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Griechische Krise beginnt andere Länder der Eurozone zu treffen

Veröffentlicht 29. April 2010 - Aktualisiert 09. Juli 2010
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Ängste, dass eine geplante Rettungsaktion für Griechenland sich festfahren und auf die restlichen Länder der Eurozone ausweiten könnte, schienen sich am Mittwoch zu materialisieren (28. April), als die Ratingagentur Portugal und Spanien niedriger einstuften und dadurch die europäischen Märkte trafen.

Einen Tag, nachdem die Ratingagentur Standard and Poor’s die griechischen Schulden auf Ramsch-Status herabgesetzt hatte, ist die Nachfrage von Hauptinvestoren nach griechischen Anleihen am Mittwoch sprunghaft angestiegen und hat ihr Hoch in 14 Jahren erreicht.

Europäische Aktien sind am Mittwoch gefallen, als die Sorgen über die steuerliche Gesundheit von außenliegenden Mitgliedern der Eurozone sich steigerten, nachdem Standard and Poor’s Spaniens Schuldenrating eine Stufe herabsetzten.

Standard and Poor’s setzten ebenfalls Portugal herab und riefen damit Sorgen hervor, die Krise könne sich auf andere verschuldete Länder am Rand der Eurozone ausbreiten.

„Es scheint nur eine Herabstufung nach der anderen zu sein. Nur vor ein paar Monaten sah es so aus, als sei es auf Griechenland beschränkt, und in den letzten 24 Stunden haben wir gesehen, wie der Ansteckungseffekt einen festen Griff um Europa legt“, so Manoj Ladwa, Börsenhändler bei ETX Capital in London.

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde spielte die Ansteckungsgefahr in der Eurozone herunter. „Die Situation in Portugal ist nicht die gleiche wie in Griechenland. Das Schuldenniveau ist bedeutsam, aber die Portugiesen haben nicht [betreffend ihrer Finanzen] gelogen.“

Stark von der EZB sagt, die Beweislast liege bei Regierungen

„Die Chancen einer Nichterfüllung der griechischen Regierung steigen nicht nur täglich sondern stündlich. Wenn der IWF und die europäischen Regierungen nicht schnell eine Idee haben, sehe ich den Markt auf einer steilen Abwärtskurve“, so Koen de Leus, Ökonom bei KBC Securities.

EZB-Vorstandsmitglied Jürgen Stark warnte, dass die Situation gefährlich nahe daran sei, sich in eine ausgewachsene Staatsverschuldungskrise zu entwickeln.

„Der augenblickliche Trend in der Steuerpolitik ist einfach nicht haltbar […] Die Beweislast liegt jetzt bei den Regierungen, um sicherzustellen, dass die Krise, die zuerst den Finanzsektor betraf und dann die Realwirtschaft, sich nicht in eine Staatsverschuldungskrise ausweitet“, so Stark.

„Um sie abzuwenden, brauchen wir ehrgeizige und glaubwürdige Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Tatsächlich viel stärkere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, als wir sie bisher gesehen haben.“

Finanzhilfe: Summe unklar

Verhandlungen zum Rettungspaket zwischen Griechenland, den europäischen Regierungen und dem IWF begonnen letzte Woche in Athen, nachdem Griechenland dieses Jahr die Regierungen der Eurozone und den IWF um Notfallkredite im Wert von 45 Milliarden Euro gebeten hatte.

Griechenland und Beamte der Europäischen Kommission haben gesagt, die erste Rate der Hilfsgelder werde vor dem 19. Mai gezahlt werden, wenn Athen eine fällige Anleihe von 8,5 Milliarden Euro neu finanzieren muss. Doch als der Druck der Märkte auf Griechenland sich gesteigert hat, sind die Zeichen stärker geworden, dass es viel mehr als 45 Milliarden Euro benötigt, die bereits an Hilfe zugesagt worden sind.

Die Financial Times berichtet, dass der IWF es in Betracht zieht, seine Beteiligung um 10 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der EU-Präsident Herman Van Rompuy sagte, er werde einen Gipfel der Eurogruppe um den 10. Mai herum einberufen, und unterstrich, dass es keine Umstrukturierung der griechischen Schulden geben werde. „Die Verhandlungen gehen voran, sie sind auf dem besten Wege, und es steht außer Frage, die Schulden neu zu strukturieren“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Tokio.

Deutschland konzentriert seine Aufmerksamkeit

Jedoch sind die Märkte nicht davon überzeugt, dass die Regierungen den politischen Willen haben, um zu einem Abkommen bezüglich der Hilfe zu kommen und es einzuhalten, besonders in Deutschland, wo die Öffentlichkeit stark dagegen ist, Griechenland zu helfen und wo Angela Merkels Partei eine Niederlage in einer Landtagswahl am 9. Mai riskiert.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und IWF-Vorsitzender Dominique Strauss-Kahn sollten führende deutsche Politiker später am Mittwoch über die neuesten Pläne für die Griechenlandhilfeunterrichten.

Mitglieder von Merkels Christdemokraten (CDU) sagten am Dienstag, dass sie die Frage aufwerfen würden, Investoren zu zwingen, einen Teil der griechischen Schulden zu erlassen.

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, dass für Griechenland eine langfristige Lösung und keine Ad-hoc-Verarztung benötigt werde, und dass Athen nicht gestattet werden dürfe, das gleiche Schicksal wie die US Investmentbank Lehman Brothers zu erleiden.

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds sprechend, fügte Merkel hinzu: "Wir sind jetzt auf einem guten Weg" zu einer Lösung vom hochverschuldeten Griechenland.

(EurActiv mit Reuters).

Stellungnahmen: 

Europäische Sozialisten haben gegen Angela Merkel ausgetreten, nachdem sie gezögert hatte, Griechenland klare Unterstützung zu versprechen. „Die Herabstufung von Griechenlands Staatsverschuldung auf Ramsch-Status ist eine Anklageschrift gegen Angela Merkels Politik der Ausflüchte“, sagte Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Partei der Europäischen Sozialisten.

„Seit Januar diesen Jahres vor ganzen vier Monaten hat die Eurozone vergeblich auf die Führung von Deutschland gewartet. Trotzdem hat Merkel all die Zeit entschieden Lokalpolitik vor internationale Solidarität zu stellen“, so Rasmussen in einer Stellungnahme.

„Die Eurozone steht unter massivem Druck durch Spekulanten“, schreibt Eurointelligence, eine Kommentar-Webseite zum Euro, die von Mitherausgeber der Financial Times Wolfgang Münchau geleitet wird. „Eine klare Ansage aus Berlin wird jetzt benötigt, ansonsten könnte die Krise die gesamte Eurozone verschlingen“, so die Webseite. Sie warnt, dass deutsche politische Parteien „noch immer nicht die Dringlichkeit des Handeln begriffen zu haben scheinen.“

Axel Weber, EZB-Vorstandsmitglied, sagte: die Motivation, um Unterstützungsmaßnahmen bereitzustellen, ist die Sicherung der finanziellen Stabilität, nicht die Hilfe für Griechenland, das sich selbst in diese schwierige Position hineinmanövriert hat [….] Die Europäische Währungsunion ist nicht dadurch gefährdet, dass Griechenland um Hilfe bittet, und wir werden alles tun, damit das so bleibt.“

In einer kürzlich veröffentlichten Briefing an den Lisbon Council, einen in Brüssel ansässigen Think-Tank, warnte Alessandro Leipold, ehemaliger Geschäftsführender Direktor der Europäischen Abteilung des IWF, dass das griechische Debakel sich schnell in ein „Eurozonendebakel“ ausweiten. „Die griechische Krise wurde von den europäischen Politikern total falsch gehandhabt“, schreibt Leipold und fügt hinzu, „dass die Märkte bereits befürchten, dass die Sache bereits nicht wieder gut zu machen ist.“

Nächste Schritte: 
  • 10. Mai 2010: Möglicher Gipfel der Eurogruppe
Hintergrund : 

Griechenland sitzt auf Schuldenbergen, die dieses Jahr die 290 Milliarden Euro Grenze erreichen sollen, und hat ein Budget-Defizit von 12,7 Prozent des BIP, mehr als vier Mal über dem EU Limit.

Die Kosten der Schuldenbedienung sind gestiegen und haben die Euro-Währung getroffen und Spekulation zu einem Rettungspaket ins Leben gerufen (EurActiv 04.02.10).

Am 3. März hat Griechenland ein drakonisches 4,8 Milliarden Euro Sparprogramm enthüllt, das auf Beamte, die Besserverdienenden und die Kirche abzielt, in der Hoffnung, europäische Hilfe bei der Lösung seiner lähmenden Schuldenprobleme zu sichern (EurActiv 04.03.10).

In einem Kompromiss, den die Ko-Gründer des Euros Frankreich und Deutschland am 26. März aushandelten, würde Griechenland sich erst dann für Hilfe qualifizieren, wenn es nicht mehr in der Lage wäre, auf den Märkten zu borgen. Es würde eines einstimmigen Entschlusses der Eurozone bedürfen, um eine Rettung zu veranlassen (EurActiv 26.03.10).

Am 11. April unterstützten die EU-Finanzminister einen detaillierten 30 Milliarden Euro Notfallhilfsplan für Griechenland, um bei den Regierungen der Eurozone für fünfprozentige Zinssätze zu borgen, was deutlich unter den Marktraten liegt.

Der Plan käme zusätzlich zu etwa 15 Milliarden Euro, die im ersten Jahr vom IWF erwartet werden, und könnte sich auf die größte multilaterale finanzielle Rettungsaktion je belaufen (EurActiv 12.04.10).

Die griechische Regierung hatte auf einen 30 Milliarden Euro Kredit zu vier Prozent gehofft.

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