Der Premierminister Robert Fico von der linken Partei hofft am 12. Juni auf Wiederwahl. Die Finanzhilfe an Griechenland, ein Land mit höheren Gehältern und größerem Reichtum als das neuste Mitglied der Eurogruppe, die Slowakei, ist zu einer Wahlkampffrage geworden, da die Opposition die Hilfe ablehnt.
Am Sonntag gewann Griechenland die Zusage der Finanzminister der Eurogruppe, 100 Milliarden Euro an Darlehen in den nächsten drei Jahren von den Mitstreitern in der Eurogruppe und vom IWF zu bekommen.
Fico, der bezweifelt hat, dass Griechenland in der Lage sei, die notwendigen Sparmaßnahmen durchzusetzen, wiederholte seine frühere Warnung, dass der slowakische Anteil an den Geldern (etwa 800 Millionen Euro) nicht automatisch kommen werde.
„Meine Regierung wird Griechenland keinen Blankoscheck ausstellen.“
„Wenn wir keine Gehaltskürzungen sehen, keine Senkung der Renten und Sozialstandards, haben wir nicht die Absicht mit Griechenland über ein bilaterales Darlehen zu reden“, sagte Fico und fügte hinzu, Athen müsse zuerst seine Hausaufgaben machen.
Das Finanzministerium sagte, Änderungen an Gesetzen zum Staatshaushalt und an Budgetprinzipien seien nötig, um der Finanzhilfe im Parlament zuzustimmen. Einige Oppositionsparteien, die in Umfragen hinter Ficos Smer liegen, lehnen die Hilfe ab und fordern eine außerordentliche Parlamentssitzung vor den Wahlen. Sie warnen davor, dass solche Darlehen zu einer laxen Steuerpolitik führen.
„Wir stellen dieser Hilfe ein klares ‚Nein’ entgegen“, sagte Iveta Radicova, die Wahlkampfführerin der stärksten Rechten Oppositionspartei SDKU, am Montag.
Parlamente in Frankreich und Deutschland billigen Hilfe
Derweil stimmte das französische Parlament in der Nacht vom Montag auf Dienstag dem Rettungspaket für Griechenland zu, während die deutsche Regierung im Vorfeld einer parlamentarischen Abstimmung am Freitag begann, politische Unterstützung für Deutschlands Beitrag zu suchen.
EU-Staatsoberhäupter treffen sich am Freitag (7. Mai), um Informationen über die Fortschritte auszutauschen, die sie in den Verfahren zur parlamentarischen Zustimmung in ihren jeweiligen Ländern gemacht haben.
In einer Stellungnahme sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass der Gipfel am Sonntag sich darauf konzentrieren solle, etwas aus der Krise zu lernen. Das Treffen sollte „es möglich machen, die Unterstützung der Eurogruppe für Griechenland auf höchster Ebene zu bekräftigen und einen ersten Austausch zu führen, was hier gelernt werden kann, um die Regulierung zu verbessern und den Zusammenhalt der Eurozone zu stärken“, so die Stellungnahme.
Das Prinzip der Griechenlandhilfe ist, dass Eurozonenmitglieder in ihrem Namen Geld leihen und es dann an Griechenland zu fünf Prozent Zinsen weiter verleihen. Auf sich allein gestellt müsste Griechenland Zinssätze von bis zu elf Prozent zahlen, was für ein Mitglied der Eurogruppe ohne Beispiel ist.
Die meisten Länder, jedoch nicht alle, borgen Summen für weniger als fünf Prozent Zinsen. Portugal müsste zum Beispiel höhere Zinsen zahlen. Die letztendlichen Verluste von Ländern wie Portugal sind durch die Gewinne der anderen Länder aufgewogen, die zu niedrigeren Zinssätzen borgen können: so zahlt Deutschland zum Beispiel zwei Prozent und Belgien drei.
(EurActiv mit Reuters.)
