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G20 für Erhöhung von Rettungsfonds [DE]

Veröffentlicht 16. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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G20 IMF
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Die G20 Finanzminister versprachen am Samstag (14. März 2009) in Not geratene aufstrebende Volkswirtschaften zu retten und sagten, dass sie ihre volle finanzpolitische Macht nutzen würden, um die schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren zu bekämpfen.

Man habe sich dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wachstums in die Wege zu leiten, sagten die Minister in einer Erklärung und versprachen darin mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds und regionale Kreditinstituten, wie die Asiatische Entwicklungsbank.

Es wurde keine konkrete Zahl veröffentlicht, aber ein Politiker, der bei den Gesprächen anwesend war, erklärte Reuters gegenüber, dass der zentrale Punkt gewesen sie, die 250 Milliarden US-Dollar die dem IWF derzeit zur Verfügung stehen, mehr als verdoppeln, um den Ländern zu helfen, die vom Kredit-und Investitionsstopp stark betroffen wurden. 

Davon abgesehen, sagte der britische Premierminister Gordon Brown, der Gastgeber  des G20 Gipfels am 2. April sein wird, dass ein „massiver Wandel“ in der Finanzmarktregulierung stattfinden werde, unter anderem die Überwachung von Hedgefonds und anderen Bereichen die bisher nur schwach reguliert werden. 

Die Erklärung, die von den Ministern nach den Gesprächen über die Vorbereitungen des Gipfels herausgegeben wurde las, dass Hedgefonds registriert werden müssten und Information, die zur Minderung der Risiken nötig sei, freigegeben werden müsse und dass Ratingagenturen ebenfalls besser kontrolliert werden sollten. 

Die Erklärung besagte auch, dass die oberste Priorität nun sei, die Darlehensvergabe, dem Blut in den Adern der Wirtschaft, wieder zum fließen zu bringen. 

Die Minister gingen auch auf Unterschiede der für Hilfsmaßnahmen vorgesehenen öffentlichen Finanzierung ein und sagten jeder würde alles in seiner Macht stehende tun, um gegen die, wie vom IWF als „große Rezession“ bezeichnete Krise vorzugehen.

Faule Kredite

Die G20 macht, mit der Summe ihrer Bruttoinlandsprodukte, über 80% der weltweiten Arbeitsleistung aus. Diese Zahl soll im Jahr 2009 mehr als in allen anderen Jahren seit 1930 zurückgehen, nachdem die im Jahr 2007 in den USA ausgebrochene Finanzkrise das Vertrauen, in den Handel und weltweite Arbeitsplätze vernichtet hatte. 

Die USA müssen noch im Detail erklären, wie sie plant, die faulen Kredite der Banken aufzukaufen, was als entscheidender Schritt angesehen wird, um die erstarrte Wirtschaft wieder zum laufen zu bringen. Ein US-Politiker sagte jedoch, dass man genaue Details in der nächsten Woche erwarte. 

Die G20 gab eine getrennte Reihe von Richtlinien für Länder heraus, die den Banken  beim Loswerden der faulen Wertpapiere Hilfe bietet.

Man werde sehen, dass man für diese vererbte Last sehr bald einen neuen Rahmen der Finanzierung verkünden werde. So erklärte es der US-Finanzminister Timothy Geithner, der bei den Gesprächen in Horsham, südlich von London dabei war, Fox News.

Washington bereitet sich auch darauf vor, Ende des Monats Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen, während die G20-Chefs ihren Versprechen noch Substanz verleihen müssen, Maßlosigkeit zu vermeiden und sicherzustellen, dass von nun an jeder für seine Taten haftbar gemacht wird.

Obama bestreitet transatlantische Unterschiede 

Präsident Barack Obama bestritt Anzeichen einer Spaltung zwischen Washington, das sich auf mehr Staatsausgaben konzentriert und einigen europäischen Regierungen, die Regulierung als Priorität ansehen. Er sagte außerdem, dass niemand mehr als die Regulierung energischer vorantreiben würde als er selbst.

“Ich weiß nicht woher das Gerücht stamme, dass sich im Bezug auf die G20 verschiedene Interessengruppen bilden würden“ sagte er zu Reportern im Oval Office. Es gäbe keine verschiedenen Interessengruppen

Neben den Versprechen die Aktivitäten von Hedge-Funds und Ratingagenturen besser zu überwachen, war das neueste Argument bei den G20-Gesprächen in England die Verpflichtung den aufstrebenden Volkswirtschaften zu helfen; vielleicht auch mit der Erinnerung an die massenhafte Kapitalflucht im Hinterkopf, welche die asiatische Finanzkrise in den Neunziger Jahren auszeichnete.

“Wir müssen wirklich Entschlossenheit zeigen, um die Schädigung der aufstrebenden Volkswirtschaften zu stoppen, die Kapital aus ihren Haushalten dahin schwimmen sehen“ sagte der Britische Finanzminister, Alistair Darling, auf einem Empfang in einem Luxushotel im englischen Horsham. 

Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat bereits den osteuropäischen Staaten fast 50 Milliarden US-Dollar in den letzten Monaten versprochen, um ihnen auszuhelfen und verlangt nun seine Finanzierung auf 500 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. 

Weltbankchef Robert Zoellick, der auch das Treffen am Samstag besuchte, sagte das erhöhte Staatsausgaben lediglich kurzfristig helfen könnten, sollte es Regierungen nicht gelingen ihre Banken von faulen Krediten zu befreien, da diese das Vertrauen in den Markt untermauern würden, Geld zu verleihen oder zu investieren. 

Die Vereinigten Staaten forderten Anfang dieser Woche, dass auch andere Regierungen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür benutzen sollten, mit zusätzlichen Ausgaben das Wachstum zu stimulieren, was auch tiefe Differenzen mit anderen Ländern offenbart. Deutschland und Frankreich, zum Beispiel sagen, dass sie bereits genug unternehmen.

Englands Finanzminister Darling sagte vor einem Gipfel, den Premierminister Brown und andere dafür nutzen wollen, die Versprechen einzulösen, den Kapitalismus sicherer zu machen, dass sich die Dinge in eine gute Richtung bewegen würden – Versprechen, die letzten November auf dem allerersten treffen der G20-Staatschefs beschlossen wurden.

Es gäbe nun ein Versprechen, welches von entscheidender Bedeutung ist und zwar, dass die 20 größten Wirtschaftsnationen zusammen stehen und alles unternehmen, was nötig ist und solange wie es nötig ist. Er denke, dies sei ein Schritt vorwärts, sagte Darling. 

Nächste Schritte: 
  • 2. April 2009: Treffen der G20 Staats- und Regierungschefs in London.
Hintergrund : 

Die Gruppe der Zwanzig diskutiert derzeit einen globalen Ansatz zu Reformen des Finanzmarktes, unter anderem zur Überwachung und wird sich am 2. April in London treffen. 

Seit ein erster G20 Gipfel über die Reform der globalen Finanzmarktstrukturen in Washington abgehalten wurde, haben sich die Rezessionen in den USA und Europa verschlimmert und Regierungen dazu gezwungen mit massiven Rettungspaketen einzugreifen (EurActiv von 17. November 2009 ).

Unterdessen sagte der italienische Premierminister letzten Montag (9. März 2009), dass sein Land die Staats- und Regierungschefs der G20 nach dem Ende eines G8 Gipfels in Sardinien empfangen würde und der Schwerpunkt der Gespräche auf auf neue Regeln des Finanzsystems gelegt werden solle. 

Bei dieser Gelegenheit würde man ein Rechtssystem schaffen, um das Phänomen der Verbriefung im Finanzsystem und die Verwendung von Derivaten aufzuhalten, die zu dieser Krise geführt haben, sagte Berlusconi. 

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