Barroso habe ihm das Mandat erteilt, den Binnenmarkt "aufzuräumen" und fehlende Verknüpfungen zu schaffen, so Barnier vor einem Publikum von etwa 400 Vertretern europäischer Unternehmen, Verbände, NGOs und Medien am Mittwoch (17. März).
Obwohl der Kommissar manchmal konkreten Einzelheiten über künftige Politiken auswich, betonte er, er werde sich stark für eine stringentere Finanzaufsicht in der EU einsetzen.
Der Franzose wiederholte außerdem, dass die entsprechenden EU-Vorschriften dem Entwurf folgen würden, auf den sich die Regierungschefs der G20 bei einem Gipfel zu internationalen Finanzvorschriften in Pittsburgh geeinigt hatten (EurActiv vom 07. September 2009).
Hedgefonds werden keine Abkürzungen nehmen können
Barnier verteidigte hoch umstrittene Pläne für Hedgefonds und Private Equity, die einen EU-Pass für unbegrenzten Zugang zu Investoren in der gesamten Union der 27 Staaten gewähren würde.
"Wir haben extrem strenge Regeln. Sie können sich auf mich verlassen: Es wird keine Abkürzungen geben", sagte der Kommissar als Antwort auf Kritik von Yann Algan, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Pariser Universität Sciences Po.
Der Kommissar zeigte sich zuversichtlich, dass die ins Stocken geratenen Gespräche über die Entwürfe bald wieder aufgenommen werden würden und dass eine Einigung vor Ende Juli zustande kommen würde.
Angesichts des britischen Widerstands waren Gespräche in Brüssel über die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) verschoben worden (EurActiv vom 17. März 2010).
Barnier erinnerte sein Publikum daran, dass das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber nun trilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten (im Ministerrat) und der Europäischen Kommission über die Vorschriften einleiten werde.
Die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments, die ursprünglich für den 12. April vorgesehen war, wird ebenfalls um ein bis zwei Wochen verschoben werden.
Derivate
"Was das Wachstum angeht, so frage ich mich, ob wir nicht die Reformen der schlecht regulierten Bankmechanismen mehr in den Mittelpunkt stellen müssten und ob wir nicht aus den Augen verloren haben, dass diese für die Finanzkrise verantwortlich waren", wandte Daniel Lebègue, Frankreich-Präsident von Transparency International, gegenüber dem Kommissar ein.
Barnier sagte, die Kommission bereite derzeit einen Vorschlag über Vorschriften für Derivate vor, der im Juni vorgestellt werde. Derivate sind Finanzinstrumente, die ihren Wert aus Basisinstrumenten schöpfen.
Derivate würden wahrscheinlich auf Börsen gedrängt werden, um eine verbesserte Transparenz zu erreichen, fügte der Kommissar hinzu.
Überregulierung
"Wenn die derzeitige Regulierung des Finanzmarkts nur auf Stabilität abzielt, werden wir vielleicht Schwierigkeiten bei der Schaffung von Investitionen und Wachstum bekommen", wandte Claude Fischer von der Denkfabrik Confrontations Europe ein.
"Was macht gute europäische Regulierung aus? Müssen wir langfristige Investitionen bevorzugen?", fügte er hinzu.
Barnier sagte, er werde versuchen, das richtige Maß bei der Regulierung des Finanzmarkts zu finden, insbesondere bei der Richtlinie "Solvabilität II" für Versicherer. Diese ist dafür kritisiert worden, Kleinunternehmen zu benachteiligen.
Die Richtlinie sieht vor, dass Versicherer, die höhere wirtschaftliche Risiken eingehen, auch mehr Kapital als Sicherheit gegen Ausfälle halten müssen.
Die Mitgliedstaaten hatten sich im April letzten Jahres auf einen Kompromiss für Solvabilität II geeinigt. Die vorgeschlagene Regelung bestand kürzlich einen Belastungstest von europäischen Versicherungsunternehmen (EurActiv vom 18. März 2010).
"Ich habe zwei Prioritäten: sicherzustellen, dass KMU für einen Wiedereintritt in den Markt nicht bestraft werden, und langfristige Investitionen zu bevorzugen", so Barnier.
Europäischer Währungsfonds
Frankreich hat sich bezüglich deutscher Pläne zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, der unter anderem krisengebeutelte Volkswirtschaften aus der Eurozone ausschließen könnte, besonders vorsichtig gezeigt (EurActiv vom 18. März 2010).
Auch der Kommissar machte da keine Ausnahme und setzte sich dafür ein, dass Europa die bereits zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen sollte, um Haushaltsdefizite zu konsolidieren.
Die griechische Schuldenkrise habe verdeutlicht, dass eine stärkere Haushaltskonsolidierung nötig sei und dass die Ressourcen in anderen Bereichen zusammengelegt werden müssten, damit ein stärkeres Europa zu einer gerechteren und sichereren Welt beitragen könne, so Barnier.
