Deutsche Regierungskreise erklärten gestern gegenüber Reuters in Berlin, dass sie nicht glaubten, dass es Griechenland – das vor einem Jahr ein Rettungspaket von der EU und dem IWF im Wert von 110 Milliarden Euro geschnürt bekam – bis zum Sommer ohne Umschuldung durchstehen werde.
Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds trafen in Lissabon mit Vertretern der portugiesischen Regierung zusammen, um die Bedingungen für Rettungsmaßnahmen festzulegen. Es ist die dritte Rettung durch die EU binnen eines Jahres nach den Abkommen mit Griechenland und Irland.
Der Stotterstart der europäischen Entscheidungsträger zur Eindämmung der Krise, die seit 2009 wütet, dürfte in ein immer größeres Risiko führen, da die Umschuldung Griechenlands droht – trotz wiederholter Dementis aus Athen.
Der Euro, der trotz der jüngsten Turbulenzen stark geblieben ist, hat gestern seinen niedrigsten Wert der vergangenen zehn Tagen gegenüber dem Dollar erreicht. Die Versicherungskosten gegen einen Verzug bei der griechischen Verschuldung sind sofort nach Berichten gestiegen, wonach Athen mit der EU und dem IWF über eine Verlängerung der Rückzahlung seiner gesamten Verschuldung gesprochen habe.
Der Druck auf die so genannten Länder an der Peripherie der Eurozone ist auch gestiegen: Die spanischen Anleiherenditen über zehn Jahre näherten sich Rekordraten mit 5,6 Prozent, während sich die portugiesischen Renditen beim Spitzenwert von 9,3 Prozent bewegten.
Die europäischen Vertreter gaben sich große Mühe zu unterstreichen, dass Spanien die Ansteckung vermeiden könne, die Griechenland, Irland und Portugal zu ihren Hilfsansuchen gezwungen hatte. Die viel größere Wirtschaft Spaniens könnte die Ressourcen der Union bis an die Belastungsgrenze strapazieren, sollte sie nicht standhalten.
Daten, die einen schnelleren Fall der spanischen Immobilienpreise im ersten Quartal und eine Erhöhung der Renditen bei einer Auktion von Schuldverschreibungen der Regierung zeigen, lassen die Alarmglocken läuten.
Bei einer Wahl am Sonntag (17. April) in Finnland hat die europaskeptische Partei der „Wahren Finnen“ große Wahlgewinne erzielt und sofort versprochen, sie werde auf Änderungen zu einem Rettungsdeal mit Portugal drängen. Das Paket soll insgesamt 80 Milliarden Euro beinhalten, wird aber wahrscheinlich nicht vor Mitte Mai abgeschlossen werden.
Es könnte mehrere Wochen dauern, bis man Bescheid weiß, ob die Partei an der neuen Regierung in Helsinki beteiligt ist und ihre Drohung auch wahrmachen kann. Allerdings haben die Wahlergebnisse das Ausmaß des Volksärgers in Nordeuropa verdeutlicht. Der Ärger bezieht sich auf die anscheinend unablässige Reihe an neuen Hilfspaketen für in Schwierigkeiten geratene Eurozonenländer, die ihre Wirtschaft und Finanzen schlecht verwaltet haben.
Die größte aktuelle Bedrohung scheint jedoch eine griechische Umschuldung zu sein.
Griechenland war Ende letzten Jahres mit 325 Milliarden Euro Schulden belastet. Bis 2013 soll seine Verschuldung 160 Prozent seiner Jahresproduktion erreichen – beinahe doppelt so viel wie das Niveau, das die meisten Ökonomen als nachhaltig erachten, und weit mehr als das Argentiniens, das Ende 2001 in Verzug geriet.
Die griechische Tageszeitung „Eleftherotypia“ berichtete, dass Griechenland, obwohl es öffentlich eine Umschuldung ablehnt, Anfang diesen Monats dem IWF und der EU erklärt habe, es wolle die Rückzahlungsdauer seiner Verschuldung ausdehnen.
Diskussionen darüber werden voraussichtlich im Juni beginnen, so der – von Athen dementierte – Bericht.
Die Anfrage der Regierung habe Finanzminister George Papakonstantinou während des letzten informellen ECOFIN-Treffens der Finanzminister in Ungarn übermittelt, so der Artikel.
Eine Umschuldung in Griechenland wäre die erste in einem westeuropäischen Land in über fünfzig Jahren und stellt die europäischen Gesetzgeber vor ein Dilemma gewaltigen Ausmaßes.
Damit Griechenland auf einen nachhaltigen Weg zurückkehren kann, muss es nach Ansicht der meisten Ökonomen etwa die Hälfte des Wertes seiner Außenstände loswerden. Das würde freilich private Gläubiger treffen, die signifikante Abschläge ihrer Anteile hinnehmen müssten.
Die EU-Chefs haben jedoch versprochen, dass private Gläubiger nicht vor 2013 zahlen müssen.
Sollten solche Schritte kurzfristig unternommen werden und der Euroblock verletzlich bleiben, könnte das einen wahren Tsunami an Krisenansteckung auslösen, der griechische, deutsche und französische Banken mitreißen, auf Portugal und Irland Umschuldungsdruck ausüben und die größeren Euro-Mitgliedsländer wie Spanien infizieren würde.
„Es hätte katastrophale Folgen“, sagte der Gouverneur der „Bank of Greece“, George Provopoulos, am Montag.
In Lissabon haben indessen Vertreter der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF unter extremem Zeitdruck begonnen, in Gesprächen mit Portugal zur Sache zu kommen.
Jegliche Verzögerung bei der Zustimmung zum Rettungspaket über ein für Mitte Mai gesetztes Ziel hinaus könnte es der EU erschweren, Finanzierungsmittel für Portugal zu finden. Das Land steht vor einer Wahl am 5. Juni und hat bereits gewarnt, dass etwa zur selben Zeit das Geld ausgelaufen sein werde, um das Land bis zur Wahl funktionieren zu lassen.
(EurActiv mit Reuters. Von EurActiv aus dem Englischen übersetzt.)
