Spaniens sechsmonatige Amtszeit am EU-Steuer kam Ende Juni zum Abschluss und sah eine Reihe an Debatten auf EU-Ebene zu Vorschlägen für die Haushaltsaufsicht und mögliche Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die die Regeln nicht beachten.
Auf die Frage über Spaniens Position in Debatten zur EU-Wirtschaftsführung sagte Dezcallar de Mazarredo, dass sein Land sie für „absolut notwendig“ halte und so bald wie möglich neue Mechanismen einrichten wolle.
„Wir kommen aus einer zehnjährigen europäischen Stagnation heraus. Europa hat andauernd schlechte Neuigkeiten geschickt. Jetzt tun wir etwas, das wirklich sehr wichtig für die wirtschaftliche Integration Europas ist.“
Trotzdem merkte er den Mangel an einem klaren politischen Diskurs an, der die Vorschläge begleitet, und sagte, dass ein massives Hindernis für die Wirtschaftsunion noch bleibe: das Denken der Regierungen in nationalen Kategorien.
„Diese wichtigen Schritte sind noch immer nicht von einem klaren politischen Diskurs und einer positiven politischen Vision begleitet, nicht nur dessen, was Europa durch sein Handeln verhindern möchte, sondern auch dessen, was es dadurch erreichen könnte: eine viel solidere wirtschaftliche Leistung, eine höhere Kapazität, mit anderen Teilen der Welt zu konkurrieren, ein Bewusstsein, dass unsere wirtschaftlichen Interessen gemeinsame Antworten benötigen, und letztlich etwas, das unabwendbare Auswirkungen auf die politische Integration hat.“
Spanien würde zu diesem Zeitpunkt keine Vertragsänderung befürworten und würde lieber „solide Mechanismen innerhalb der existierenden Verträge erschaffen“.
Kosovo: „Unabhängigkeit nicht die beste Lösung“
Der Botschafter erklärte auch die spanische Position zum Kosovo bei der jüngsten EU-Westbalkan-Konferenz. Serbien erwartet derzeit die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zum Status seiner ehemaligen Provinz, die in den nächsten Wochen verkündet werden soll.
Spanien hat deutlich mit eigenen internen Spannungen zu kämpfen und ist eines der fünf EU-Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt haben. Diese war im Februar 2008 erklärt worden. Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei sind die anderen Länder.
„Für Spanien war es unklar, weshalb Unabhängigkeit die einzige mögliche Lösung des Problems sein konnte. Wir haben die Situation verstanden, aber dachten, die Unabhängigkeit sei nicht die beste Lösung. Deswegen nahmen wir die Position ein, die wir einnahmen, und die ist nicht nur Spaniens, sondern auch die vieler anderer Länder, nicht allein in der EU.“
„Wir sind uns zur Unabhängigkeit uneinig. Doch im weltweiten Zusammenhang sind wir uns völlig einig: wir wollen Stabilität für den Balkan, eine Aussicht auf EU-Beitritt für die Länder des Balkan, und wir wollen, dass diese Region aufhört, eine Problemzone darzustellen.“
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