Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, plane es, die Gesetze zu überprüfen, die die Einlagensicherung und den Schutz von Kleinanlegern regulieren, ging es aus einem Kommissionspapier hervor, in das EurActiv Einsicht erhielt.
Er begebe sich auch in ein viel ehrgeizigeres Unterfangen, indem er Garantien einführt, die gegen den Bankrott von Versicherungen versichern und nur mit einer „minimalen Anzahl an gemeinsamen Bedingungen in ganz Europa“ operieren können.
Den Ansturm auf die Banken verhindern
Als die amerikanische Subprime-Hypothekenkrise Europa traf, rannten verängstigte Kunden in Großbritannien zu ihren Banken und transferierten ihre Ersparnisse zu den britischen Niederlassungen von irischen Banken, die durch eine unbegrenzte Garantie von der irischen Regierung gedeckt werden.
Deswegen befanden sich die britischen Banken, selbst diejenigen, die anfänglich nur wenig durch die Krise berührt wurden, plötzlich in einem Zustand der Zahlungsunfähigkeit.
Die Europäische Kommission regierte, indem sie das EU-weite Einlagensicherungssystem ab Juni 2010 auf 50.000 Euro erhöhte, mit der Möglichkeit, die Grenze bis zum Jahresende auf 100.000 Euro zu erhöhen.
Der Vorschlag soll heute angekündigt werden und die Kommission will die Erhöhung auf 100.000 Euro bestätigen. Das bedeutet, im Falle eines Bankenzusammenbruchs werden Verbraucher in der gesamten EU ihr Geld zurückbekommen, im Wert von bis zu 100.000 Euro.
Barnier will die Zahlungsperiode auch von bislang 42 Tagen auf sieben kürzen. In einem vorherigen Plan schlug die Kommission eine dreitägige Zahlungsfrist vor, doch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament drängten darauf, diese zu verlängern.
Banken werden Ersparnisse beschützen müssen, indem sie Einlagensicherungssysteme einrichten, die regelmäßig auf der Grundlage des von ihnen eingegangenen Risikos finanziert werden. Sollten diese Programme sich als unzureichend erweisen, um Verluste zu decken, würde ein System des Geldverleihens zwischen Banken ihnen helfen.
Verbraucher werden eventuell für diese besseren Garantien selbst aufkommen müssen, indem Bankgebühren steigen oder Zinsen für ihre Ersparnisse sinken. Jedoch berechnet die Kommission, dass mögliche Nachteile lediglich zu zusätzlichen Gebühren von 7-12 Euro pro Jahr führen könnten oder zu einer Reduzierung der Zinsen auf Sparkonten um 0,1 Prozent.
Einen weiteren Madoff-Skandal vermeiden
Inmitten der Finanzkrise von 2008 fanden globale Investoren heraus, dass finanzieller Betrug in großem Umfang eine Reihe von Investmentunternehmen betroffen hatte und ihre eigenen Investitionen direkt berührte.
Hinter dem Skandal steckte der Vorsitzende von Nasdaq Börsenhandel, Bernard Madoff, der durch seinen Hedgefonds den umfangreichsten finanziellen Betrug der Geschichte beging: im Wert von etwa 50 Milliarden Dollar.
Madoff nutzte dabei Gesetze, die auch in Europa existieren, denen zufolge Investoren nicht geschützt sind, wenn ihre Anlagen durch Dritte gemanagt werden.
Die Kommission will heute Änderungen zu den augenblicklichen Regeln unterbreiten, um die Garantie für Investoren auf Fälle wie den auszuweiten, der durch den Madoff-Skandal bekannt wurde.
Zusätzlich schlägt Brüssel schnellere Zahlung vor und bessere Kompensation für den Verlust einer Investition von bis zu 50.000 Euro, nicht wie bisher angenommen bis zu 20.000.
Die neuen Maßnahmen würden Verluste aufgrund von Betrug, schlechter Unternehmensleitung und Unaufmerksamkeit abdecken, aber nicht Investitionsrisiken, die weiterhin von Investoren getragen werden würden.
Eine Versicherung gegen Versicherungsversagen
Die kühnsten Vorschläge betreffen Versicherungsgarantieprogramme, die Versicherungskunden vor dem möglichen Scheitern ihrer Versicherungsfirma retten sollen.
Bislang haben nur elf der 27 EU-Mitgliedsstaaten solche Programme. Die meisten Länder sehen keinen Schutz der Verbraucher im Falle des Bankrotts einer Versicherung vor. Der Kommission zufolge bedeutet das, dass etwa einem Drittel des gesamten EU-Versicherungsmarkts „jegliche Art der Versicherung fehlt, falls eine Versicherung Bankrott geht“.
Verbraucher in den meisten EU-Ländern könnten deswegen ihre gesamten Ersparnisse verlieren, die in Lebensversicherungen oder anderen Versicherungen liegen.
Derzeit gibt es keine Regeln auf EU-Ebene, um Verbraucher hier zu schützen. Barnier beginnt deswegen eine Debatte zur Notwendigkeit eines Garantiesystems, das über die gesamten EU-Länder gleichermaßen angewandt wird.
Jedoch machen nationale gesetzliche Unterschiede es schwierig, ein gemeinsames EU-System einzuführen. „Augenblicklich ist deshalb der realistischste Ansatz, relevante Programme auf nationaler Ebene zu entwickeln, die sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten in der Lage sind, umfassende und gleichmäßige Levels an Schutz für Versicherte und Empfänger zu garantieren, sollte eine Versicherer zahlungsunfähig werden“, heißt es in dem Papier der Kommission, das heute veröffentlicht werden soll.
Brüssel berechnet, dass die Größe eines Versicherungsgarantieprogramms auf 1,2 Prozent der verkauften Prämien pro Jahr gesetzt werden sollte.
