„Die Verhandlungen über die Ernennung des Vorsitzenden der Eurogruppe sind noch nicht abgeschlossen”, sagte der italienische Europaminister Andrea Ronchi gegenüber Journalisten am Freitag (4. Dezember).
„Das letzte Wort hat der Europäische Rat”, fügte Ronchi hinzu und verwies damit auf einen EU-Gipfel, der diese Woche am Donnerstag und Freitag (10.-11. Dezember) in Brüssel stattfindet.
Italien macht öffentlich Druck für die Ernennung des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti für den Posten, den Juncker seit 2004 innehat.
Der italienische Druck kommt, nachdem die Entscheidung für eine Wiederernennung Junckers als abgemacht galt, zumindest nach Erklärungen der Minister der Eurogruppe bei einem Treffen in Brüssel letzte Woche.
„Es gibt absolut keinen Zweifel daran, dass er als Vorsitzender der Eurogruppe für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt wird“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Reportern letzte Woche in Bezug auf Juncker (EurActiv vom 2. Dezember 2009).
Jedoch wird die offizielle Entscheidung nicht vor Januar fallen, wenn die 16 Länder mit der europäischen Gemeinschaftswährung mit einfacher Mehrheit abstimmen. Die EU-Spitzenpolitiker werden laut Ronchi die Frage informell am Rande des Brüsseler Gipfels am 10. und 11. Dezember besprechen.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht sich für eine Kandidatur Tremontis als Art Kompensation dafür stark, dass Italien bei der Wahl des Europäischen Parlamentspräsidenten leer ausgegangen ist. Dieser Posten ging letzten Juni an Polen. Der Kandidat Berlusconis, Mario Mauro, unterlag dabei dem derzeitigen Präsidenten der EU-Versammlung, Jerzy Buzek (EurActiv vom 24. Juni 2009).
Weniger lautstark strebt Italien angeblich auch die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank an, die zurzeit vom Franzosen Jean-Claude Trichet geleitet wird, dessen Amtszeit Anfang 2011 ausläuft. Die laute Stimme Italiens zum Vorsitz der Eurogruppe könnte dazu beitragen, andere Zielsetzungen zu verbergen, so Diplomaten.
Der italienische Kandidat für die EZB-Position ist der anerkannte Präsident der italienischen Zentralbank, Mario Draghi. Jedoch ist der Posten seit langem Deutschland versprochen, das ihn nur unwahrscheinlich aufgeben wird.
Die einzige Chance für die Italiener, einen Posten zu ergattern, besteht darin, die anderen Länder der Eurogruppe in einen Kampf zu verwickeln. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde war ebenfalls bereits für den Vorsitz der Eurogruppe im Gespräch (EurActiv vom 19. November 2009).
Wäre Frankreich jedoch dazu bereit, mit dem Italien von Berlusconi gegen seinen langzeitigen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten, obwohl Deutschland Juncker unterstützt? Lagarde hat solche Spekulationen zurückgewiesen. „Juncker ist heute der einzige Kandidat“, sagte sie vor dem Treffen der Eurogruppe letzte Woche in Brüssel.
