Nach Gesprächen in Brüssel veröffentlichten die Minister eine Erklärung, in der sie bekanntgaben, dass sie sich auf die Modalitäten zur ersten finanziellen Rettung in der Geschichte der Währungsunion, die 1999 in der Schaffung des Euro mündete, geeinigt hätten.
In der Erklärung hieß es, die Minister der Eurogruppe hätten die technischen Modalitäten geklärt, die eine Entscheidung über ein abgestimmtes Vorgehen ermöglichten und die im Notfall schnell aktiviert werden könnten.
Ziel sei es nicht, Finanzierung zu den durchschnittlichen Zinssätzen der Eurozone zu leisten, sondern die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten.
Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Gespräche Jean-Claude Juncker sagte, Athen habe keine Finanzhilfen angefordert. Sollten solche Hilfen jedoch bereitgestellt werden, würden sie keine Kreditbürgschaften beinhalten – eine der Möglichkeiten, über die vor dem Treffen in Brüssel spekuliert worden war.
Man gehe davon aus, dass sich die Frage von Finanzhilfen für Griechenland nicht stellen werde, so Juncker auf einer Pressekonferenz.
Falls Athen aber doch Finanzhilfen anfordert, würden diese Juncker zufolge in der Form eines bilateralen Darlehens der 16 Eurozonen-Mitglieder gewährt und nicht von einzelnen Ländern wie einst vorgeschlagen.
Eine Arbeitsgruppe sei eingerichtet worden, um einen Hilfsplan zu entwickeln, der den EU-Regierungschefs bei einem künftigen Treffen vorgelegt werden würde. Der nächste reguläre EU-Gipfel ist für den 25.-26. März in Brüssel vorgesehen.
EU mit griechischem Sparplan zufrieden
Der Europäische Währungskommissar Olli Rehn sagte, Griechenland unternehme deutliche Schritte, um sein Defizit zu reduzieren und seine Schulden, die höher als das gesamte griechische Wirtschaftsleistung sind, in den Griff zu bekommen.
Juncker und er hielten sich an den Wortlaut der Erklärung und wehrten Fragen nach der Höhe möglicher Finanzhilfen oder nach dem Inhalt der so genannten technischen Modalitäten ab.
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagte, die Gespräche vom Montag hätten sich nicht damit befasst, wie viel Geld bereitgestellt werden sollte.
Es habe überhaupt keine Diskussionen über Beträge gegeben.
Griechenland hatte diesen Monat zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt, um sein Haushaltsdefizit von 12,7% auf 8,7% des Bruttoinlandsprodukts zu senken, darunter Kürzungen von Beamtengehältern und Steuererhöhungen. Einer Umfrage am Sonntag zufolge betrachtet die Mehrheit der Griechen dies als richtigen Schritt (EurActiv vom 4. März 2010).
Die Maßnahmen sowie die rhetorische Unterstützung seitens der Eurozone haben zu einer Senkung des Aufschlags beigetragen, den Griechenland im Vergleich zum Richtwert von deutschen Staatsanleihen anbieten muss, um seine Schulden in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro zu refinanzieren, die Griechenland im April und Mai verlängern muss.
Dieser Aufschlag für die Schuldenfinanzierung ist Experten zufolge jedoch weiterhin nicht auf Dauer tragfähig. Politiker untersuchen jetzt, was getan werden kann, um Athen gegen weitere Marktturbulenzen und das Risiko eines Staatsbankrotts abzusichern, die beide dem Euro geschadet haben.
Keine Einzelheiten
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte, Ziel sei es gewesen, sich auf die technischen Modalitäten des Plans zu einigen, der nur in Kraft treten würde, wenn dazu die Notwendigkeit bestünde, d.h. wenn die Märkte Realität und Bedeutung der Sparmaßnahmen nicht begriffen.
Dies sei kein Mechanismus, der bereits heute nötig sei. "Wir haben darauf verwiesen, dass die Untersuchung der technischen Modalitäten eine vorausschauende Aufgabe ist, aber es gibt keinen Grund, eine Umsetzung zu erwarten", sagte sie weiter. Daher werde sie auch keine Angaben über die technischen Einzelheiten machen.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager sagte, jegliche Hilfen würden an harte Bedingungen geknüpft werden. Diese würden den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds ähneln, die dieser bei der finanziellen Rettung von Ländern anwenden würde.
Wenn man über Maßnahmen, zum Beispiel über Kredite spreche, dann würden diese derselben Methodik wie der des IWF folgen.
Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas und das Land, das für jegliche finanzielle Unterstützung der Dreh- und Angelpunkt wäre, steht einer finanziellen Rettung Griechenlands widerwillig gegenüber. Vor allem möchte Deutschland nichts überstürzen, bevor Athen nicht gezeigt hat, dass es zu den schmerzhaften Schritten bereit ist, die für eine Verbesserung seiner Haushaltslage nötig sind. Die Marktpreise für griechische Schulden stiegen zunächst aufgrund von Hoffnungen auf detailliertere Ergebnisse des Treffens. Experten sagten, fehlende detaillierte Verpflichtungen könnten mehr Verkäufe auslösen.
Wenn es soweit kommen sollte, läge jede endgültige Entscheidung über Finanzhilfen für Griechenland in den Händen der EU-Regierungschefs, sagte Juncker.
(EurActiv mit Reuters.)
