Gipfel wird um EU-Konjunkturprogramm feilschen [DE][en][fr] 

Auf dem Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Paket im Wert von 200 Milliarden Euro, das sind etwa 1,5% des BIP der EU, diskutiert werden (EurActiv vom 27. November 2008). 

Doch die großen, wirtschaftsstärksten Länder der Union zeigen bisher wenig Motivation, das 1,5%-Ziel zu erreichen. Besonders Deutschland hat die Forderungen, die Ausgaben zu erhöhen, lange ignoriert und betont, das bereits ausgearbeitete Konjunkturprogramm des Landes, das Maßnahmen im Wert von 32 Milliarden Euro umfasst, reiche aus (EurActiv vom 3. Dezember 2008). 

In dem Entwurf der Schlussfolgerungen  werden die 1,5% in Klammern angegeben. Das lässt darauf schließen, dass der endgültige Umfang des Pakets unmittelbar zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelt werden wird.

Eine Studie von Bruegel, einem Think Tank für Wirtschaftsfragen, deckte unterdessen große Diskrepanzen zwischen den bereits erarbeiteten nationalen Plänen der 13 größten EU-Mitgliedstaaten auf. Gehe man von den bisher abgegebenen Erklärungen aus, würden die Maßnahmen für eine direkte Ankurbelung der Wirtschaft bis Ende 2009 einen Umfang von 0,6% des BIP der EU ausmachen, so Bruegel. Diese Zahl liege deutlich unterhalb des Ziels von 1,5 Prozent des BIP, das die Kommission vorgeschlagen hatte. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich unterdessen wahrscheinlich auf die Begrenzung des europäischen Konjunkturprogramms einigen. Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage müssten unmittelbare Auswirkungen haben, dürften nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und sollten sich auf die Wirtschaftszweige konzentrieren, die am stärksten betroffen seien (z.B. die Automobilbranche und die Bauwirtschaft), so der Entwurf der Schlussfolgerungen.

Auch EU-Gelder vorgesehen

Doch während die Beiträge zum Programm, zu denen die Mitgliedstaaten bereit sind, noch für Kopfzerbrechen sorgen, treffen auch die Vorschläge der Kommission, die Prioritäten bei der Verteilung der Gelder aus ihrem eigenen Haushalt zu ändern, auf Widerstand.

Am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, schlug Brüssel vor, mehr EU-Gelder, die für den Agrarsektor vorgesehen sind, für Fördermaßnahmen im Energiebereich und für Breitbandinternetprojekte zu verwenden. Sollte der Vorschlag angenommen werden, würden Gelder von Punkt 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, darunter auch die Direktzahlungen zur Unterstützung des Agrarsektors) zu Punkt 1A (Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung) verschoben.

Bei der Vorstellung des Vorschlags erklärte die EU-Kommissarin für Haushaltsfragen Dalia Grybauskaitė, es ginge darum, eine wettbewerbsfähigere, kohlenstoffarme Wirtschaft zu schaffen, 5 Milliarden Euro für Verbindungsleitungen für Energie und schnelleres Internet bereitzustellen – Geld, das dafür unbedingt benötigt würde – und dazu beizutragen, dass sich die Wirtschaft in der EU möglichst schnell wieder erhole.

Doch die EU-Länder wurden noch nicht genau darüber informiert, wie die Kommission das Geld ausgeben möchte. Diplomatenkreisen zufolge sind viele Länder unzufrieden mit den ungenauen Angaben, die die Kommission gemacht hat; sie wollten wissen, für welche Projekte das Geld verwendet werde, und nannten die Nabucco- oder die Ostseepipeline als Beispiele. Andere Mitgliedstaaten erklärten, sie würden es bevorzugen, wenn das Geld statt nur in Energie und Breitbandinternet auch in Verkehrsinfrastrukturprojekte investiert würde.

Dieselben Diplomaten räumten allerdings auch ein, dass die Kommission klugerweise vorgeschlagen habe, das Geld auf zwei verschiedene Haushaltsjahre zu verteilen. Das bedeutet, dass die Entscheidung bei der Abstimmung der EU-Länder bereits mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden kann und nicht einstimmig gefällt werden muss. Dadurch ist die Chance größer, dass die Vorschläge angenommen werden. Die Zahl der Länder, die mit den Plänen unzufrieden sind, reicht jedoch aus, um den Vorschlag zu blockieren. 

Bei einem Treffen am 30. November 2008 in Madrid haben sich die Führer der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) geeinigt, dass das Bestreben, Arbeitsplätze zu sichern und ein durchdachtes, umweltorientiertes Wachstum zu fördern, den Umfang und die Bestandteile des europäischen Konjunkturprogramms bestimmen sollte. 

Die sozialdemokratischen Parteispitzen merkten an, dass der designierte US-Präsident Barack Obama einen ehrgeizigen Konjunkturplan vorbereite und dass China angekündigt habe, ein Konjunkturprogramm in Höhe von 14% des BIP aufzulegen, und sagten, Europa müsse ambitionierter sein. Europa müsse mit der Annahme seines eigenen, ehrgeizigen Konjunkturprogramms mitziehen. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sendete eine ähnliche Botschaft aus und forderte kurzfristige Notfallmaßnahmen und einen „New Green Deal“. John Monks, Generalsekretär des EGB, sagte, die Wirtschaft stecke bereits in der Rezession. Außerdem sei man mit der Aussicht auf ein anhaltendes Konjunkturtief konfrontiert. Man könne sich weder eine abwartende Haltung noch eine Reformpolitik erlauben, die die Angebotsseite stärke, Arbeitnehmerrechte schwäche und Gehälter schmälere. Das hätte eine soziale Rezession sowie eine wirtschaftliche Katastrophe zur Folge. 

Dem EGB zufolge würden ein „New Green Deal“, faire Gehälter und Verteilungsgerechtigkeit benötigt, um die Abhängigkeit von Wachstum und Arbeitsplätzen von Spekulationen und künstlich hoch getriebenen Aktienkursen aufzulösen.