsaufschwung, für den finanzielle Ressourcen der EU für die Unterstützung von Infrastrukturprojekten, die Forschung, Innovationen, Anpassungsfähigkeit und eine stärkere Koordination der nationalen Wirtschaftsprogramme eingesetzt würden. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit müsse diese Maßnahmen unterstützen und die Arbeit zu FuE und Innovationen beschleunigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werde.

Im Wirtschafts-Blog Eurointelligence  fragt Wolfgang Münchau, ob Deutschland eine europäische Antwort auf die Rezession boykottiere. Der deutsch-französische Gipfel sei schlecht verlaufen, doch das sei zu erwarten gewesen. Angela Merkel scheine ihre Rolle als ‚Madame Non’, wie die Franzosen in Anlehnung an Margaret Thatcher in den 80er-Jahren sagten, zu genießen.