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OECD warnt: Rezession wird zur sozialen Krise [DE]

Veröffentlicht 31. März 2009 - Aktualisiert 10. September 2010
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Während die Wirtschaft immer weiter schrumpft, wird erwartet, dass die massive Arbeitslosigkeit in den Industrieländern der Welt soziale und politische Unruhen auslösen wird, so eine OECD-Studie über wirtschaftliche Prognosen, die heute (31. März 2009) vorgestellt wurde. Währenddessen wird erwartet, dass die EZB auf ihrem Treffen am Donnerstag ihre Zinsen weiter senken wird.

Bei der Präsentation der Zwischenausgabe des Wirtschaftsausblicks über die Volkswirtschaften der Welt, sagte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Wirtschaft der Gemeinschaft die  30 Nationen umfasst dieses Jahr wahrscheinlich um 4,3 Prozent sinken würde und das Wachstum bis 2010 bei Null liegen würde.

Schwache Exportmärkte und sinkende Investitionen, sowie die andauernde Kreditklemme werden die Eurozone in den kommenden Monaten hart treffen. Die Erholung werde erst wieder Mitte 2010 an Fahrt zunehmen. Das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr um 4,1 Prozent fallen und nächstes Jahr um 0,3 Prozent. Als Folge dessen wird die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten weiter steigen.  Der OECD zufolge könnte die Arbeitslosigkeit am Ende des Jahres 2010 in allen G8-Staaten zweistellige Beträge annehmen, mit Japan als einziger Ausnahme. Für die gesamte OECD käme dies dem Tiefpunkt von 5,6 Prozent im Jahr 2007 gleich. Ungefähr 25 Millionen Beschäftigte werden ihre Jobs verlieren, was komplette Familien in die Arbeitslosigkeit treiben wird.

Regierungen müssten schnelle und entschiedene Schritte einleiten, um die Finanzkrise nicht zu einer voll entwickelten sozialen Krise mit alarmierenden Effekten auf schutzlose Arbeiter und Haushalte mit niedrigen Einkommen werden zu lassen, sagte der OECD Generalsekretär Angel Gurría den Arbeits -und Sozialministern der G8-Staaten am Wochenende.

Gurría sagte ebenfalls, dass die Konjunkturprogramme, die bisher verabschiedet wurden, zusätzliche Gelder für den Arbeitsmarkt und soziale Maßnahmen beinhalteten. Die schlechte Nachricht sei jedoch, dass weitere Geldquellen nur begrenzt zur Verfügung stünden und ungefähr acht bis zehn Prozent der Gesamtausgaben in den USA und Frankreich betrügen. In den meisten anderen Ländern sei es noch weniger. Dies könnte zu einer verpassten Chance werden, sagte er.

Sicherheitsnetz benötigt

In einem Versuch die steigenden Arbeitslosigkeit abzumildern, empfiehlt die OECD die Bereitstellung adäquater sozialer Sicherheitsnetze für Menschen, die arbeitslos geworden sind, sowie für Familien mit geringem Einkommen, welche diese daran hindern würde in die Armut abzurutschen und die Nachfrage stabil halten würde. 

Die Förderung der Nachfrage nach Arbeit und die gleichzeitige Vermeidung von Massenentlassungen durch notleidende Unternehmen, ist ein weiterer entscheidender Faktor zum Erfolg, so die OECD. Subventionen für Kurzarbeit oder reduzierte Abgaben für Sozialleistungen könnten auch dazu beitragen, wichtige Arbeitsplätze zu erhalten, wenn diese gezielt an Unternehmen gingen, die temporäre Nachfrageeinbrüche verzeichneten oder an entlassene Arbeiter gerichtet würden, die Schwierigkeiten beim Finden eines neuen Arbeitsplatzes haben. 

Der Meinung der in Paris beheimateten Organisation zufolge, müssten entscheidende Schritte für junge Menschen sofort getroffen werden. Zum Beispiel könnten Ausbildungsplätze für ungelernte Jugendliche subventioniert werden, sowie die Förderung des zweiten Bildungsweges, was das Risiko, dass sie ohne Ausbildung auf den Arbeitsmarkt kommen reduziere.

Die Wiederherstellung von globalem Wachstum habe wirtschaftliche und politische Priorität, enthalte aber auch ein ethisches, moralisches, soziales und menschliches Gebot, so Gurria. Beschäftigung und Sozialpolitik seien essentielle Komponenten, für eine Strategie die dazu beitragen solle, sowohl die OECD-Mitglieder als auch die Nichtmitglieder zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. 

Weitere Zinssenkungen erwartet

Unabhängig davon hat die EU heute angekündigt, dass im März 2009 eine Inflation von 0,6 Prozent erwartet wird, im Gegensatz zu 1,2 Prozent im Vormonat. Dies wurde heute (31. März 2009) vom statistischen Dienst der EU bekannt gegeben.  Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte dass er erwarte, dass die Inflationsrate für dieses Jahr und für 2010 weit unter zwei Prozent liegen werde, schloss aber die Wahrscheinlichkeit einer Deflation in der Eurozone aus. 

Bei seiner gestrigen (30. März 2009) Rede im Parlament, sagte Trichet, dass der Aufschwung 2010 stattfinden könne, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen würden und so schnell wie möglich umgesetzt würden. 

Es wird erwartet, dass der Vorstand der EZB am Donnerstag weitere Zinssenkungen bekannt gibt.

Stellungnahmen: 

Der Europäische Kommissar für Bildung und Soziale Angelegenheiten Vladimir Špidla sagte, dass die Wirtschaftskrise eine globale Krise sei und die Arbeitsmärkte auf der Welt hart treffe. Man müsse globale Lösungen finden, die sozialen Auswirkungen zu bekämpfen und  Menschen helfen, die ihre Arbeitsplätze verlören. Die Priorität müsse sein, Menschen in Beschäftigung zu halten, wo immer es möglich sei und ihre Fähigkeiten aufrechtzuerhalten und sie zu verbessern, sodass sie neue Stellen finden könnten. Durch das koordinierte Handeln auf globaler Ebene könne man sicherstellen, dass die menschliche Dimension im Zentrum der Diskussion stehe und die nationale Führung verbessere.

John Evans, Vorsitzender der Handelsgewerkschaften bei Block der OECD, erklärte Reporten gegenüber, dass Arbeiterverbände eine formelle Repräsentanz beim G20 Gipfel in London haben sollte, um sicherzustellen, dass der Schutz der Beschäftigung hoch oben auf der Agenda stehe.

Arbeiter bezahlten einen hohen Preis für die Krise und der Ärger werde sich verstärken, wenn man keine klaren Antworten liefere, sagte er. 

Im Europäischen Parlament, fragte die sozialdemokratische Abgeordnete Elisa Ferreira den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, ob es möglich sei, die Finanzmärkte wieder zum Leben zu erwecken und ob Banken wieder Kredite vergeben könnten, bevor die Realwirtschaft sich auch wieder erholt habe. Sie fügte die Frage hinzu, was ob das Ziel des Konjunkturprogramms Beschäftigung sei.

Nächste Schritte: 
  • 2. April 2009: G20-Gipfel in London.
Hintergrund : 

Wachsende Arbeitslosigkeit hat Arbeiter in den letzten Monaten auf die Straße getrieben.

Soziale Unruhen haben sowohl in Westeuropa (Island) als auch in Osteuropa (Bulgarien, Griechenland, Lettland und Litauen) in den letzten Wochen stattgefunden, während in Frankreich heute ein massiver Generalstreik den ersten „großen“ Staat der EU getroffen hat. 

Bevor der OECD-Artikel veröffentlicht wurde, hatte die Internationalen Arbeiterorganisation bereits vorausgesagt, dass die globale Krise zwischen 18 bis 30 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt drängen könne und sollte sich die Krise während 2009 verschlechtern, dann könnten bis zu 50 Millionen Arbeiter ihren Job verlieren. 

Währenddessen hat die EU beschlossen einen Arbeitsgipfel zu streichen der dafür gedacht war die Arbeitslosenkrise in der Union anzugehen. Der Gipfel war ursprünglich für den 7 Mai 2009 vorgesehen und alle Staats- und Regierungschefs der EU sollten daran teilnehmen. Nun werden sich nur die „Troika“ zwischen der derzeitigen tschechischen und der zukünftigen schwedischen und spanischen EU-Ratspräsidentschaft treffen (EurActiv 25. März 2009)

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