Ein guter Kurs
Der slowakische Finanzminister Jan Počiatek bezeichnet den endgültigen Umrechnungskurs als großen Erfolg für die Slowakei und ihr Volk. Obwohl die Regierung einen stärkeren Umtauschkurs befürwortet hatte, zeigt sich Počiatek höchst zufrieden, da der endgültige Kurs die maximale Wertsteigerung der Krone begrenze und im Interessen der Menschen sei, sagte er während einer Pressekonferenz in Brüssel im Anschluss an das Ratstreffen.
Zudem berücksichtige ein Wechselkurs von 30,126 SKK die jüngsten Entwicklungen und schaffe gute Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft, sagte der Minister. Der Präsident der slowakischen Zentralbank, Ivan Šramko, fügte hinzu, dass der Umrechnungskurs den Inflationsdruck nach der Einführung des Euro eindämmen werde.
Skandal um vertrauliche Informationen
Der slowakische Finanzminister sagte, während des Ecofin-Rates habe ihn niemand nach dem Skandal gefragt, der im Zusammenhang mit einem Fall steht, in dem einem einflussreichen slowakischen Investitionsunternehmen angeblich vertrauliche Informationen über die geplante Änderung des Leitkurses zugespielt wurden. In Brüssel kümmere sich niemand darum, es sei eine lokale Angelegenheit, sagte der Minister.
Die slowakische Presse hatte kürzlich behauptet, dass der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquin Almunia gesagt habe, dass ethische und rechtliche Regelungen verletzt worden seien. Seine Sprecherin Amelia Torres jedoch erklärte, dass Almunia falsch zitiert worden sei und tatsächlich gesagt habe, dass jede potentielle Regelübertretung von den nationalen Behörden verfolgt werden müsse. EurActiv gegenüber erklärte sie, dass es keine EU-weiten Regelungen für den Austausch vertraulicher Informationen unter Insidern gebe.
„Wir verfolgen die Angelegenheit mit dem gleichen Interesse wie die Presse“, sagte sie und deutete damit an, dass die Kommission keine Rechtsgrundlage habe oder über Instrumente verfüge, um mehr zu tun.
Der Präsident der slowakischen Nationalbank Šramko sagte, der Bericht über die Untersuchung der angeblichen undichten Stelle werde im September veröffentlicht. Minister Počiatek selbst hat vom Premierminister eine „gelbe Karte” gezeigt bekommen – ein Symbol für eine politische Warnung.
Guter oder schlechter Zeitpunkt?
Počiatek sagte der Presse gegenüber, dass es nicht der beste Zeitpunkt für die Slowakei sei, der Eurozone beizutreten. Die Situation in der Slowakei sei nicht günstig, da überall Inflation herrsche. Weiter erklärte er, dass es nun schwieriger sei, den Bürgern zu versichern, dass die Preisanstiege nicht durch die Umstellung auf den Euro verursacht würden.
Šramko ist jedoch anderer Ansicht und sagt, der Zeitpunkt wäre gut, da die Turbulenzen auf den Weltmärkten kleine Währungen am schwersten träfen. Daher könnte der Euro ein wirksamer Stabilisierungsfaktor sein, erklärte er.
