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Griechenland kommt Finanzhilfen der Eurozone einen Schritt näher

Veröffentlicht 08. März 2010 - Aktualisiert 09. März 2010
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versprach am Sonntag (7. März), die Länder der Eurozone würden Griechenland unterstützen, wenn sich dessen Finanzprobleme verschlimmerten. Währenddessen kündigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble baldige Vorschläge zu einer neuen europäischen Institution an, die zur Stabilität der Eurozone beitragen soll.

Sarkozys Bemerkungen folgten Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der sich Unterstützung aus den europäischen Hauptstädten sichern will, um die Märkte zu beruhigen und die hohen Kreditkosten des hochverschuldeten Landes zu senken.

Wenn Griechenland Hilfe benötige, werde man für das Land da sein, sagte Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die wesentlichen europäischen Akteure seien bereit, alles Nötige zu tun, um eine Isolierung Griechenlands zu vermeiden, sagte Sarkozy weiter. Zwar machte er keine konkreten Angaben über finanzielle Hilfspläne, betonte jedoch, dass das französische Wirtschaftsministerium derzeit Maßnahmen erarbeite.

"Christine Lagarde entwickelt gemeinsam mit ihren Kollegen in der Eurozone und in Europa eine gewisse Zahl von konkreten Maßnahmen, sollte Griechenland diese benötigen", sagte er.

Papandreou war am Freitag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zusammengetroffen. Er hatte auf Einzelheiten über ein mögliches Hilfspaket gehofft und sagte gegenüber Reportern am Sonntag, derartige Pläne zeichneten sich ab.

"Nach meinen Treffen zeichnen sich allmählich konkretere Wege über den Umgang mit möglichen Kreditproblemen ab", sagte er gegenüber Journalisten. Am Sonntag wollte er nach Washington fliegen, um dort mit führenden US-Politikern zusammenzutreffen.

Sarkozy hatte zu Beginn des Tages bereits mit Merkel telefoniert und gesagt, dass Frankreich, Deutschland und Griechenland zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Marktspekulationen, die sich gegen Griechenland richteten, bereit seien.

Sarkozy schloss sich der Meinung an, dass Spekulanten die Kreditkosten für Griechenland künstlich in die Höhe trieben. Dies müsse man daher angehen.

Wenn man sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einige, könne das Problem viele weitere Länder betreffen, sagte er weiter.

Es gebe konkrete, präzise Mittel gegen Spekulanten, die er zwar jetzt nicht mitteilen werde, die jedoch im richtigen Moment verdeutlichen würden, dass Griechenland nicht nur politisch, sondern bei allen Facetten möglicher Anfragen unterstützt werde.

Ein europäischer IWF?

Währenddessen kündigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Zeitungsinterview am Samstag (6. März) baldige Pläne zur Schaffung einer neuen europäischen Institution an, die zur Stabilität der Eurozone beitragen soll.

"Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum Internationalen Währungsfonds, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. Er werde dazu in Kürze Vorschläge machen.

Schäuble sagte, er bevorzuge eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der EU. Deshalb dringe er zusammen mit den Partnern in der EU und in der G 20 auf eine verbesserte Transparenz und Regulierung der Märkte für Kreditversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere gemeinsame europäische Währung zum Spielball von international angelegten Spekulationen wird", sagte er.

(EurActiv mit Reuters.)

Stellungnahmen: 

In einem offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso forderte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) einen langfristigen Krisenmanagement-Mechanismus als Lösung für die anhaltende Instabilität in der Eurozone.

Dieser sogenannte Europäische Mechanismus für Finanzstabilität würde aus einem "Treuhandfonds" bestehen, der von den Mitgliedstaaten der Eurozone gegründet werden würde und der auf den Märkten Geld leihen könnte. Nach Vorstellungen der SPE könnte dieser Fonds dann denjenigen Mitgliedstaaten Darlehen anbieten, die aufgrund spekulativen Drucks einen erschwerten Zugang zu gerechten Finanzierungskonditionen hätten.

Der Fonds würde auf Grundlage von Artikel 122 des Lissabon-Vertrags eingerichtet werden und würde keinerlei Finanztransfers von den Mitgliedstaaten an ihre Partner umfassen, so die Pressemitteilung weiter. Der Mechanismus solle lediglich sicherstellen, dass spekulative Angriffe auf Staatsschulden im Euroraum bald der Vergangenheit angehörten.

Hintergrund : 

Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg, der dieses Jahr 290 Milliarden Euro betragen soll. Gleichzeitig beträgt das griechische Haushaltsdefizit 12,7% des Bruttoinlandsprodukts, mehr als viermal so hoch wie von der EU erlaubt.

Die Kosten für die Bedienung dieser Schulden sind stark angestiegen, was den Euro geschwächt hat und zu Spekulationen über eine finanzielle Rettung seitens der anderen Mitgliedstaaten geführt hat (EurActiv vom 4. Februar 2010).

Im Februar stimmte die Europäische Kommission einem griechischen Plan zu, mit dem das Land bis Ende 2012 sein Haushaltsdefizit unter die EU-Obergrenze von 3% des BIP drücken will. Sie bestand jedoch auf strenge Überwachungsmaßnahmen, damit der Plan auch eingehalten wird (EurActiv vom 3. Februar 2010).

Auf einem Gipfel am 11. Februar brachten die europäischen Regierungschefs ihre Unterstützung für Griechenland zum Ausdruck, machten jedoch aus "strategischen" Gründen keine konkreten Hilfsangebote (EurActiv vom 11. Februar 2010).

Am 3. März stellte Griechenland einen harten Sparplan vor, mit dem 4,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen und der vor allem Beamte, Reiche und die Kirche treffen wird. Damit soll auch europäische Hilfe beim Abbau des riesigen Schuldenbergs gesichert werden (EurActiv vom 4. März 2010).

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