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Bankensteuer wird für Defizite und Hilfen aufkommen, so Sachs

Veröffentlicht 10. März 2010
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Die EU sollte mit oder ohne den USA so bald wie möglich eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen, so der Ökonom Jeffrey Sachs in einem Interview mit EurActiv. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler prognostizierte, dass sowohl die USA als auch die EU angesichts hoher Haushaltsdefizite und starkem öffentlichen Unmut schon bald eine Steuer auf Finanztransaktionen erheben werden müssen.

Sachs ist einer in London ansässigen Kampagne für eine EU-Steuer auf Banken beigetreten. Er kritisiert die USA dafür, das Allgemeinwohl zu ignorieren.

Der Ökonom ermutigte die EU dazu, beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 16. März einen Plan für die Besteuerung des Finanzsektors zu entwickeln, selbst wenn die USA noch nicht soweit sein sollte.

Gegenüber EurActiv sagte Sachs, die überwältigende Mehrheit der Öffentlichkeit sei für eine Besteuerung von Banken. Dies werde Regierungen bald dazu zwingen, entsprechende Gesetze zu beschließen. Dabei sollte die EU eine möglichste breit angelegte Steuer mit einem relativ bescheidenen Steuersatz erheben.

"Es gibt in den USA und in Europa dieses riesige Haushaltsloch und ich denke, es gibt ausreichende Beweise, dass der Finanzsektor zu wenig besteuert wird und zu wenig reguliert ist", argumentierte Sachs.

Sowohl Großbritannien als auch die USA haben bisher auf einen für April geplanten Bericht des IWF gewartet und wollen Kosten und Nutzen einer derartigen Steuer sorgfältig abwägen, ehe sie zu einer Entscheidung gelangen.

Beide Länder haben derzeit unterschiedliche Ansichten darüber, welche Instrumente und Banken besteuert werden sollen.

So hat sich Großbritannien für eine relativ einfache Steuer auf Finanztransaktionen ausgesprochen, die einen Großteil der Branche treffen würde. Die USA ist hingegen dafür kritisiert worden, dass sich ihre so genannte Bankenabgabe vor allem gegen Großinstitute richten soll.

Sachs kritisierte den enggefassten Vorschlag seiner eigenen Regierung dafür, das Allgemeinwohl nicht zu berücksichtigen und stattdessen darauf abzuzielen, Einnahmen für ihre "Kriegskasse für künftige Krisen" zu erzielen.

Die entsprechende Gesetzgebung müsse über Bankgeschäfte im engeren Sinne hinausgehen und auch derivative Finanzinstrumente wie Credit Default Swaps umfassen, sagte er.

Obwohl Banken und Verbraucher befürchten, dass eine derartige Steuer entweder die Kosten für die Kreditaufnahme erhöhen oder die verfügbare Kreditsumme bei den Banken verringern würde, argumentiert Sachs, dass die Regierungen zunächst die Steuer ausprobieren müssten, bevor sie ihre Vorschläge in Stein meißelten.

Sachs zufolge könnte ein ganzheitlicher Ansatz bei der Besteuerung des Finanzsektors dabei helfen, die riesigen Haushaltsdefizite in den USA und der EU in den Griff zu bekommen. Zudem könnten Regierungen ihm zufolge dadurch ihre entwicklungspolitischen Verpflichtungen einhalten, die sie 2005 auf einem Gipfel im schottischen Gleneagles beschlossen hatten.

Damals hatten sich 15 Länder dazu verpflichtet, den Entwicklungsländern 2010 mindestens 0,51% ihres Nationaleinkommens zu geben.

Für dieses Jahr fehlten derzeit noch 22-25 Milliarden Dollar. Eine Steuer auf Finanztransaktionen würde bei der Schließung dieser Lücke helfen, so Sachs.

Um das ganze Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

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