Lockerung der Haushaltsregeln soll Wirtschaft in Schwung bringen [DE][en][fr] 

Der Planentwurf listet eine Reihe von Haushaltsmaßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die Verbrauchernachfrage zu steigern und die Wirtschaft anzukurbeln.

Der genaue Umfang des Plans ist immer noch offen. Allerdings besteht weithin Einigkeit, dass er mindestens 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU umfassen soll. 

Der Plan wird beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden. 

Unter anderem wird vorgeschlagen, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, um Haushalte mit kleinem Einkommen zu unterstützen und Investitionen in große Infrastrukturprojekte beispielsweise im Energiebereich zu fördern. Außerdem könnten zeitweise die MwSt-Sätze und die Sozialabgaben gesenkt werden. 

Mit diesem Schritt räumt die Kommission ein, dass die Mitgliedstaaten die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Obergrenze von 3% möglicherweise würden überschreiten müssen. Der Pakt begrenzt die Höhe des Haushaltsdefizits der EU-Länder auf höchstens 3% ihres BIP.

Die Kommission fordert aber auch, dass die Maßnahmen zeitnah, gezielt und zeitlich begrenzt durchgeführt und maximal für zwei Jahre (2009-2010) gelten sollten.

Die Mitgliedstaaten würden bei ihren Versuchen, erneut das Ziel von 3% zu erreichen, weniger streng beurteilt, erklärten EU-Beamte. Bei der Ausarbeitung des Zeitplans zur erneuten Annäherung an das 3%-Ziel würden die außergewöhnlichen Umstände der Krise berücksichtigt werden. 

Die Kommission stellt außerdem klar, dass ihr eigener Handlungsspielraum begrenzt sei. Die meisten der wirtschaftspolitischen Maßnahmen und insbesondere die, die die Verbrauchernachfrage rasch ankurbeln könnten, lägen in den Händen der Mitgliedstaaten, wird in dem Entwurf des Plans betont.

Außerdem wird dort die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die Maßnahmen, die in kurzfristig das Haushaltsdefizit vergrößern könnten, rückgängig gemacht werden können müssen. 

Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen

Der EU-Plan wird die Vergabe von direkten Beihilfen an Unternehmen erleichtern und zeitweise einen Rahmen für die Regeln für staatliche Beihilfe einrichten, damit Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln erhalten. 

EU-Beamte sagten allerdings, dass direkte Beihilfen für Unternehmen nicht zu „negativen Nebeneffekten“ führen sollten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten oder Unternehmen keinen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen erhalten. 

Es sei wichtig, ein Subventionsrennen zu vermeiden, betonten EU-Beamte.

Hilfen für die Automobilindustrie

Der Kommissionsplan soll außerdem der angeschlagenen Automobilbranche Hilfe zukommen lassen. Der Konjunkturplan beinhaltet einen ausgewogenen Mix an Regulierungen, FuE, staatlichen Beihilfen und Geldern von der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB), um zukünftige Investitionen in umweltfreundlichere Autos anzukurbeln.  

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben versprochen, die Hilfe für die in Bedrängnis geratenen europäischen Autohersteller aufzustocken, insbesondere wenn die USA sich dazu entschieden, den US-amerikanischen Autoherstellern mit subventionierten Krediten in Höhe von 25 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen, wie dies von den Demokraten gefordert wurde. Sarkozy sagte, Europa werde seine Automobilindustrie nicht im Stich lassen.

In einer Rede mahnte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso am Dienstag (25. November 2008) in Brüssel, dass die Wirtschaft auf kurze Sicht zwar unterstützt, doch auch das langfristige Wachstumspotenzial erhöht werden müsse. Deshalb müsse in die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit investiert werden, beispielsweise in Infrastrukturen für die Energieversorgung oder das Verkehrswesen, aber auch in die Forschung und in Innovationen, in umweltfreundliche Technologien für einen reibungslosen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, in eine höhere Energieeffizienz und natürlich in die Aus- und Weiterbildung.

In einem gemeinsamen Brief, der heute in der Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde, forderten der französischen Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Flexibilität bezüglich der 3%-Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Aufgrund „außergewöhnlicher Umstände” würden einige Länder den geltenden Grenzwert für eine Neuverschuldung von maximal 3% nicht einhalten können, steht in dem Brief geschrieben. Beide Staatsoberhäupter waren sich darin einig, dass politische Machtkämpfe über die Kriterien vermieden werden sollten, um eine Lösung für die Krise finden zu können.

Der europäische Verband der KMU UEAPME betonte, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung in Europa ohne die KMU nicht möglich sei. Vor diesem Hintergrund sei deshalb von grundlegender Bedeutung, dass die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU sichergestellt und der Small Business Act (SBA) auch tatsächlich umgesetzt werde, so der Präsident des Verbandes Georg Toifl.

Er ermahnte die Mitgliedstaaten jedoch auch, nicht “zu weit” mit ihren Rettungsplänen zu gehen, da die Wirtschaftszweige, die offensichtlich strukturelle Probleme oder Probleme mit Überkapazitäten hätten, nicht mit staatlichen Mitteln aus dieser Lage herausgeholt werden sollten. Die Wirtschaftskrise als Vorwand zu nehmen, unproduktive Wirtschaftszweige mit Geld zu überschütten, wäre zu diesem Zeitpunkt ein Schritt in die absolut falsche Richtung, schloss er.

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), betonte, es sei an der Zeit, etwas auf der Seite der Nachfrage zu unternehmen. Er drängte darauf, alle Möglichkeiten für eine flexible Auslegung, die nach der Reform des Stabilitätspaktes aus dem Jahr 2005 möglich seien, zu nutzen.