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Poland verspricht Unterstützung für ukrainischen EU-Mitgliedsantrag [DE]

Veröffentlicht 20. Januar 2010 - Aktualisiert 31. August 2011
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Nach dem reibungslosen und transparenten Ablauf der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 17. Januar, erklärten die polnischen Behörden, dass wer auch immer Sieger sein werde, der demokratische Prozess zeigte, dass sich die Ukraine auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft befindet.

In der Stichwahl wird Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die während der ‚Orange Revolution’ im November 2004 eine bedeutende Rolle spielte, gegen den pro-russischen Spitzenkandidaten und ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch antreten (EurActiv vom 18. Januar 2009).

Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versicherten, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen von 2010 habe eine hohe Qualität aufgewiesen und zeige bedeutende Fortschritte gegenüber früheren Wahlen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Polen unterstützt nachdrücklich die EU- und NATO-Mitgliedschaft für seinen großen östlichen Nachbarn. Russland sieht die Ukraine als Teil seiner Einflusssphäre und lehnt insbesondere den Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken zur NATO, dem Feind aus dem Kalten Krieg, ab.

„Wir werden sehen, wen die Ukrainer in der zweiten Runde wählen werden, aber ich glaube, die Hauptrichtung des Landes ist bereits eingeschlagen. Ich sehe nicht, wie dies rückgängig gemacht werden könnte. Die Ukraine ist ein Teil Europas“, sagte ein Berater des polnischen Präsidenten, Mariusz Handzlik, gegenüber Reuters. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski wiederholte Handzliks Kommentare am Dienstag. Warschau sei bereit, den EU-Antrag der Ukraine weiterhin zu unterstützen, wenn das Land eine entsprechende Politik verfolge.

„Polen möchte bestmöglichste Beziehungen mit jedem demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine. Wir werden die Entscheidung des ukrainischen Volks respektieren, wie immer sie auch ausfallen wird“, sagte er.

„Allein die Tatsache, dass die Ukraine eine weitere demokratische Wahl abhalten wird, ehrt das Land und ist ein großer Sieg, der gute Aussichten für eine weitere Vertiefung der Beziehungen mit der […] transatlantischen Gemeinschaft schafft“, sagte Sikorski auf einer Pressekonferenz.

Handzlik sagte, dass die EU sowohl die Ukraine wie auch die Türkei brauche, um ein wirklicher Global Player zu werden. Im Gegensatz zur Ukraine ist die Türkei bereits ein offizieller Beitrittskandidat.

„Das kann natürlich etwas dauern, aber es gibt definitiv Raum für diese beiden Länder in der Union“, schloss Handzlik.

(EurActiv mit Reuters.) 

Stellungnahmen: 

Der polnische Europaabgeordnete Pawel Kowal (EKR), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, sagte in einem Kommentar zur ersten Runde: „Die ukrainische Bevölkerung hatte eine wirklich demokratische Wahl zwischen vielen Kandidaten. Offener Zugang zu Informationen über Kandidaten und ihre Programme ermöglichten den ukrainischen Wählern, eine begründete, demokratische Entscheidung zu treffen.“

Der polnische Europaabgeordnete Marek Siwiec (S&D) behauptete, dass die demokratischen Standards und Mechanismen bei diesen Wahlen, besonders im Vergleich zu den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2004/2005, die Ukraine auf EU-Ebene gehoben hätten.

Der litauische Europaabgeordnete Algirdas Saudargas (EVP), führte diesen Punkt näher aus: „Freie und faire Wahlen sind die beste Garantie für die Ukraine, um ihren Weg in die Europäische Union fortzusetzen.“

Nächste Schritte: 
  •  7. Feb. 2010: Zweite Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen.
Hintergrund : 

Die Ukraine hielt zwischen 2004 und 2007 drei Wahlen ab und stand 2008 kurz vor einer weiteren Wahl, bevor der Präsident eine Anordnung zur Parlamentsauflösung rückgängig machte.

Nach wochenlangen ‚orangen’ Massenprotesten gegen Wahlbetrug gelangte Viktor Juschtschenko 2004 ins Amt. Er leitete eine Politik ein, mit der die Ukraine aus dem Schatten ihres riesigen Nachbarn Russland heraustreten sollte. Der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch wurde dann zunächst zum Sieger erklärt. Das Ergebnis wurde jedoch nicht anerkannt und Juschtschenko gewann bei einer Wiederholung der Wahl.

Viele der internen Machtkämpfe innerhalb des ‚orangen’ Lagers haben sich auf die Gegensätze zwischen Juschtschenko und seiner einstigen Verbündeten der Revolution, Julia Timoschenko, konzentriert.

Juschtschenko ernannte Timoschenko 2005 zunächst zur Ministerpräsidentin. Jedoch entließ er sie mehrere Monate später, da sich das Wirtschaftswachstum in ihrer Amtszeit abgeschwächt habe. Im August 2006 versuchte Juschtschenko, eine Einigung mit Janukowitsch zu erreichen, löste dann aber das Parlament auf und bezichtigte den pro-russischen Politiker, ihn aus dem Amt drängen zu wollen.

Timoschenko kehrte im Dezember 2007 als Ministerpräsidentin zurück, nachdem ihr Bündnis und Juschtschenkos Partei gemeinsam 228 der 450 Parlamentssitze gewonnen hatten.

Timoschenko hat den Präsidenten wiederholt dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. EU-Regierungschefs haben oft ihre Enttäuschung über die unpassend gelegenen politischen Streitigkeiten zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten der ‚Orangen Revolution’ zum Ausdruck gebracht (EurActiv vom 4. September 2008).

Für diese Wahl haben 18 Kandidaten ihre Anmeldeunterlagen eingereicht. Ganz zum Ende des Wahlkampfs hat Timoschenko die EU-Mitgliedschaft ihres Landes versprochen, sollte sie zur Präsidentin gewählt werden (EurActiv vom 15. Januar 2010).

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