Merkel: EMF würde neuen EU-Vertrag erforderlich machen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich am Wochenende für einen Rettungsfonds ähnlich dem IWF ausgesprochen, den Länder mit haushaltspolitischen Schwierigkeiten wie Griechenland in Zukunft nutzen könnten.

Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, sie arbeite mit Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern an entsprechenden Plänen. Es sei jedoch noch zu früh zu sagen, ob der Fonds lediglich ein Finanzierungsinstrument sein werde oder ob er eine vollkommen neue institutionelle Einrichtung mit eigenen Mitarbeitern und Budget sein werde.

In Berlin sagte Merkel, dass Einzelheiten zwar noch geklärt werden müssten, die Europäische Union jedoch einen Mechanismus benötige, um sich bei Schwierigkeiten selbst helfen zu können – selbst wenn dies eine Änderung der EU-Verträge bedeute.

"Ich halte die Idee [eines Europäischen Währungsfonds] für eine gute", sagte Merkel in Berlin während eines Pressegesprächs bei der Foreign Press Association. Allerdings müssten noch einige Fragen näher untersucht werden, etwa wer zum Fonds beitragen würde und wie unabhängig die Institution sein würde.

Ohne Änderung der EU-Verträge könne dies aber nicht geschehen. Wenn die Europäische Union handlungsfähig sein wolle, werde sie sich mit derartigen Fragen auseinandersetzen müssen. "Der EU-Vertrag stellt nicht das Ende der Geschichte dar. Dann wären wir in einem statischen System. Das will ich nicht; ich will, dass Europa auf neue Situationen reagieren kann", so Merkel.

Sie sagte, der Euro stütze sich auf zwei Pfeiler: der so genannten "No Bailout-Klausel”, nach der kein Land die Schulden eines anderen Mitglieds der Eurozone übernehmen darf, sowie die öffentlichen Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

EZB skeptisch, Kommission deutet Unterstützung an

Während europäische Politiker ihre Unterstützung bekundeten, wurde die Idee von Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, stark kritisiert.

Ein solcher Fonds würde sehr teuer werden, die falschen Anreize setzen und diejenigen Länder mit soliderer Haushaltslage belasten, schrieb er im deutschen Handelsblatt.

In einem Artikel in der Dienstagsausgabe des Handelsblatts schrieb Stark, dass dadurch die öffentliche Unterstützung für den Euro und die EU untergraben werden würde und ein derartiger Mechanismus mit den Prinzipien der Währungsunion nicht vereinbar wäre.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte hingegen in einem Zeitungsinterview am Montag, die Kommission sei bereit, ein derartiges europäisches Instrument vorzuschlagen, wenn es über die Unterstützung der Eurozonen-Mitglieder verfüge.

Vorschlag zu spät für Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, sein Land unterstütze die Schaffung eines Rettungsfonds, aus dem das Land wenn nötig Unterstützung erhalten könne. Allerdings fordere Athen keine finanziellen Hilfen von der EU an.

Währenddessen hielt sich eine griechische Delegation unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montag in Washington für eine Reihe von Treffen mit US-Beamten und informellen Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds auf.

Obwohl die Griechen mehrfach betont haben, sie wollten nicht um Finanzhilfen bitten, setzte Papandreou letzte Woche die EU unter Druck, als er sagte, Athen werde sich für den Fall, dass die EU keine Finanzhilfen garantiert, an den IWF wenden. Vor dem Abflug nach Washington hielt sich der griechische Ministerpräsident am Wochenende zu Gesprächen in Paris und Berlin auf und ließ dadurch keinerlei Zweifel offen, dass er den Handlungsdruck auf die europäischen Regierungschefs erhöhen will.

In Berlin milderte Merkel ihre Ablehnung eines möglichen EU-Rettungsplans für Griechenland ab. Sie schließe Handlungen nicht aus, sollte Athen in eine Notsituation geraten.

Dies sei derzeit allerdings noch nicht der Fall. Die sofortige Zahlungsunfähigkeit sei zum Glück noch nicht eingetreten. Sie könne zwar nichts ausschließen, aber derzeit sei die Situation noch nicht eingetreten.

Am Sonntag hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy versprochen, die Länder der Eurozone würden den Griechen zur Hilfe kommen, wenn sich deren Finanzprobleme verschlimmern sollten (EurActiv vom 8. März 2010).

Mehr EU-Integration?

Indes hat die Idee eines europäischen Rettungsfonds nach Vorbild des IWF zu hitzigen Kommentaren von politischen Beobachtern geführt.

Die jüngsten Befürworter waren die Ökonomen Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies und Thomas Mayer von der Deutschen Bank. Ihnen zufolge sollte sich ein derartiger Fonds zunächst Mittel auf den Kapitalmärkten beschaffen und langfristig durch Beiträge von Staaten mit Schulden und Defiziten über den EU-Grenzwerten finanziert werden.

Um wirklich effektiv zu sein, müsse die Schaffung des Fonds mit einer stärkeren politischen und haushaltspolitischen Zusammenarbeit einhergehen. Bisher haben sich viele Länder genau dagegen ausgesprochen – aus Angst, zu viel Macht an die EU-Institutionen abzutreten.

Die deutsche Regierung hatte sich einst gegen die Idee einer gemeinsamen Staatsanleihe für die gemeinsame Währung ausgesprochen, könnte angesichts der öffentlichen Ablehnung einer griechischen Rettung Diplomaten zufolge jedoch ihre Meinung geändert haben.

"Föderalisten in der EU gefällt die Vorstellung eines Fonds, weil dies wahrscheinlich eine stärkere Integration der Mitglieder bedeuten würde", so ein EU-Diplomat.

"Wenn der Fonds ein erstes Eingeständnis bedeutet, dass weitere politische Integration notwendig ist, dann ist das toll. Wenn nicht, wird er lediglich ein Heilpflaster darstellen", so Simon Tilford, Analytiker beim Londoner Centre for European Reform.

Der Lissabon-Vertrag der EU, der am 1. Dezember in Kraft trat, ermöglicht keine finanzielle Rettung von Ländern der Eurozone, ermöglicht aber Hilfen für EU-Mitglieder, die nicht der Währungsunion angehören.

Wirtschaftsexperten sagen, der neue Fonds könnte auf einer Vertragsklausel basieren, nach der eine Gruppe von Ländern bei bestimmten Angelegenheiten enger als andere zusammenarbeiten könnte. Dies würde die Koordinierung von Politiken in der Eurozone verbessern, könnte EU-Mitglieder außerhalb der Währungsunion allerdings zurückfallen lassen.

(EurActiv mit Reuters.)