EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Bulgaria News
Turkey News
Germany News
Spain News
France News
United Kingdom News
Poland News
Czech Republic News
Slovakia News
Hungary News
Romania News
Serbia News
Greece News
Italy News
Bulgaria Turkey Germany Spain France United Kingdom Poland Czech Republic Slovakia Hungary Romania Serbia Greece Italy
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

G20: EU-Regierungschefs fordern Finanzmarktregulierung [DE]

Veröffentlicht 23. Februar 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Druckoptimierte VersionEinem Freund senden

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich gestern (22. Februar 2009) zu Gesprächen im Vorfeld des G20-Gipfels im April, um eine gemeinsame Position für eine globale Finanzreform zu finden. Man kam  zu der Übereinkunft, eine Überwachung der globalen Finanzmärkte, unter anderem von Hedge Fonds, zu unterstützen und forderte ein härteres Durchgreifen gegen Steuerparadiese.

Es handele sich um eine außergewöhnliche internationale Krise, dergleichen man, sowohl in ihren Auswirkungen auf die Finanzmärkte als auch in auf die globale Wirtschaft, seit Jahrzehnten nicht gesehen habe. Man glaube, dass solch eine internationale Krise nur gemeinsam bewältigt werden könne, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Staats- und Regierungschefs noch einmal ihre Überzeugung betont, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer, ausnahmslos und ohne Rücksicht auf das Herkunftsland, angemessener Überprüfung und Regulierung unterstellt werden müssen. Dies treffe besonders auf Fonds von Privatkapital zu, wie zum Beispiel Hedge-Fonds, die eine Gefahr für das System darstellen können.

Die EU-Führung schlug vor, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität (FSF) mit der Aufsicht und der Durchführung der internationalen Richtlinien beauftragt werden.

 Die nötigen Details des Plans müssten ausgearbeitet und Teil des Aktionsplans werden, liest die Erklärung, die auch aussagt, dass eine Liste unkooperativer Steuerparadiese und eine Palette an Sanktionen für diese so bald wie möglich ausgearbeitet werden müssen.

Die EU-Führung einigte sich auch darauf, die Verdopplung des IMF-Budgets zu unterstützen. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, dass internationale Organisationen einige 500 Milliarden US-Dollar benötigten und verlangte nach einem „global New Deal“ der verabschiedet werden solle, um die Weltwirtschaft gerade zu rücken.

Wenn man den europäischen mit dem amerikanischen Aktionsplan vergleiche, stelle man fest, dass die europäische Position im Bezug auf die Schließung von Steuerparadiesen, sogar bis zu den Institutionen, Produkten und bestimmte Orten, viel klarer gemacht wurde.

Die europäische Führung unterstützte den Aufruf der deutschen Kanzlerin zu einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“, um ökonomisches Ungleichgewicht zu reduzieren und Finanzmärkte zu stabilisieren. Sie befürworteten auch den Gedanken, die Kredit-Ratingagenturen verpflichtender Registrierung und Überprüfung zu unterstellen. Laut Merkel war einer der Fehler der Vergangenheit, dass die Banken keinen Puffer mit Eigenkapital aufgebaut hätten und deshalb nicht fähig waren, auf die Krise zu reagieren. 

Stellungnahmen: 

Ein neues System zur Regulierung, das keine Sanktionen beinhalte, habe keinerlei Auswirkungen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Die europäischen Länder erstellten gerade gemeinsam eine Liste von Steueroasen und Sanktionen, die ihnen drohen könnten, wenn sie weiterhin rücksichtslose finanzielle Praktiken an den Tag legten, fügte Sarkozy hinzu.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel  warnte außerdem die USA vor protektionistischen Maßnahmen für ihren Automobilsektor. Wenn sie sich die Umstrukturierungspläne einiger amerikanischer Automobilunternehmen genau ansehe, so bemerkte sie große Mengen an staatlicher Hilfe, sagte Merkel, fügte aber eilig hinzu, dies sei keine Anschuldigung.

Der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero  sagte, die Aufgabe des Gipfels in London sei klar. Nachdem man in Washington die Prinzipien für ein neues internationales Finanzsystem festgelegt habe, so müsse man im April in London handfeste Maßnahmen ergreifen. Man sei jetzt in Berlin, weil man sich dieser Verantwortung bewusst sei.

Hintergrund : 

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Tschechien und Luxemburg, sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission, die nationalen Finanzminister und Vertreter der Europäischen Zentralbank eingeladen, um einen gemeinsamen Standpunkt für den G20-Gipfel zu finden, der im April in London stattfinden wird.

Seitdem im November 2008 der erste G20-Gipfel zur Reform der globalen Finanzarchitektur stattgefunden hatte, hat sich die Rezession in Europa und den Vereinigten Staaten bedeutend verschlimmert und Regierungen so dazu gezwungen, umfangreiche Konjunkturpakete zu verabschieden.

Das Treffen in Berlin fand statt, nachdem sich die EU-Staaten in der vorhergegangenen Woche gegenseitig der Verwendung protektionistischer Maßnahmen beschuldigt hatten. So hatten einige Partner Frankreichs erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Plan des Landes geäußert, seine Autobauer mit einem sechs Milliarden Euro schweren Kredit zu unterstützen.

More in this section

Advertising