Verhandlungsführer der drei EU-Instutitionen (Ministerrat, Europäisches Parlament und Kommission) haben gestern Abend einen politischen Konsens zum Paket erreicht.
Dies sei keine lasche, sondern eine umfassende und intelligente Regulierung, sagte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, die britische Liberaldemokratin Sharon Bowles, gegenüber Journalisten.
Ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und drei neue europäische Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA; Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA; Europäische Wertpapierbehörde, ESMA) werden Teil der Architektur der finanziellen Aufsicht, die gestern beschlossen wurde.
Das Trio der neuen Finanzaufsichtsbehörden wird durch eine Gruppe ergänzt werden, die der Europäischen Zentralbank (EZB) angeschlossen und nach wirtschaftlichen Risiken Ausschau halten wird, wie der Immobilienblase.
Sie würden nun den Kontrollturm und die Radarschirme haben, die gebraucht werden, um Risiken zu identifizieren, sagte Michel Barnier, der Kommissar für den Binnenmarkt, als er den vier neuen Behörden seinen Segen aussprach.
Doch sagen Beamte, es bleibe abzusehen, wie streng und unabhängig diese Ämter werden.
Verzögerungen
Das Paket hat lange Verzögerungen erfahren müssen, da vor allem in Großbritannien die Angst bestand, dass es die steuerliche Souveränität der Mitglieder beeinträchtigen würde. Auf der anderen Seite warnten andere, es werde nur kosmetische Veränderungen der Finanzaufsicht bewirken.
Dem Deal zufolge, der letzte Nacht geschlossen wurde, werden die drei Aufsichtsbehörden in drei verschiedenen Situationen in der Lage sein, ihre Pendants auf der nationalen Ebene zu überstimmen: wenn der nationale Aufsichtsrat EU-Recht bricht, wenn es eine Uneinigkeit zwischen zwei oder mehr nationalen Aufsichtsräten gibt und wenn ein Notfallzustand von Mitgliedsstaaten verhängt wird.
Die Frage, wer den Notfall im EU-Bankensektor verhängt, stellte einen großen Streitpunkt dar. Alle drei Institutionen kämpften um Mitspracherecht.
Jedoch wurde es klar, dass es der Rat, der die 27 EU-Mitgliedsstaaten repräsentiert, nicht erlauben würde, dass Diskussionen vorangehen, es sei denn die nationalen Regierungen erhielten die ausschließliche Verantwortung, eine Krise zu erklären.
Das Parlament will Ruhm
Europaabgeordnete behaupten, die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörden mehr Macht haben werden, als frühere Gespräche es angedeutet hatten, sei ihnen zu verdanken, insbesondere, dass die Behörden bestimmte Finanzprodukte verbieten oder eingrenzen können.
Auf das Beharren des Parlaments würden diese Behörden nun echten Biss bekommen. Da die Risiken der Spekulation auf dem Finanzmarkt allgegenwärtig sei, sei es wichtig, dass ein Vorschlag der Grünen angenommen worden sei, der sicherstelle, dass die Behörden den Handel in risikoreichen Produkten in gewissen Fällen unterbinden können, sagte Sven Giegold, ein deutscher Abgeordneter der Grünen, der mithalf, die Verhandlungen im Parlament zu steuern.
Die Präsidentschaft des ESRB sei auch ein echter Zankapfel gewesen. Der Rat gab dem Parlament hier letztlich nach und erlaubte es dem Vorsitzenden der EZB, auch dem ESRB vorzusitzen.
Man habe hart darum gekämpft, den ESRB dem Präsidenten der EZB zu unterstellen. Dieser sei eine europäische Persönlichkeit, die Unabhängigkeit und moralische Autorität in den Posten mitbringen würde, sowie eine klare Idee seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern, sagte Sylvie Goulard, eine französische Liberale Europaabgeordnete.
Die Gesetzgebung wird nun in den nächsten Wochen formell vom Parlament angenommen und soll bis Januar 2011 in Kraft treten.
Zweifel bleiben
Am Rande der Verhandlungen streute ein Beamter der Kommission Zweifel darüber, wie wichtig der ESRB sei und wie effektiv diese Institutionen in Wahrheit sein würden.
Der sei hier nicht das Wichtigste. Das Wichtigste sei, dass die Aufsicht von Banken einer stärkeren gemeinsamen europäischen Einheit unterstellt werde, so der Beamte gegenüber EurActiv.
So viel versprechend die Behörden und ihre jeweiligen Kompetenzen auf dem Papier aussehen mögen, der Beamte zeigte auch auf, dass ihre Leistungskraft davon abhängen werde, wie gut ihre Angestellten seien.
Zusätzlich bemerkten zynische Beobachter, dass derselbe politische Druck und die Streitigkeiten, die zur Zeit zwischen den europäischen Finanzhauptstädten wie London, Frankfurt und Paris herrschen, weiterhin eine Rolle in der Funktionsweise des neuen Systems spielen werde.
Die drei Behören werden in der Tat zwischen diesen drei Handelszentren aufgeteilt werden: Die EBA wird in London ansässig sein, die EIOPA in Frankfurt und die ESMA in Paris.
Das Abkommen soll nun am 7. September von den Finanzministern angenommen und in der zweiten parlamentarischen Plenarsitzung im September zur Abstimmung gestellt werden.
