Die EU-Wirtschaftsminister werden sich am 7. September in Brüssel treffen, um die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) und einer Steuer auf finanzielle Aktivitäten (FAT) zu diskutieren, angeblich basierend auf einem Diskussionspapier der Europäischen Kommission, wie es Entwürfe deuten lassen.
Sie würden ein sehr objektives und neutrales Diskussionspapier darstellen, wie eine Pressesprecherin des EU-Steuerkommissars, Algirdas Šemeta, EurActiv bestätigte.
Sie hätten den Vorsatz, sowohl die positiven als auch die negativen möglichen Auswirkungen dieser Besteuerungen für Europa aufzuzeigen, fügte die Pressesprecherin hinzu.
Wenn diese Steuern nur in Europa und nicht weltweit von den größten EU-Konkurrenten eingeführt werden, wird die europäische Finanz stark benachteiligt.
Die Gruppe der 20 größten Industrieländer (G20), darunter die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und Brasilien, hat sich über die Idee einer FTT bereits kritisch ausgesprochen. Dafür erscheint sie aber weniger widerwillig, was die Möglichkeit einer FAT betrifft.
Die EU wird ihre Partner dazu ermutigen, globale Regeln über finanzielle Steuern anzunehmen, insbesondere während des künftigen französischen Vorsitzes der G20, die 2011 beginnt (EurActiv 26.08.10). Aber man könne die Partner der EU nicht dazu zwingen, sich anzuschließen, warnte ein Beamter aus der Kommission.
Trotzdem könnte die Kommission alleine weitermachen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen. Die Einführung finanzieller Steuern sollte auch einige Gewinne mit sich bringen. Sie könnte auch wertvolle Einnahmequellen für Mitgliedsstaaten darstellen, unterstrich Šemetas Pressesprecherin.
Belgien, das zur Zeit den EU-Vorsitz inne hat, möchte auf irgendeine Form finanzieller Besteuerung drängen.
In der Tat könnten Steuern sogar für die Europäische Union selbst eine Einnahmequelle darstellen und damit eine langjährige Debatte über eigene Finanzquellen der EU lösen. Aber die Mitgliedstaaten sind davon weit entfernt, sich über diese Idee zu einigen. Deshalb werden die Wirtschaftsminister das Thema wahrscheinlich mit dem Ansatz der nationalen Einnahmequellen angehen, zumindest während ihres nächsten Treffens.
EU-Bankenabgabe
Minister werden auch eine Bankenabgabe diskutieren, die als eine Art Versicherung gegen das Risiko des Konkurses von Finanzinstitutionen dienen soll. Die Maßnahme würde auf dem Verursacherprinzip beruhen, betonte Michel Barnier, der EU-Kommissar für finanzielle Angelegenheiten, als er im Mai den Versicherungsfonds, der durch Bankenabgaben finanziert werden soll, vorschlug.
Obwohl viele EU-Länder sich für die Bankenabgabe aussprechen, inklusive Deutschlands, das sie unilateral einzuführen plant, sind die Gegenargumente auch sehr stark. Sie nahmen an Bedeutung zu, als die G20 eine solche Initiative auf globaler Ebene in Toronto im Juli klar abwiesen.
Die Minister werden also entscheiden müssen, ob die Bankenabgabe nur in der Europäischen Union einsetzbar sein würde. Es sei Zeit zu handeln, so ein Pressesprecher vom EU-Kommissar für wirtschaftliche Angelegenheiten, Olli Rehn.
In der Tat wächst das Risiko immer mehr, den Wettbewerb zu verzerren, sogar innerhalb der EU selbst, mit Berlins Plänen, alleine weiterzugehen, wenn gemeinsam nichts entschieden wird.
