Rumänien bekommt bisher größten EU-Rettungsplan [DE] [en] [fr]
Details über den Umfang des Rettungsplans für Rumänien die aktuelle Finanzkrise zu meistern, sind bekannt geworden. Dies berichtete EurActiv Rumänien gestern (25. März 2009). Es ist der bisher größte Rettungsplan für ein osteuropäisches Land in finanziellen Schwierigkeiten.
Background
Auf dem Frühlingsgipfel, der am 19. bis 20. März 2009 in Brüssel abgehalten wurde, beschlossen die EU Staats- und Regierungschefs die Gelder für Rettungspläne für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, von 25 auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen (EurActiv von 20. März 2009)
Die im Jahr 1988 geschaffene EU-Einrichtung war im Oktober 2008 für Ungarn genutzt worden, das Land die volle Wucht der globalen Wirtschaftskrise zu spüren bekam (Budapest hatte damals einen Rettungsplan von 6.5 Milliarden Euro bekommen). Seitdem ist der Finanzrahmen der Einrichtung von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöht worden.
Die Finanzierung kommt von den Geldmärkten. Die Kommission leiht sich dieses Geld von den Finanzmärkten durch die Verwendung von EU-Anleihen. Lettland war das nächste Land, dass von der Einrichtung Gebrauch machte, indem es eine vom IWF bereitgestellte Summe in Höhe von 7,5 Milliarden Euro anforderte. Das Rettungspaket umfasste Finanzhilfen von der EU, von Skandinavien, Tschechien, Polen und der Weltbank, sowie von weiteren baltischen Staaten, wie Estland.
Anfang März wurde bekannt, dass auch Rumänien Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds betrieb, einen ähnlichen Rettungsplan zu erhalten (EurActiv vom 5. März 2009).
Eine Delegation des IWF gab am Mittwoch (25. März 2009) bekannt, dass man die Verhandlungen über einen Rettungsplan für Rumänien abgeschlossen habe.
Von der dem Kredit, der insgesamt 20 Milliarden Euro umfasst, wird der IWF 12,9 Milliarden, die Europäische Kommission 5 Milliarden und die Weltbank 1,5 Milliarden zur Verfügung stellen, ungefähr 1 Milliarde wird von anderen Finanzinstitutionen aufgebracht.
Rumänien werde die ersten zwei Jahre keine Zinsen zahlen müssen und Zeit haben das Geld während einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren zurückzuzahlen.
Jeffrey Franks, Chef des IWF-Verhandlungsteams sagte, dass die Vereinbarung mit der rumänischen Regierung in Washington von der Verwaltung des Fonds analysiert werde. Die erste Rate der Anleihe könne bereits im Mai ausgezahlt werden, sagte Franks der Website HotNews.ro. Er fügte außerdem hinzu, dass die Zinsen bei ungefähr 3,6 Prozent liegen würden.
Filip Keereman, der Repräsentant der Europäischen Kommission bei den Gesprächen in Bukarest sagte, dass der Prozess der Geldbeschaffung von der EU länger dauern könnte. Die Kommission muss einen Vorschlag für den Ministerrat machen, von dem erwartet wird, dass er Anfang Mai eine Entscheidung fällt. Die Anleihe könnte dann Anfang Juli ausgezahlt werden, sagte er.
Auf die Frage welche Bedingungen an die den Kredit geknüpft seien sagt Keereman, dass es wichtig wäre, dass die Konditionen im Bezug zum Haushalt stünden. Dies bedeute, dass das Defizit kleiner sei als im Vorjahr. Deshalb wäre es gut, wenn Rumänien bis 2011 aus dem tiefen Defizit herauskommen würde.
Mihai Tanasescu, Rumäniens Repräsentant beim IWF sagte HotNews.ro, dass die Kommission auf einem Zinssatz von 2,3 Prozent auf die erste Rate bestehen solle.
Emil Boc, der Premierminister von Rumänien sagte am Dienstag, dass man in 10 bis 14 Tagen mit einer offiziellen Antwort der Kommission und des IWFs rechne. Dann würde man in der Lage sein einen Vertrag zu unterschreiben. Danach würden die Anleihen die Arbeitsgruppen der Kommission und des IWF erreichen. Ab dann könne der Vertrag in Kraft treten und die ersten Raten an Rumänien ausgezahlt werden, so Boc.