Wirtschaft und Klimawandel Themen des Frühjahrsgipfels [DE][en][fr] 

Wie in den vergangenen Jahren werden die Staatsoberhäupter der EU die wirtschaftlichen Themen diskutieren, die gegenwärtig die EU und ihre Lissabon-Strategie beeinflussen. Die Strategie wurde 2005 vom Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso als eine Strategie für ‚Wachstum und Beschäftigung’ erneuert. 

Bedenken über Unruhen an den weltweiten Finanzmärkten, die Stärke des Euros und grundsätzliche Wachstumsperspektiven werden voraussichtlich ganz oben auf der Agenda des Gipfels stehen.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU einen Verhaltenskodex für Staatsfonds verabschieden (EurActiv 28/02/08).

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben angedeutet, sie würden Pläne zur Lösung der festgefahrenen Situation hinsichtlich der Reduzierung von CO2-Emissionen von Fahrzeugen vorlegen (EurActiv LinksDossier). 

Die Unterstützung einer zügigen Annahme der umstrittenen Entwürfe für die Liberalisierung des Energiemarktes (EurActiv LinksDossier) wird voraussichtliche in die Entschließung Einzug finden. Im Idealfall fänden die EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung zu diesem Thema pünktlich zum nächsten europäischen Gipfel, der im Juni stattfinden soll.  

Erfassung der Ziele?

Neben den wirtschaftlichen Belangen sollen die 27 Regierungen der Union eine ehrgeizige Verpflichtung zum Thema Klimawandel eingehen: Die CO2-Emissionen der EU sollen bis 2020 um 20% reduziert werden, während der Einsatz von erneuerbaren Energien innerhalb des gleichen Zeitraums um 20% erhöht werden soll.

Die im März 2007 geleisteten ‚20-20-20’-Ziele wurden am 23. Januar 2008 von der Kommission in Gesetzesentwürfe übertragen (EurActiv 24/01/08).

Es wird erwartet, dass die während des Frühjahrsgipfels erreichten Schlussfolgerungen die Entwürfe der Kommission bestätigen werden und damit die überwiegend positive Aufnahme der Pläne durch die EU-Energie- und Umweltminister fortsetzen. Die EU arbeitet an einer Vollendung der Maßnahmen bevor die neue Kommission und das neue Parlament 2009 ihre Arbeit aufnehmen. Dadurch soll die Glaubwürdigkeit der EU innerhalb der internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaabkommen, welches das Kyoto-Protokoll nach dessen Ablauf 2013 ersetzen soll, gestärkt werden.

Das Ziel der EU zur CO2-Reduktion um 20% wird um weitere 30% erhöht werden, wenn das neue Abkommen in Kraft ist. 

Trotz der öffentlichen Befürwortung wird nicht erwartet, dass der Prozess der Umsetzung der Entwürfe in Rechtsform vom 23. Januar 2008 reibungslos abläuft.

Kontroverses Feilschen und Verhandeln wird voraussichtlich das kommende Jahr bestimmen, da die EU-Staaten darüber streiten, wer die größte ‚Anstrengung’ zur Reduzierung der industriellen CO2-Emissionen, sowie den Aufbau und die Finanzierung von Kapazitäten für erneuerbare Energien übernehmen soll.

Viele EU-Staaten befürchten auch, die Klima-Agenda, die in Brüssel forciert wird, könnte die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien bedrohen. Es wird erwartet, dass sich auch Diskussionen über die Vermeidung einer Verlagerung von CO2-Emissionsquellen auf der Agenda des Frühjahrsgipfels wieder finden werden (EurActiv 28/02/08).

Das Gespenst „Klimaflüchtlinge“

Auch wenn die anstehenden Verhandlungen über das Paket vom 23. Januar problemlos verlaufen, gibt es Bedenken, dass die Bemühungen der EU - ebenso wie die internationalen Bemühungen - nicht ausreichend sein werden, um die möglicherweise katastrophalen Folgen eines unaufhaltsamen Anstiegs der durchschnittlichen Lufttemperatur der Erde aufzuhalten. UN-Wissenschaftler sagen, letzteres sei auf menschliche Aktivitäten in den Bereichen Industrie, Wohnwesen, Verkehr und Landwirtschaft zurückzuführen.

Eine neue Studie, die den EU-Staats- und Regierungschefs während des Frühjahrsgipfels vorgelegt werden wird, warnt, dass bis 2020 gewaltige und weiter steigende Flüchtlingswellen die Kapazitäten der internationalen Gemeinschaft überfordern könnten, was die weltweite Führung in Gefahr bringen könnte. Dies berichtete der International Herald Tribune (IHT).

Die Studie wurde von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretär des Rats veranlasst. Sie verweist auf zunehmend schwere Dürren und Ernteeinbussen, insbesondere in Nord- und Westafrika. Es wird erwartet, dass der Klimawandel in diesen Regionen bis 2020 zu Verlusten urbaren Landes um 75% führen wird.

Durch Migrationsströme an den Grenzen der EU, politische Instabilität sowie Konflikte könnte der Druck in Zukunft zunehmen, so das Dokument laut des IHT.

Unterdessen zeigte der Umweltausblick 2008 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der vergangene Woche (5. März 2008) veröffentlicht wurde, dass nur etwas mehr als ein Prozent des Wachstums des weltweiten BIPs innerhalb der nächsten 20 Jahre notwendig sei, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden, die Klimawandel und Umweltverschmutzung mit sich bringen.

Lösungen für die wichtigsten ökologischen Herausforderungen stünden zur Verfügung und seien erschwinglich, besonders im Vergleich zu dem erwarteten Wirtschaftswachstum und den Kosten und Folgen von Tatenlosigkeit. Dies sagte Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, in einer Stellungnahme.