Bei dem Gipfeltreffen in Washington am Wochenende (15. November 2008) kamen die Staatsoberhäupter darin überein, dass zusätzliche Maßnahmen vonnöten seien, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, da die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums nun sowohl die Industrie- als auch die Schwellenländer zu treffen beginnt.
Man sei darin übereingekommen, dass eine breiter angelegte politische Antwort benötigt werde, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Diese solle sich auf eine engere makroökonomische Zusammenarbeit stützen, so die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung. Zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sind unter anderem steuerliche Maßnahmen zur Stimulierung der Binnennachfrage vorgesehen und die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern mit aufstrebender Wirtschaft beim Zugang zu Finanzmitteln nach der Kreditverknappung. Darüber hinaus sprachen sich die Staatsoberhäupter gegen Protektionismus aus, da dieser die wirtschaftlichen Herausforderungen eher verschärfe als sie abzumildern.
Zur Reform des globalen Finanzsystems wurde ein Programm verabschiedet, das sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen enthält.
Reform der internationalen Finanzinstitutionen
Zu den unmittelbaren Maßnahmen, die bis zum 31. März 2009 umgesetzt werden sollen, zählt unter anderem die Erweiterung der Mitgliedschaft im Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) auf eine größere Zahl von aufstrebenden Wirtschaftsländern.
Mittelfristig sollen die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Internationalen Währungsfonds und im Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) mehr Gehör finden und besser repräsentiert werden, entschieden die G20. Man habe unterstrichen, dass die Bretton Woods-Institutionen einer umfassenden Reform unterzogen werden müssten, damit sie die veränderten Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft angemessener widerspiegelten und besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren könnten, so die Staats- und Regierungschefs.
Regulierung und Aufsicht
Weitere Maßnahmen … sehen vor, dass die Unternehmen den Marktteilnehmern ihre komplexen Finanzmechanismen besser offen legen sollten, um so gegen die Unzulänglichkeiten der Finanzinstitutionen in den Bereichen Bilanzierungsstandards und Standards zur Informationsvermittlung anzugehen.
Regulierungsbehörden werden außerdem versuchen, das pro-zyklische Verhalten der Banken zu mildern. So soll unter anderem überprüft werden, wie Maßnahmen in den Bereichen Wertermittlung und Fremdkapitalaufnahme, Bankkapital, Managergehälter sowie Beschaffungsmaßnahmen zyklische Trends verschärfen.
Die G20-Länder verpflichteten sich außerdem dazu, die Reichweite der Finanzregulierung zu überprüfen, unter besonderer Berücksichtigung der Institutionen, Instrumente und Märkte, die bislang noch unreguliert sind. Dadurch wollen die G20-Mitglieder sicherstellen, dass alle für das Gesamtsystem wichtigen Institutionen angemessen reguliert werden.
Die Reform der Kreditratingagenturen wird sicherstellen, dass die Agenturen Interessenskonflikte vermeiden, Investoren bessere Informationen zur Verfügung stellen und bei komplexen Produkten andere Bewertungsstandards anwenden. Mittelfristig sollen ein Registrierungssystem für alle Kreditratingagenturen sowie globale Bilanzierungsstandards eingeführt werden.
Integrität der Finanzmärkte fördern
Unmittelbare Maßnahmen, die bis zum 31. März 2009 umgesetzt werden müssen, umfassen eine verbesserte Abstimmung von Regulierungsvorschriften auf regionaler und internationaler Ebene sowie einen verbesserten Informationsaustausch über Gefahren für die Marktstabilität.
Mittelfristig sollten die Behörden Maßnahmen zum Schutz des globalen Finanzsystems vor undurchsichtigen Rechtssprechungen umsetzen. Diese könnten zu gesetzeswidrigen Finanzaktivitäten, wie Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus, führen. Die Probleme der mangelnden Transparenz und des unzureichenden Austauschs von Steuerinformationen sollten vehement angegangen werden.
Internationale Zusammenarbeit stärken
Weitere Maßnahmen, die bis Ende März 2009 umgesetzt werden müssen, umfassen die Einrichtung von Aufsichtskollegien für alle großen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitutionen. Mit ihrer Hilfe soll die Überwachung transnationaler Unternehmen verbessert werden.
Mittelfristig werden die Behörden die Bereiche unter die Lupe nehmen, in denen eine bessere Abstimmung notwendig ist. Dazu gehören Bilanzierungsstandards, die Rechnungsprüfung und die Einlagensicherung.
