Gyurcsány sagte MSZP-Mitgliedern, dass er gehört habe, er sei ein Hindernis für die Kooperation, die benötigt würde um politische Veränderungen herbeizuführen. Dazu zählen auch eine stabile Regierungsmehrheit und das verantwortungsbewusste Verhalten der Opposition. Er würde dieses Hindernis nun beseitigen.
Die Ankündigung des Premierministers kam überraschend, auch für erfahrene politische Analysten.
Die nächsten Parlamentswahlen für Ungarn sind für Mitte 2010 geplant. Statt Neuwahlen abzuhalten, werden die Gesetzesgeber Gyurcsánys Nachfolger in einer Abstimmung am 14. April 2009 bestimmen. Der neue Premierminister wird den Rückhalt der Mitte-Rechts Opposition schwer benötigen.
Dieses Wochenende wurde viel über den möglichen Nachfolger spekuliert, aber die Sozialisten blieben darüber bisher unklar. Andras Simor, der Präsident der Ungarischen Nationalbank, war einer der Namen, der am Wochenende genannt wurde.
Durch die sich vertiefende Finanz –und Wirtschaftskrise sucht die MSZP anscheinend nach einem Experten, der in der Lage ist das Land aus dem wirtschaftlichen Chaos zu führen.
Ein Mitglied der ungarischen Regierung sagte gegenüber EurActiv, dass der neue Premierminister nicht aus der politischen Sphäre kommen würde. Es wäre nicht gerade eine professionelle Regierung, so die Quelle.
Trotzdem wird der Name des neuen Premierministers nicht vor dem 6. April, nach den Besprechungen der MSZP-Spitze bekannt gegeben.
Gyurcsány selbst schloss im ungarischen Fernsehen eine größere Koalition nicht aus, aber die rechtsgerichtete Partei Fidesz lehnte diese Möglichkeit ab. Die Sozialisten wiesen außerdem den Kandidaten des Mitte-Rechts gerichteten Ungarischen Demokratischen Forums (MDF), Lajos Bokros zurück, indem sie sagten er könne nicht in Betracht gezogen werden, da er für die Europawahlen kandidiere. EurActiv 03/03/09
Fidesz und die MDF versuchen frühe Neuwahlen herbeizuführen, die parallel mit den Europawahlen am 7. Juni 2009 stattfinden sollen, aber es ist fraglich ob sie dieses Ziel erreichen würden.
Währendessen ist Ungarns Währung, der Forint, auf ein unvorhergesehenes Tief gegenüber dem Euro gefallen.
Der Rücktritt des Premiers folgt den Beispielen Lettland, Litauen und Island.
Der 47-jährige ungarische Premierminister ist nicht das erste politische Opfer der sich ausbreitenden Rezession über die aufstrebenden europäischen Märkte. Lettlands Regierung trat im letzten Monat zurück (EurActiv 27/02/09), als der wirtschaftliche Rückgang Unruhen in dem Land auslöste. Die litauische Regierung war währenddessen durch den wirtschaftlichen Abschwung des Landes im Herbst aus dem Amt gewählt worden.
Islands Regierung brach auch aufgrund der globalen Finanzkrise zusammen. Belgien hat ebenfalls eine neue Regierung seit dem Beginn der Krise gewählt, obwohl hier der Hintergrund komplexer war.



