„Es werden Gespräche auf der höchsten Ebene gehalten und der 10 Mai ist das erstmögliche Datum nach der Abstimmung für die Aktivierung im griechischen Parlament am 6. oder 7. Mai“, sagte der Sprecher, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Die Gespräche waren schon im Gange und haben nichts mit der Herabsetzung Griechenlands durch die Kreditinstitute zu tun“, fügte er hinzu.
In einer Rede einige Stunden darauf sagte der EU-Präsident Herman Van Rompuy am Mittwoch, dass die Verhandlungen zu Griechenlands Schulden auf bestem Wege seien und es keine Option sei, die Schulden umzustrukturieren. Er bestätigte, dass ein Treffen der Staatsoberhäupter der Eurozone um den 10. Mai herum einberufen wird.
Griechische Schulden auf „Ramsch-Status“ herabgesetzt
Die Ratingagentur Standard and Poor’s hat die Schulden Griechenlands am Dienstag auf Ramschstatus herabgesetzt und gleichzeitig auch Portugal niedriger eingestuft, da sich die Investoren sorgten, dass politischer Druck ein Multimilliarden-Rettungspaket verhindern könne. Die Märkte sind nicht davon überzeugt, dass die Regierungen den politischen Willen haben, ein Abkommen zu finden und auszuführen, insbesondere in Deutschland, wo die Öffentlichkeit gegen eine Hilfe für Griechenland ist und wo Kanzlerin Angela Merkels Partei eine Niederlage in einer Landtagswahl am 9. Mai riskiert.
Ansteckungsgefahr für Portugal?
Die Angst, dass Griechenlands Schuldenproblem sich auf andere Länder ausbreiten könne, sei „unbegründet“, trotz der niedrigeren Einstufung für Portugals Kreditwürdigkeit am Dienstag, so ein Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB). Zweijährige portugiesische Erträge haben 5,35 Prozent erreicht, was die 5-Prozent-Marke übertrifft, bei der die EU plant, Griechenland Hilfe anzubieten. Die Kosten einer Versicherung für fünfjährige griechische und portugiesische Schulden haben ebenfalls Rekordhöhen erreicht, bei jeweils 821 und 370 Basispunkten, so der Credit-Default-Swap (CDS) Beobachter CMA DataVision.
Dienstag war auch ein großer Tag im Equity-Markt, wo der Paris CAC-40 Index 39 Milliarden Euro verlor: so viel wie die gesamte Wirtschaft Luxemburgs.
„Wenn man sich wirtschaftliche grundlegende Sachverhalte anschaut, besonders die Schuldensituation, muss man einsehen, dass es klare Unterschiede zwischen Griechenland und den anderen Ländern der Eurozone gibt“, sagte Ewald Nowotny des EZB-Rats nach einer Vorlesung an der Priceton-Universität. „Also, wirtschaftlich gesehen ist Ansteckung unbegründet.“
Jedoch sorgen sich die Investoren, dass Griechenland es nicht schaffe, sich die finanzielle Hilfe durch Auszahlung der Gelder der Staatsoberhäupter der Eurozone rechtzeitig zu sichern, um einen Zahlungstermin am 19. Mai nicht zu verpassen.
Arbeitnehmer demonstrieren in Athen
Griechische Transportarbeiter haben am Dienstag ihre Arbeitsplätze verlassen, um gegen die Sparmaßnehmen zu protestieren, und Gewerkschaften haben für nächste Woche einen nationalen Streik einberufen, wodurch der Druck auf die Regierung noch erhöht wird. Hunderte streikender Arbeitnehmer in den öffentlichen Verkehrsmitteln marschierten durch Athen und skandierten, „Hände weg von unseren Gehältern“, während Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen für sechs Stunden außer Betrieb waren.
Später marschierten etwa 2.000 Arbeitnehmer aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor, Studenten und Anarchisten zum Parlament und trugen dabei rote Fahnen und Transparente auf denen stand, „Auf die Straßen!“ und „Raus mit dem IWF!“.
Proteste gegen die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, mit denen Griechenland sich aus der Krise ziehen möchte, sind bisher begrenzt geblieben, jedoch kündigen Umfragen an, dass der Ärger der Öffentlichkeit wächst.
Viele Griechen befürchten, dass das Rettungspaket weiter dazu führt, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen.
„Die Tatsache, dass die Regierung auf die Unterstützung des IWF zurückgreift, signalisiert eine barbarische Attacke auf Arbeitnehmerrechte“, sagte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY. „Wir, die Arbeitnehmer, werden weiterhin unseren Kampf gegen die antipopulären Maßnahmen der Regierung, der EU und des IWF verstärken.“
ADEDY und die Dachorganisation des Privatsektors GSEE, die gemeinsam etwa 2,5 Millionen Menschen vertreten, also die Hälfte der griechischen Arbeiterschaft, kündigte für den 5. Mai einen gemeinsamen Streik an, den dritten diesen Jahres gegen die Defizitsenkungspläne der Regierung.
Die sozialistische Regierung hat im vergangenen Monat bereits Streiks und Demonstrationen verursacht, indem sie Gehälter im öffentlichen Dienst kürzte und Steuern erhöhte, doch hat gelobt, mit ihrem Programm weiterzumachen.
Papandreou zeigt sich bestimmt
„Ich bin fest entschlossen zu tun, was auch immer zu tun ist, um unser Land wiederzubeleben“, sagte Premierminister George Papandreou seinen parlamentarischen Stellvertretern am Dienstag.
„Jetzt oder nie! Aber wir schaffen das.“
Eine neue Umfrage, die erste, seitdem Griechenland um Finanzhilfe gebeten hat, zeigte an, dass 61 Prozent der Griechen gegen den Entschluss der Regierung sind, die EU und den IWF um die Gelder zu bitten.
Nur 31,9 Prozent dachten, die sozialistische PASOK Regierung könne im Amt bleiben, während 31 Prozent für eine nationale Einheitsregierung zwischen PASOK, den konservativen Neuen Demokraten und einer rechtsextremen Partei waren. Weitere 27 Prozent mochten keine der beiden Optionen und 10 Prozent gaben keine Antwort.
Trotz allem billigten 50, 8 Prozent die Leistung Papandreous als Premierminister.
(EurActiv mit Reuters.)
