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Obama will Einheit bei G20 und bekommt sie [DE]

Veröffentlicht 03. April 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Gruppe der G20, der Industrie- und Entwicklungsländer angehören, bewies gestern (3. April 2009), dass sie einer Meinung ist, indem sie sich auf einen 1,1 Billionen schweres Abkommen einigte, um die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zu bekämpfen und die Finanzmarktrichtlinien zu verschärfen, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.

US-Präsident Barack Obama spielte die Unterschiede beim Gipfel herunter und erklärte, dass man sich an einem „Wendepunkt“ der Weltwirtschaft befinde. Man habe sich auf eine Reihe von unvorhergesehenen Schritten geeinigt, um das Wachstum wiederherzustellen und eine Krise wie diese in Zukunft zu vermeiden.  Man habe auch den Protektionismus zurückgewiesen, der die Krise verschärfen könnte.

Experten beschrieben die Entscheidungen der G20 als umfassender als erwartet. Alle Parteien bekamen wenigstens eine Scheibe von dem ab, was sie erwartet hatten und alle begrüßten die Schaffung einer „neuen Weltordnung“.

Die Entwicklungsländer wurden mit 1,1 Billionen US-Dollar zusätzlicher Ressourcen für die Weltwirtschaft unterstützt, die über den Internationalen Währungsfond und andere Institutionen verteilt werden sollen. 

Deutschland und Frankreich begrüßten die Aufforderung zur strengeren Regulierung und Aufsicht und die Schaffung einer Regulierungsbehörde, dem neuen Financial Stability Board (FSB).

Ebenso begrüßte die USA eine Entscheidung, die Ära des Bankgeheimnis zu beenden und gegen unnachgiebige Staaten, vor allem Steueroasen vorzugehen.

Als Folge davon stiegen die Aktienpreise rapide. Die Indexe der europäischen Spitzenaktien gingen um 5 Prozent nach oben. Jedoch warnten Wirtschaftsexperten vor einer Euphorie, da nächste Woche bereits neue Daten herausgegeben werden. 

Die heutige Vereinbarung wird hart gegen die Finanzmarktcowboys vorgehen, die den Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte verursacht haben, sagte der australische Premierminister Kevin Rudd.

Der britische Premierminister Gordon Brown, Gastgeber des Gipfels sagte, dass die Regierungen sich verpflichtet hätten 5 Billionen US-Dollar in öffentliche Anreize zur wirtschaftlichen Erholung zu stecken, bevor man überhaupt die zusätzlichen Pläne vom Gipfel in London mit einbezog.

Er sagte nicht wie das mit seiner Schätzung der Konjunkturanreize übereinstimmte die er Tags zuvor abgegeben hatte, die nur die Hälfte des Betrages umfassten. 

Hilfe für Entwicklungsländer

Die 1,1 Billionen US-Dollar die zur Hilfe für die Weltwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, umfassen 250 Milliarden an IWF-Reserven, die auch als „Sonderziehungsrechte“ bekannt sind.

Zusätzlich würde der IWF sich einer Verdreifachung seiner eigenen Ressourcen gegenübersehen und 500 Milliarden US-Dollar an neuen Geldern erhalten, von denen 40 Milliarden aus China stammen werden. Ein großer Teil davon wird an notleidende ärmere Länder, vor allem in Osteuropa gehen. 

Der Gipfel hat sich auch darauf geeinigt, dass es ein Finanzpaket im Wert von 250 Milliarden US-Dollar geben wird, das über zwei Jahre läuft, um die globalen Finanzströme wieder anzukurbeln, die unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise geschrumpft sind, welcher einen Schub für internationale Exporteure darstellen wird. 

Strengere Finanzmarkregulierung

Beträchtliches Versagen im Finanzsektor erforderte eine bedeutende Umstrukturierung der Regulierungs- und Überwachungssysteme. Die Staats- und Regierungschefs der G20 einigten sich darauf, ein neues Aufsichtsgremium zur Finanzmarktregulierung, den Financial Stability Board, zu schaffen, um das aktuelle Financial Stability Forum zu ersetzen. Obwohl das Gremium ein „verstärktes Mandat“ zur Aufsicht über den Finanzmarkt haben wird, wird es keine spezifische Kontrolle über Finanzunternehmen haben.

Der Gipfel vereinbarte auch, dass die Regulierung und Aufsicht auf alle für das System wichtigen Finanzinstitutionen, Instrumente und Märkte ausgeweitet werden soll, insbesondere auf die größten Hedgefonds. 

Neue Regeln im Bezug auf die Kapitalanforderungen von Banken und Ratingagenturen wird es auch geben, sobald die Krise vorüber ist.

Um gegen Steueroasen und andere unkooperative Staaten, wenn nötig sogar mit der Androhung von Sanktionen vorzugehen, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste solcher unkooperativer Staaten veröffentlicht, von denen die schuldhaftesten Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay sind. 

G20 soll fortgesetzt werden

Die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel stimmten darin überein, dass man sich noch einmal vor dem Ende des Jahres treffen werde, um den Fortschritt des beschlossenen Maßnahmenplans zu überprüfen.

Einige gaben kündigten an, dass das nächste Treffen im Herbst in Japan stattfinden werde. Allerdings gab Präsident Sarkozy bekannt, dass der Nachfolgegipfel auch in New York im September stattfinden könne.

Würde der nächste Gipfel in New York stattfinden, dann würde dies mit der Eröffnung der UN-Generalversammlung zusammentreffen und die meistern Politiker würden ohnehin in der Stadt sein. 

(EurActiv mit anderen Argenturen)

Stellungnahmen: 

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte, dass die Ergebnisse des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, der sich dazu verpflichtete die finanzielle Regulierung zu verstärken und die Marktaufsicht zu überarbeiten, weit über seine Erwartungen hinaus gingen. 

Man hätte nie gehofft soviel zu erreichen. Dies sei nicht der Sieg eines Lagers gegen ein anderes, sondern zeige eine wachsende Einsicht, dass die Welt Wandel brauche, so Sarkozy. Dies sei die Priorität Frankreichs und Deutschlands und wurde als zweites Ziel der G20 in ihrer Abschlusserklärung genannt. 

Er sagte weiter, dass die Kontrolle von Hedgefonds in der französischen Textilindustrie zwar keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen würde, aber sie würde dem Wahnsinn Einhalt gebieten, der während der Jahre der fehlenden Regulierung der Märkte herrschte.

Dies stelle eine noch nie da gewesene Situation dar, denn der Gipfel sei ein bedeutender Moment für die Weltwirtschaft, so der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Er fügte hinzu, dass man viel ambitionierter gewesen sei als zuerst geglaubt. Was man in der Wirtschaftsgeschichte geschafft hätte, sei unvergleichbar, so Barroso.

Man habe gesagt was man unternehmen wolle und nun werde man das tun was man gesagt habe, fügte er hinzu. Unter eine Reihe von Reformen vereinbarten die G20, dass die Finanzen des IWF auf mehr als 1 Billion US-Dollar aufgestockt werden sollen, dass ein mindestens 250 Milliarden schweres Programm zur Handelsfinanzierung geschaffen werde, sowie eine Masse an regulativen Finanzreformen eingeleitet werde.

Der Präsident des Europäischen Rates und scheidende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, der gemeinsam mit Barroso auftrat, sagte dass das Abkommen, die Ressourcen des IWF aufzustocken und das Vertrauen in die Wirtschaft stärke werde. Barosso fügte hinzu, dass man sich auch auf  die Verpflichtung  geeinigt hatte, die Doha- Runde zu einem neuen weltweiten Handelsabkommen zu abzuschließen. Er glaube, dass die Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden könnten. 

Der Parteichef der Europäischen Sozialisten (PES), President Poul Nyrup Rasmussen sagte, dass Gordon Brown ausgezeichnete Arbeit geleistet hätte, ein solches Abkommen herbeizuführen. Der G20-Gipfel hätte zwar wichtigen Fortschritt, aber auch eine große Enttäuschung mit sich gebracht. Das positive daran sei die Verdreifachung der Finanzreserven des IWF und das Abkommen den Finanzmarkt stärker zu regulieren. Es gebe ebenfalls nützliche Zusagen Steuerparadiese in die Zange zu nehmen, den IWF zu reformieren, den Abschluss der Doha- Runde, sowie das Aufräumen fauler Kredite voranzubringen, aber es gebe noch einen langen Weg um dies zu erreichen. Das Versagen ein Abkommen über neue wirtschaftliche Anreize zu schaffen sei dagegen eine große Enttäuschung. Sarkozy und Merkel hätten das verhindert, was die Welt am meisten brauche, neue Finanzierungsanreize, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so Rasmussen.

Die Welt brauche, nicht später, nicht in der Zukunft neue Finanzanreize, sondern jetzt. Es wäre gut, wenn man beschließe später mehr zu unternehmen, wenn der IWF dies vorschlage. Allerdings hat der IWF bereits eine Investition von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum empfohlen. Europa hätte diese Investition nicht getätigt. Darum würde er wissen wollen, wann die Europäische Kommission ein überarbeitetes Rettungspaket vorstellen wolle, dass den Vorschlägen des IWF entspreche, so Rasmussen weiter.

Umweltorganisationen kritisierten die G20-Politiker dafür, dass sie es nicht geschafft hatten, die Klimakrise an den obersten Platz der Agenda zu setzen. Man habe eine wichtige Chance eine langzeitliche Lösung für globale wirtschaftliche und umweltpolitische Gesundheit zu schaffen verpasst. 

Während die Welt auf eine Klimakrise zusteuere, würden die G20-Staats und Regierungschef die Sonnenstühle auf dem Deck der Titanic hin- und herschieben und den gleichen katastrophalen Kurs beibehalten. 

Eine klare finanzielle Verpflichtung zu grünen Investitionen und Arbeitsplätzen hätte dabei helfen könne, eine grüne Volkswirtschaft zu schaffen und den Klimawandel zu bekämpfen. Die G20 hätten die Welt enttäuscht, indem sie eine so wichtige

Möglichkeit vor dem Gipfel in Kopenhagen am Ende des Jahres verpasst hätten, um diese doppelte Krise gleichzeitig zu lösen, so John Sauven der Geschäftsführer von Greenpeace Großbritannien. Er fügte hinzu, dass die das Erwähnen des Klimaschutzes im Kommunikee des G20-Gipfels nicht die Ernsthaftigkeit widerspiegelte, die man brauche. 

Hintergrund : 

Die Gruppe der G20-Staaten versucht eine globale Lösung für die Reform des Finanzmarktes sowie dessen Überwachung zu finden und traf sich am 2. April in London.

Seit dem G20-Gipfel in Washington im letzten November, der die Reformierung des globalen Finanzsystems zum Ziel hatte, hat sich die Rezession in Europa und den USA vertieft und Regierungen dazu veranlasst, gigantische Rettungspakete zu schnüren (EurActiv vom 17. November 2008). 

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