Osteuropäische EU-Staaten stark von Wirtschaftskrise betroffen [DE] [en] [fr]
Nationale Regierung und EU-Vertreter versuchen eine koordinierte Vorgehensweise in Anbetracht der Wirtschaft- und Finanzkrise zu finden, die Osteuropa fest im Griff hält. EurActiv stellt, unterstützt durch das EurActiv-Netzwerk, die Lage in den einzelnen osteuropäischen Ländern dar.
Background
In einem Interview mit der Financial Times verlangte der Weltbankpräsident und ehemalige stellvertretende Außenminister der US-Regierung, Robert Zoellick, die Schaffung eines, von der EU geführten, Unterstützungsfonds für die Mittel- und Osteuropäische Wirtschaft.
Am Donnerstag (19. Februar 2009) befragten Journalisten Vertreter der Kommission zu ihrer Auffassung von Zoellicks Forderung.
Amelia Torres, eine Sprecherin der Kommission, sagte, man beobachte die Situation sehr genau und habe eine ganze Reihe an Instrumenten zur Verfügung, die man im Notfall einsetzen könne. Wenn ein Mitgliedstaat in finanzielle Probleme gerate, würde Brüssel finanzielle Unterstützung leisten, so wie dies im Fall von Ungarn und Lettland bereits geschehen sei.
Es sei eine Summe von 50 Milliarden Euro verfügbar und soweit sie wisse, habe bis jetzt niemand mehr nach Unterstützung verlangt, fügte Torres hinzu. Die Kommission konnte Gerüchte darüber, dass sich ihr Präsident, José Manuel Barroso, vor dem EU-Gipfel am 1. März, mit den Staats- und Regierungschefs der osteuropäischen Länder in der ständigen Vertretung Polens in Brüssel treffen werde, weder bestätigen noch ablehnen. Auch die ständige Vertretung Polens gab keine Auskunft über Barrosos Teilnahme an dem Treffen, das laut ihnen vom polnischen Premierminister Donald Tusk geleitet werden wird.
Gestern (19. Februar 2009) wurde bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs der Mittel- und Osteuropäischen Länder am 1. März, vor dem EU-Sondergipfel, der später am selben Tag stattfinden wird, zusammen kommen werden.
Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte seinen tschechischen, slowakischen, rumänischen, bulgarischen, litauischen, lettischen und estnischen Amtskollegen zu den Gesprächen eingeladen, um sicherzustellen, dass das folgende Treffen aller 27-Mitgliedstaaten nicht von den westlichen Ländern dominiert werde, berichtet Reuters.
Joaquin Almunia, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, drückte am Mittwoch (19. Februar 2009) in einer Rede , seine Besorgnis über den plötzlichen Wertverlust der Währungen in einigen östlichen Mitgliedsstaaten der EU aus.
Der Kommissar sagte, er sei besorgt über die Schwankungen der Wechselkurse und verwies dabei auf Polen, Ungarn, Rumänien und die Tschechien. Die Slowakei hingegen hat den Euro bereits eingeführt und der Kurs der bulgarischen Währung sei an den Euro gebunden, weshalb sie nicht so stark gelitten habe.
Jedoch wurden die Sorgen Almunias nicht von allen osteuropäischen Mitgliedern geteilt. Der tschechische Vizeminister Alexandr Vondra, dessen Land zurzeit dem der EU Rat vorsitzt, sagte, es gäbe keinen Grund, zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession zu ergreifen. Tschechien, sagte Vondra sei nicht von den finanziellen Turbulenzen betroffen, da die Tschechen konservative Menschen seien, die kaum Kredite aufnähmen.
Tschechien geht es tatsächlich nicht unbedingt schlecht und die tschechische Währung, die Krone, ist bei ca. 19 Kronen zu einem Euro relativ stabil. Miroslav Singer, Vizepräsident der tschechischen Nationalbank, sagte am Mittwoch, dass die Krone gegenüber dem Euro in naher Zukunft wahrscheinlich sogar noch stärker werden könne. Jedoch mahnte der tschechische Premierminister, Mirek Topolànek, dass sein Land möglicherweise das Defizitkriterium von Maastricht brechen und dann Schwierigkeiten im Übergang zum Euro bekommen könnte.
Eine Abkürzung zum Euro?
In Polen schlug die Regierung kürzlich vor, dass osteuropäischen Ländern die Gelegenheit gegeben werden sollte, den Euro unter denselben Bedingungen einführen zu dürfen, wie die derzeitigen Mitglieder der Eurozone, die nur die Richtlinien des Stabilitäts- und Wachstumsabkommens einhalten mussten.
Zbigniew Chlebowski, ein polnischer Politiker und ein angesehenes Mitglied der regierenden Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), sagte, sein Land werde versuchen seinen Beitritt zum Wechselkursmechanismus (ERM-2), einer der Vorraussetzungen zum Zugang zur Eurozone, zu beschleunigen. Dieser Schritt werde getan ohne Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, sowie es von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit verlangt wurde. Letztes Jahr enthüllte Warschau seinen Plan, der Eurozone im Jahr 2012 beizutreten.
Allerdings erachten viele Experten diese Ziele als zu ehrgeizig. Der polnische Zloty, dessen Kurs bei 3 Zloty pro Einem Euro stabil war, ist mittlerweile auf 5 Zloty pro Euro gesunken.
Jedes Land für sich selbst
In Ungarn sind die Wechselkurse zwar eingebrochen, jedoch weniger gravierend. Der Wechselkurs lag vor der Krise stabil zwischen 250 und 260 Forint pro einem Euro und ist jetzt bei 306, Tendenz steigend.
Auch Ferenc Gyurcsány, der Premierminister des Landes, sprach von einem Beitritt seines Landes zur Eurozone, welches zwischen 2012 und 2014 realisiert werden könnte, wenn Ungarn seine Reformen im öffentlichen Sektor durchsetzen und ein nachhaltiges Budget aufrechterhalten kann.
In der Slowakei, die dieses Jahr Mitglied der Eurozone wurde, sieht die wirtschaftliche Situation besser aus, obwohl das Land stark vom deutlichen Rückgang der Nachfrage seiner Exporte leidet.
Zdenko Štefanides, Chefökonom bei VUB, einer slowakischen Bank, sagte ein Wachstum von 3% im Jahr 2009 voraus. Jedoch sei das Risiko des Abschwungs immer noch vorhanden, betonte er. Štefanides sagte auch, dass die Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone, viel dabei geholfen habe, mit der Wirtschaftskrise fertig zu werden. Im Vergleich zu anderen Ländern habe man eine stabile Finanzbasis, gab er an.
Im vergangenen Jahr hatte die rumänische Währung, der Leu, ungefähr 20% an Wert verloren. Nachdem der Leu zwischen 2005 und Ende 2008 immer bei ungefähr 3,5 bis 3,7 Lei für einen Euro lag, stürzte er nun auf 3,9 Lei pro Euro ab. Im Januar 2009 berührte der Lei sogar seinen historischen Tiefststand von 4,3 Lei gegen einen Euro. Im Moment liegt er bei 4,2. Nach Prognosen der Regierung wird die Arbeitslosigkeit dieses Jahr um fünf Prozent ansteigen, wenn tausende ihre Arbeitsplätze im Automobilsektor und anderen Wirtschaftszweigen verlieren.
Mugur Isărescu, Vorsitzender der rumänischen Staatsbank, sagte am Mittwoch, er überlege einen IWF-Kredit aufzunehmen und fügte hinzu, dass ein mögliches Finanzpaket auch EU-Unterstützung enthalten würde. Wie viel das Land benötige, sagte er allerdings nicht.
Ariel Emirian, Vertreter des rumänischen Zweigs der Societé Générale, schilderte die Situation genauer. Sollte Rumänien Finanzhilfe erhalten, benötige es vier bis sechs Milliarden Euro, wovon das meiste für die Stabilisierung der Banken verwendet werden würde, sagte der stellvertretende Chefberater der Bank, den Agerpress zitierte.
Emirian glaube, dass Rumänien kein wirtschaftlicher Zusammenbruch drohe, da es dem Land besser gehe, als den anderen Ländern der Region, wie z.B. Ungarn.
Bulgarien, das seit 1997 ein Währungsamt besitzt und dessen Währung, der Lev zuerst an den Kurs der Deutschen Mark und später an den des Euros gebunden war, scheint die Krise etwas besser zu verkraften als die anderen osteuropäischen Länder.
Der EU-Kommissar Almunia riet Bulgarien, die „Nervosität des Marktes“ besser unter Kontrolle zu halten, lobte das Land aber auch für seinen bisherigen Kurs und rief es dazu auf, genauso weiterzumachen wie bisher.
Dnevnik, EurActiv-Parnter in Bulgarien schrieb gestern, die Kommission habe Sofia davor gewarnt, die Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben. Die Warnung kam nur wenige Stunden, nachdem die bulgarische Regierung diese Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. In Bulgarien werden in den nächsten Monaten, zu einem noch nicht festgesetzten Datum, Wahlen stattfinden.
Mehr Details zur Untersuchung der Kommission, sowie den Empfehlungen an Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn und Polen finden Sie hier.
Positions
Daniel Daianu, Europaabgeordneter und Mitglied der rumänischen Liberalen, ehemaliger rumänischer Finanzminister und momentanes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, erklärte kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt in Brüssel, die Auswirkungen der momentanen Wirtschaftskrise seien äußerst dramatisch und eine fallweise Vorgehensweise sei in Osteuropa nicht mehr ausreichend. Die neuen EU-Mitglieder benötigten Unterstützung und die großen Bankkonzerne ebenso.
Der rumänische Europaabgeordnete betonte außerdem seine Sorge über bezüglich der Währungsspekulation und die Situation von Banken, die in Mittel- und Osteuropa Geschäfte machen. Großbanken gerieten in große Schwierigkeiten und die Auswirkungen der Krise, auf ihre Tochterbanken in den neuen EU-Mitgliedstaaten, seien ebenfalls sehr ernst. Der EU-Gipfel am 1. März müsse das Problem der finanziellen Stabilität in den Mitgliedstaaten, die nicht Teil der Eurozone seien, entschieden angehen. Das sei jetzt dringender denn je, warnte Daianu.
Gyorgy Szapary, ehemaliger Vorsitzender der ungarischen Zentralbank und Professor an der Central European University, sagte EurActiv Rumänien, dass die Anleihen, die sein Land von der EU mit Hilfe des IWF erhalten habe, der ungarischen Wirtschaft sehr geholfen hätten, als niemand anderes bereit gewesen sei, dem Land Geld zu leihen. In dieser Hinsicht benötige sein Land tatsächlich Hilfe, bis es wieder in der Lage sei, Geld von den globalen Finanzmärkten zu leihen.