Die EU-Wirtschaftsregierung: Neudefinierung der Regeln

Zusammenfassung

Griechische Staatsverschuldungskrise

Im Januar 2010 saß Griechenland auf einem Schuldenberg, der dieses Jahr 290 Milliarden Euro betragen sollte. Gleichzeitig betrug das griechische Haushaltsdefizit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mehr als viermal so hoch wie von der EU erlaubt.

Die Kosten für die Bedienung dieser Schulden sind stark angestiegen, was den Euro geschwächt hat und zu Spekulationen über eine finanzielle Rettung seitens der anderen Mitgliedstaaten geführt hat (EurActiv 04.02.10).

Die Krise löste auf den Finanzmärkten eine Panikwelle aus, die sich dann auf weitere EU-Länder mit Staatsverschuldungsproblemen ausweitete, hauptsächlich Spanien und Portugal.

Angesichts eines noch nie da gewesenen Spekulationsangriffs auf den Euro wurden die Euroländer dazu gezwungen, entschlossen zu handeln, um überspannte Finanzmärkte zu beruhigen. Im Mai stimmten sie der Einführung eines Rettungsmechanismus im Wert von 750 Milliarden Euro zu, um den Euro vor einem Zusammenbruch auf Grund der Last der angesammelten Staatsverschuldung zu schützen (EurActiv 10.05.10).

Ursachen weiterhin unbehandelt

Jedoch hat sich diese Brandbekämpfung als ungenügend erwiesen, um die Ursachen des Problems zu bewältigen, da die Märkte angefangen haben, die lockere Koordinierung der nationalen Politiken, die der Wirtschaftsregierung der Eurozone zu Grunde liegen, in Frage zu stellen.

In der Tat verfügen die europäischen Institutionen derzeit über geringe Befugnisse, was die Wirtschaftspolitik betrifft, da in diesem Bereicht die einstimmige Entscheidungsfindung die Regel bleibt. Die Hauptinstrumente der EU sind Nachprüfungen und unverbindliche Empfehlungen der Europäischen Kommission, wie etwa die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die zur Genehmigung der Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat vorgelegt werden.

Bezüglich der Eurozone werden informelle Gespräche vor dem monatlichen „Ecofin“-Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU gehalten. Aber diese Treffen der „Eurogruppe“ bleiben informell und es gibt keine spezielle Behörde zur Entscheidungsfindung, die die Wirtschaftspolitik der Eurozone steuern würde.

Entscheidend ist, dass die ausgesprochenen Sanktionen gegen Länder, die gegen die Limits in der Staatsverschuldung und im Defizit verstoßen, - die so genannten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführten Verfahren beim übermäßigem Defizit - , der Zustimmung des Ecofin-Rates bedürfen. Daraus folgt, dass keines der rechtlichen Verfahren, die die Europäische Kommission eingeleitet hat, zu finanziellen Sanktionen geführt hat, nachdem es die Zustimmungsphase erreicht hatte.

Van Rompuys Task-Force

Die EU-Chefs haben im Juni einer größeren Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalte zugestimmt. Jedoch wird ein Abkommen über die Sanktionen für Länder, die die EU-Regelungen brechen, erst am 16. September abgeschlossen werden, wenn eine hochrangige Task-Force, die der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, leitet, ihren endgültigen Bericht abgeben wird (EurActiv 18.06.10).

Die Task-Force Van Rompuys wird sich mit einem Mechanismus der Frühwarnungen und der graduellen Sanktionen befassen, der darauf abzielt, Budgetsünder davon abzuhalten, ihre Staatsschulden oder Defizite entgleisen zu lassen.

Aber die Gestaltung der Gruppe – die aus den Finanzministern der 27 Mitgliedsstaaten besteht – hat zu Bedenken über ihre Unvoreingenommenheit geführt. Manche Warnungen lauteten, dass ihre Vorschläge von Regierungen, die um die Beibehaltung ihrer nationalen Souveränität in Sachen Wirtschaftspolitik besorgt sind, zwangsläufig abgeschwächt werden würden.

Der Lissabonvertrag bietet neue Möglichkeiten

Während ihres Gipfels im März schienen die EU-Chefs diese Hindernisse teilweise überwunden zu haben. Sie betonten, dass die neue Wirtschaftsregierung der EU „die neuen wirtschaftlichen Koordinierungsinstrumente, die der Lissabonvertrag bietet“, ausschöpfen sollte.

Der Text erwähnt den Artikel 136 des Lissabonvertrags ausdrücklich, der erklärt, dass der Ministerrat der EU, der die 27 Mitgliedsstaaten vertritt, Maßnahmen über die Länder der Eurozone ergreifen kann, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“ und „für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten“.

Solche Maßnahmen könnten durch eine qualifizierte Mehrheit der „teilnehmenden Mitgliedsstaaten“, was in dem Fall die 16 Länder bedeutet, die derzeit Mitglieder des Euros sind, ergriffen werden (Artikel 238.3(a)).

Debatte

Strengere Haushaltsüberwachung: Ein europäisches „Semester“

Den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Mai zufolge werden die EU-Länder die jährlichen Budgetentwürfe ihrer Ko-Mitglieder prüfen, bevor diese auf nationaler Ebene angenommen werden. Ein Frühwarnsystem der gegenseitigen Kontrolle soll dabei helfen, eine Wiederholung der griechischen Staatsverschuldungskrise zu verhindern.

Das System, das im Juni die Unterstützung der EU-Chefs fand, würde ab 2011 angewandt werden und eine engere wirtschaftliche Überwachung in der Union einführen.

Diese Überwachung würde in der ersten Hälfte des Jahres während eines „europäischen Semesters“ durchgeführt werden, bevor die EU-Regierungen ihre nationalen Budgets und Wirtschaftsreformprogramme vorbereiten. Die Mitgliedsstaaten würden ihre Haushaltsentwürfe im April jedes Jahres unterbreiten müssen, um der Kommission Zeit zu geben, diese zu analysieren und Anfang Juli möglicherweise „länderspezifische Ratschläge“ zu geben. Mitgliedsstaaten würden dann in der zweiten Jahreshälfte ihre Haushalte endgültig beschließen (siehe vorgeschlagene Zeitleiste).

Die Koordinierung der Steuerpolitik müsse im Voraus betrieben werden, um sicherzustellen, dass nationale Haushalte mit der europäischen Dimension übereinstimmten und die Stabilität der anderen Mitglieder nicht in Gefahr brächten, sagte der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn.

Im Fall offensichtlicher Unzulänglichkeiten in den Budgetplänen für das kommende Jahr, könnte eine Überarbeitung des nationalen Budgets empfohlen werden, sagte die Kommission.

Das System würde für alle Mitglieder angewandt werden, aber die Kontrolle wäre für die Länder der Eurozone strikter. Für diese sollte ein solcher Kontrollmechanismus als Frühwarnsystem für Staaten dienen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen, der eine Grenze für Staatsverschuldung bei 60 Prozent des BIP und ein Limit für das Haushaltsdefizit bei 3 Prozent des BIP setzt.

Die Europäische Kommission behauptet, das System würde nicht die nationale Souveränität eines Landes verletzen, sondern eine Möglichkeit bieten, die Annahmen zu prüfen, auf denen Haushaltsentwürfe beruhten, wie das Wirtschaftswachstum, die Inflation und die Zinssätze.

Kommissionspräsident Barroso sagte, das System würde den nationalen Parlamenten die Chance geben, das Budget ihres Landes besser zu überprüfen. Was man im Begriff sei einzuführen, werde den nationalen Parlamenten mehr Informationen und damit mehr Macht geben.

Schulden, nicht nur Defizite im Rampenlicht

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt begrenzt Haushaltsdefizite auf 3 Prozent des BIP und Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP, oder nahe an diesem Wert. Doch während Haushaltsdefizite die meiste Aufmerksamkeit anziehen, ist die Grenze der Schuldenlast regelmäßig unbeachtet geblieben, wie die Griechenlandkrise ans Licht brachte.

Mitglieder, die die Dreiprozentgrenze in einem spezifischen Jahr überschreiten, werden offiziellen Mahnungen der Europäischen Kommission unterworfen, die theoretisch von finanziellen Strafen gefolgt werden können. Doch obwohl die Drohung der Strafen die Märkte wie auch die nationalen Regierungen beeinflusste, wurden diese niemals wirklich angewandt, da diese der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf, die im EU-Ministerrat abstimmen.

Zusätzlich beträfen die Verfahren nur Defizite und solche Maßnahmen seien nicht für Länder vorgesehen, die das Schuldenlimit sprengten. Die Kommission will dieses Versäumnis nun bereinigen. Exzessive Staatsschulden müssten ernsthafter angegangen werden, als dies bisher geschehen sei, so Kommissar Rehn.

Andere Faktoren werden auch in Betracht gezogen werden, um die Gesundheit der Staatsfinanzen zu bewerten. Es sei wichtig, da man die Bedeutung der Staatsschulden beim Verfahren gegen übermäßige Defizite verstärken wolle, dass dies auf intelligente Art geschehe. Rehn fügte hinzu, dass sich die Kommission in ihrer Betrachtung für bestimmte Länder auch private Schulden ansehen werde, die Nachhaltigkeit der Rentensysteme, das Vermögen der Regierung und andere Elemente.

Auf jeden Fall stellte Rehn klar, dass es die Staatsverschuldung sei, die am Ende in Betracht gezogen werde, um Sanktionen zu beschließen, und nicht die anderen Faktoren.

Sanktionen: Zinstragende Einzahlungen und Kürzungen der EU-Gelder

Um der Kontrolle Biss zu verleihen, schlägt die Kommission ein detailliertes System der Sanktionen für Mitglieder vor, die die Haushaltsdisziplin nicht respektieren, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben ist.

Zuerst schlug sie sie die Stärkung des Präventionsarmes des Paktes für die Eurozone vor, indem sie die Möglichkeit einbrachte, Ländern zinstragende Einzahlungen aufzuerlegen, wenn sie in guten Zeiten unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung machen. Die Einzahlungen würden freigegeben werden, wenn die Frage nach Zustimmung des Ministerrats geklärt worden ist.

Was Anreize angeht, würde es den Ländern, denen es in Zeiten des wirtschaftlichen Überflusses gelingt, große Überschüsse anzuhäufen, erlaubt sein, während der Flaute mehr auszugeben, ohne dass sie dem Verfahren bei übermäßigem Defizit ausgesetzt werden würden.

Auf der Seite der Sanktionen hatte die Kommission anfangs gedroht, EU-Zuschüsse für Haushaltssünder zu kürzen, doch sie meinte hauptsächlich Regionalgelder, die vorwiegend den ärmeren Ländern Mittel- und Osteuropas zu Gute kommen.

Im überarbeiteten Vorschlag sind auch Kürzungen der Gelder für Landwirtschaft und Fischerei vorgesehen, von denen Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien unter den größten Empfängern sind. Insgesamt stellt dies mehr als drei Viertel des gesamten EU-Budgets für die Periode 2007 bis 2013 dar.

Rehn kommentierte die weit reichenden Auswirkungen eines solchen Vorschlags und sagte, die Aussetzung der Agrarzuschüsse würde nur Transfers aus dem EU-Budget an die betroffene Regierung berühren. Diese Regierung sei trotzdem verpflichtet, ihr Engagement den Landwirten gegenüber einzuhalten, und die Endempfänger wären nicht betroffen.

Mitgliedsstaaten würden jedoch die Zeit haben, ihre Unausgewogenheiten zu korrigieren, bevor die Kommission mit solchen Kürzungen ernst mache.

Vertragsänderungen

Jedoch können solche härteren Sanktionen nicht genutzt werden, ohne dass man die EU-Verträge ändert - ein mühseliger Prozess, der gewagte Referenden in Ländern wie Irland erforderlich macht. Die Forderungen nach Vertragsänderungen wurden durch Deutschland angeführt, das sich dafür aussprach, als letzten Ausweg Mitglieder der Eurozone auszuweisen, wenn sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt wiederholt brechen (EurActiv 18.03.10).

Frankreich hat eine pragmatischere Haltung eingenommen und sagt, dass Vertragsänderungen zu lange dauern würden, bevor sie in Kraft träten. Entscheidungen zu Sanktionen hingegen müssten schnell und auf den augenblicklichen Verträgen basierend getroffen werden, um die Märkte zu beruhigen. Die Position Frankreichs ist, dass es eine breitere Bandbreite an Sanktionen geben sollte, die automatisch angewandt werden würden und schrittweise verschärft werden könnten.

Die beiden Seiten steckten letzen Endes die Köpfe zusammen und brachten im Juli einen gemeinsamen Vorschlag für die Wirtschaftsregierung hervor (EurActiv 22.07.10).

Das wichtigste sei es, große Fortschritte bei der Entwicklung der präventiven und korrektiven Arme des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu machen, erklärten die französische Wirtschaftsministerin, Christine Lagarde, und ihr deutscher Amtskollege, Wolfgang Schäuble, in einem gemeinsamen Beitrag für Van Rompuys Task-Force zur Wirtschaftsregierung.

Als Zugeständnis an Frankreich spricht sich der Text dafür aus, alle Optionen zu nutzen, die unter den laufenden Verträgen existieren, um „schnell und wirksam“ zu handeln, was die Reform der Regierung der Eurozone angehe. Doch wird auch den deutschen Ansprüchen entsprochen, da eine „politische Übereinkunft“ unterstützt wird, die es Eurozonenmitgliedern erlaub en würde, Stimmrechte von Dauersündern im Ministerrat auszusetzen.

Lagarde und Schäuble sagten, die neuen Sanktionen könnten dank des Mechanismus der „verstärkten Kooperation“ aus dem Lissabonvertrag durchgesetzt werden. Mit diesem Mechanismus können neun oder mehr EU-Mitglieder beschließen, in einem spezifischen Bereich voranzuschreiten und den anderen Ländern die Möglichkeit bieten, später mitzumachen. Wenn die Eurozone neue Regeln brauche, könnten die anderen Länder sie nicht aufhalten, so Schäuble.

Die Stellungnahme stellt eine Kehrtwende für Deutschland dar, das bislang darauf bestand, dass dieselben Regeln für die 27 Mitgliedsstaaten der EU zutreffen sollten. In der Tat warnte Schäuble erneut davor, einen Bruch zwischen der Eurozone und dem Rest der EU zu schaffen.

Die gemeinsame Erklärung ist sich dessen bewusst, dass solche Sanktionen Änderungen der Verträge nötig machen würden, und besagt, die gesetzliche Grundlage für solche Strafen müsse detailliert untersucht werden.

Der Mechanismus müsste in jegliche Vertragsrevisionen hineingeschrieben werden, die in der Zukunft beschlossen werden würden. Die Erklärung lässt es offen, dass solche Änderungen möglicherweise in den Beitrittsvertrag eines neuen EU-Mitgliedsstaats wie Kroatien eingefügt werden könnten.

„Anzeigetafel“ zur Wettbewerbsfähigkeit

Die Kommission plant auch, Haushaltsüberprüfung auf makro-ökonomische Politiken „auszuweiten und zu vertiefen“, und warnt, dass makro-ökonomische Ungleichgewichte mit der Zeit „tief greifende Folgen“ haben könnten.

Eine „Anzeigetafel zur Wettbewerbsfähigkeit“ würde makroökonomische Indikatoren wie die Produktivität, die Lohnstückkosten, die Beschäftigung, die Staatsverschuldung und den Kredit an den Privatsektor prüfen, um starke Anstiege der Vermögenspreise oder ein übermäßiges Kreditwachstum frühzeitig erkennen zu können.

Für alle Mitgliedsstaaten der EU würden diese makro-ökonomischen Ungleichgewichte unter der Entwurfsstrategie „Europa 2020“ für Wachstum und Beschäftigung angesprochen werden. Für Länder, die den Euro angenommen haben, würde die gegenseitige Begutachtung, die die Eurogruppe derzeit durchführt, durch Artikel 136 des EU-Vetrags in eine besser strukturierte Überwachung umgewandelt.

Während ihres Treffens im Juni gaben die EU-Chefs „Leitlinien“ für die Entwicklung einer Anzeigetafel an, um Entwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit besser nachprüfen zu können und die frühzeitige Erkennung unhaltbarer oder gefährlicher Trends zu ermöglichen.

Wenn man nicht nur Wert auf die Haushalte sondern auch auf die Wettbewerbsfähigkeit lege, würde es der EU ermöglichen, innerhalb der Eurozone mehr Konvergenz in den Wirtschaftspolitiken zu haben, argumentierte Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzende der Task-Force zur Reform der Wirtschaftsregierung der EU.

Man brauche Indikatoren, man brauche ein Überwachungssystem, man brauche sogar ein System von Warnungen und Empfehlungen mit möglichen Sanktionen, wenn die Länder nicht das einhielten, was sie zur Einhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit brauchen würden, sagte Van Rompuy dem Publikum des 2010 Europäischen Wirtschaftsgipfels.

EU-Prüfungsbefugnisse über die nationalen Haushaltsstatistiken

Im März 2010 schlug die Europäische Kommission Pläne vor, um die Überprüfungsbefugnisse der in Luxemburg ansässigen Statistikbehörde der Union, Eurostat, zu stärken, damit es sichergestellt wird, dass die Länder über die echte Größe ihrer Defizite berichten.

Unter den im Juni beschlossenen Plänen sah Eurostat ihre Rolle zu der einer EU-Statistikagentur mit Ermittlungsbefugnissen erhöht, um zu überprüfen, ob die Länder den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten (EurActiv 08.06.10).

Man fand heraus, dass Griechenland über seine makro-ökonomischen Statistiken jahrelang stark gelogen hatte und vorgab, dass seine Defizite niedriger waren, als sie es eigentlich waren. Das Land lieferte auch Eurostat falsche Angaben.

In ihrer neuen Rolle wird Eurostat in der Lage sein, über die Staatsfinanzen mehr Informationen zu verlangen, was auch bedeutet, sie wird oft in Länder, die der Einreichung falscher Haushaltsberichte verdächtigt werden, Untersuchungsteams entsenden können.

Früher konnten sie lediglich einen technischen Besuch durchführen, um die Buchhaltungsverfahren einzuschätzen, und es habe nur eine geringe Anzahl an Fragen gegeben, die sie stellen konnten, sagte ein Pressesprecher der Kommission. Obwohl sie keine vollständigen Überprüfungsbefugnisse haben würden, dürften sie oft technische Untersuchungsteams entsenden, um Länder einzuschätzen, wenn ein Verdacht der Abweichung bestehe, fügte der Pressesprecher hinzu.

Stellungnahmen

Als er die Vorschläge der EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung im Mai unterbreitete, sagte der Präsident der Europäischen Kommission,José Manuel Barroso, die Aufregung, die kurz zuvor auf den europäischen Märkten stattgefunden habe, habe die Notwendigkeit einer engeren europäischen Zusammenarbeit hervorgebracht. Es sei offensichtlich, dass man mehr voneinander abhängig sei als jemals zuvor. Finanzielle Schwierigkeiten in einem der Euroländer hätten Auswirkungen in den anderen.

Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass man keine Währungsunion haben könne ohne eine Wirtschaftsunion. Die Mitgliedsstaaten sollten den Mut haben zu sagen, ob sie diese Wirtschaftsunion wollen oder nicht. Laute die Antwort nein, solle man lieber gleich auf die Währungsunion verzichten.

Paris und Berlin hießen die Vorschläger der Kommission willkommen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie gingen in die richtige Richtung. Es sei nicht schlecht, dass die Kommission eine Voraussicht auf die Budgetpläne der Mitgliedsstaaten bekomme. Doch bedürfe es noch einer Vertragsänderung, um die Haushaltsdisziplin der Union strenger durchzusetzen.

Der Sprecher der französischen Regierung, Luc Chatel, sagte, Paris unterstütze bessere Steuer- und Budgetkoordinierung. Doch fügte er hinzu, dass es das Parlament sei, welches über das Budget der Nation abstimme. Es sei nicht die Europäische Kommission, die das Budget der französischen Nation bestimme.

In einem gemeinsamen Brief vom 6. Mai empfohlen der französische Präsident,Nicolas Sarkozy, und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, eine strengere Überwachung der Schuldenniveaus der Mitglieder der Eurozone und eine Ausweitung der Kontrolle auf Strukturfragen und Wettbewerbsfähigkeit, nicht allein auf exzessive Defizite, wie es derzeit der Fall sei (EurActiv 07.05.10).

Sie empfehlen auch die Stärkung der Wirksamkeit der EU-Empfehlungen auf die Wirtschaftspolitik.

Darüber hinaus hat Merkel ihre Unterstützung für radikale Reformen ausgedrückt, zum Beispiel die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds oder die Auferlegung von Sanktionen auf Euroländer, die die wirtschaftlichen Richtlinien der Union wiederholt brechen. Einer der Vorschläge ist es, ihr Wahlrecht im Ministerrat aufzuheben (EurActiv 18.03.10).

Das würde jedoch eine Änderung der EU-Verträge bedeuten und Frankreich zieht einfachere Reformen vor, wie eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

In einer Ansprache auf dem Europäischen Wirtschaftsgipfel im Juni betonte der Präsident des Europäischen Rats,Herman Van Rompuy, dass die Task-Force versuche, ein System der „intelligenten Sanktionen“ für Länder, die die Schulden- oder Defizitlimits brechen, zu definieren. Sein Team ziele darauf ab, in einer Präventionsphase den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken.

Die Task-Force suche nicht nach einer „Atombombe“ mit nur einer schweren Sanktion, erklärte Van Rompuy, doch suchten sie stattdessen nach automatischeren Sanktionen, die schrittweise angewandt werden würden, ohne große Einmischung der politischen Organe.

Er erklärte, dass die Philosophie des neuen Systems „völlig neu“ sei, da die Maßnahmen nicht auf Haushaltsüberwachung sondern auf Kontrolle auf makoökonomischem Niveau basierten, besonders im Feld der Wettbewerbsfähigkeit.

Man brauche Indikatoren, ein Überwachungssystem, sogar ein System der Warnungen und Empfehlungen mit möglichen Sanktionen, wenn Länder nicht die Bedingungen erfüllten, die nötig seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Van Rompuy erwähnte Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Renten und auf dem Güter- und Dienstleistungsmarkt. Es handele sich nicht nur um Lohneinschränkungen - man brauche mehr Flexibilität, längere Arbeitszeiten für die meisten Länder.

Das werde wirtschaftliche Konvergenz in der Eurozone und der EU insgesamt möglich machen.

Olli Rehn, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, will „quasi-automatische“ Sanktionen für Eurozonenmitglieder, die die Defizitregeln brechen. Wenn ein Land den Wachstum- und Stabilitätspakt breche, würden die Sanktionen in Zukunft automatisch beginnen, es sei denn eine Mehrheit der EU-Finanzminister stimme explizit dagegen.

Rehn will konkrete Vorschläge im Herbst unterbreiten, nachdem der Ecofin strikteren Sanktionen prinzipiell zugestimmt haben werde.

Osteuropäische Länderhaben ihre Sorge über die praktischen Aspekte der Sanktionen für Budgetsünder ausgedrückt. Länder wie Polen, einer der größten Empfänger der EU-Regionalfonds, sorgen sich, dass die neuen Sanktionen ihre Wirtschaften unverhältnismäßig hart treffen werden. „Warum Kohäsionsgelder kürzen aber nicht die GAP? Es sollte gleiche Behandlung für alle herrschen“, so ein osteuropäischer Diplomat.

Härtere Strafen seien problematisch, da die betroffenen Länder bereits Sorgen hätten, und wenn man ihnen Geld wegnehme, würden diese nur verschärft, sagte ein anderer Diplomat (EurActiv 17.06.10).

Bei einem EU-Gipfel im Juni gewann Großbritannien die Zusicherung, dass seine Souveränität unbeeinträchtigt von Änderungen im EU-Wirtschaftsregelwerk bleiben werde. Laut des britischen Premierministers,David Cameron, habe das Treffen sichergestellt, dass britische Ausnahmeregelungen gesichert seien. Das Fazit für Großbritannien sei, dass die Eurozone „ihre Probleme lösen“ müsse.

Cameron betonte auch, dass Großbritannien seinen Hausalt stets zuerst in Westminister vorlegen werde, bevor es dies in Brüssel tue. Dies war seine Reaktion auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, nationale Budgets auf EU-Ebene voruntersuchen zu lassen.

Der französische Präsident,Nicolas Sarkozy, setzte einen Punkt, als er zustimmte, dass nationale Souveränität respektiert werden müsse. Die Kommission solle nicht die Mitgliedsstaaten vertreten, indem sie über Wachstumspolitik wie über die Forschung oder die Bildung entscheide.

Es tue ihm leid, aber es sei nicht Barroso, der über die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden habe. Die Kommission könne nicht die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten zur Wirtschaftspolitik treffen, die jedem Land selbst vorbehalten seien.

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte, bedeutsame Reformen der Eurozone würden Vertragsänderungen notwendig machen. In einem Gespräch mit der französischen Tageszeitung „Les Echos“ sagte er, die Frage sei, auf welche Art und Weise man den Stabilitäts- und Wachstumspakt innerhalb der existierenden Verträge wirksamer machen könne. Doch es sei klar, dass man auch andere Vorschläge erbringen und, wenn nötig, Vertragsänderungen akzeptieren müsse. Es bestehe unter Deutschlands Partnern etwas Skepsis wegen solcher Änderungen und viele hielten es für einen langfristigen Vorgang.

Jedoch, wenn man bedenke, dass man sich nicht auf die Auferlegung finanzieller Sanktionen beschränken könne und auch andere Instrumente in Betracht ziehen müsse, wie zum Beispiel die befristete Einschränkung der Stimmrechte, damit Mitgliedsstaaten den Pakt respektieren, dann seien Vertragsänderungen unbedingt notwendig.

Die französische Wirtschaftsministerin,Christine Lagarde, und Schäuble präsentierten ihren gemeinsamen Beitrag vor der Task-Force unter der Führung von Herman Van Rompuy im Juli (EurActiv 22.07.10).

Die zwei Minister sagten, sie würden sich überlegen, eine so genannte „verstärkte Zusammenarbeit“ zur Wirtschaftsregierung zwischen den 16 Ländern der Eurozone einzuleiten, der sich die anderen EU-Mitglieder anschließen könnten.

Die Aussage stellt eine Kehrtwende für Deutschland dar, das bislang darauf bestanden hat, dass dieselben Regeln für die 27 EU-Mitgliedsstaaten angewandt werden sollten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ebenfalls Änderungen der EU-Verträge befürwortet, um der Kommission den Rücken zu stärken bei der Bestrafung von Ländern, die den Schuldenzielen der Union nicht erfüllen. Dem Plan zufolge würde es ein EU-Land seinen Nachbarn beweisen müssen, dass es nicht verdiene, für die Übertretung der EU-Schuldenziele bestraft zu werden.

Mit anderen Worten würden Strafmaßnahmen, wie etwa einem Land den Zugriff auf EU-Gelder abzuschneiden, in den Wind geschlagen werden, wenn ein Land eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten überzeugt, dass die Strafe zu hart sei. Wenn es keine qualifizierte Mehrheit dagegen gebe, dann würden die Sanktionen bestehen bleiben, erklärte eine EU-Quelle (EurActiv 06.07.10).

Im Europäischen Parlament warnte der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure (Europäische Volkspartei) und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa nicht nur den Ministern anvertraut werden könne, die in Brüssel hinter geschlossenen Türen verhandelten und entschieden.

Lamassoure fragte, wie gewählte Vertreter in einem Mitgliedsstaat beschließen könnten, sich die Hände binden zu lassen durch Entscheidungen, die zuvor in Brüssel geheim getroffen wurden.

Um die Prozedur transparenter und demokratischer zu gestalten, empfiehlt Lamassoure, die nationalen Parlamente von Anfang an mit einzuschließen, indem gewählte Vertreter eingeladen werden, um nationale Haushaltsorientierungen am selben Tag in der ganzen EU und in Brüssel zu diskutieren. Eine solche Prozedur  würde die Parlamentarier zwingen, mit denselben wirtschaftlichen Annahmen zu arbeiten bezüglich des Wachstums, der Inflation, der Zinsen und des Ölpreises, so der Europaabgeordnete.

Es würde auch jedermann zwingen, seine Verantwortung einzusehen, indem nationale Prioritäten gegen EU-Haushaltsdisziplinregeln gesetzt werden, und zwar „ganz öffentlich und im Angesicht der öffentlichen Meinung durch die nationalen Medien“.

Als Reaktion auf den Vorschlag der Kommission warnte die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) vor einem „Ruck in Richtung Sparpolitik“, der den Aufschwung in Gefahr bringen würde. Die Europäische Kommission gehe das Risiko ein, „den EU-Aufschwung mit dem Virus der Bestrafung zu verseuchen“, sagte der PES-Präsident, Poul Nyrup Rasmussen. Er fügte hinzu, es gebe eine Überbetonung der Haushaltskonsolidierung in den Programmen der Mitgliedsstaaten.

Bestrafung und Sanktionen brächten nur Teilung und gegenseitige Vorwürfe, so Rasmussen. Die PES kritisierte den Kommissionsvorschlag auch dafür, dass er es versäume, den Bedarf an neuen Einnahmequellen zu erwähnen, um den EU-Haushalt zu stärken, und sie erwähnte erneut ihren Appell für eine globale Finanztransaktionssteuer, um gegen die Spekulation zu kämpfen (EurActiv 14.04.10).  

Die PES unterstützt auch die Suche nach neuen Quellen für den EU-Haushalt, wie den Verkauf gemeinsamer Euro-Staatsanleihen oder eine Steuer auf CO2-Emissionen.

Die Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament (ALDE) hinterfragte die Entschlusskraft der Mitgliedsstaaten, eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden. Die große Frage sei, ob die Mitgliedsstaaten aus der Angelegenheit gelernt hätten, so der ALDE-Vorsitzende, Guy Verhofstadt, der vor nationalen Tendenzen warnte, allein zu handeln.

Die ALDE schlug drei Schritte vor, um größere finanzielle Stabilität und Kohärenz in der Eurozone und der gesamten EU zu erreichen. Zuerst komme der Bedarf an einem permanenten Mechanismus, um finanzielle Stabilität zu etablieren, etwa wie einen Europäischen Währungsfonds, der Solidarität zeige, aber auch Disziplin bei den Angelegenheiten verschreibe, bei denen der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt versagt habe.

An zweiter Stelle stehe der klare Bedarf der Union an einer wahren Wirtschaftssäule, die die Währungssäule ergänze, da 27 nationale Steuerpolitiken einer stabilen Währung und einer nachhaltigen Wirtschaft nicht zuträglich seien. Drittens müsse der europäische Binnenmarkt erneut voran getrieben und den Empfehlungen von Mario Monti zufolge fertig gestellt werden, wobei der augenblickliche Kontext einer größeren gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit und der Herausforderungen der Globalisierung und der sich schnell entwickelnden digitalen Agenda in Betracht gezogen werden müsse.

Im März 2010 riefen die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament gemeinsam zu einer stärkeren Wirtschaftsregierung der EU auf. In einer seltenen Demonstration der parteiübergreifenden Einigkeit gaben die Europaabgeordneten eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie die EU-Chefs drängten, den Bedarf an Anreizen und Sanktionen anzunehmen, indem sie die neue Wirtschaftsstrategie umsetzen, die „Europa 2020“ genannt wird.

Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der liberale Vorsitzende, Guy Verhofstadt (ALDE), riefen die EU-Chefs dazu auf, die offene Methode der Koordinierung aufzugeben, die „Peer-Pressure“, also den gegenseitigen Druck unter Partnern, nutzt, damit Regierungen ihre Ziele erreichen können. Stattdessen schlugen die drei Abgeordneten „stärkere Instrumente“ vor.

Sie sagten, die Kommission sollte „alle relevanten gesetzlichen Grundlagen im neuen Vertrag“ nutzen, um die wirtschaftliche Koordinierung zu verbessern und über die Umsetzung der nationalen Aktionspläne Übersicht zu haben, inklusive der Nutzung von Anreizen und Sanktionen in Angelegenheiten, bei denen diese anwendbar seien (EurActiv 12.03.10).

Zeitplan

• 1. Jan. 2009: Der Euro feiert den zehnten Geburtstag (EurActiv 05.01.09)
• Jan. 2010: Griechische Verschuldungskrise taucht auf. Die Defizite des Landes sind zweimal höher als angekündigt, darauf folgend fällt die Staatsverschuldungsbewertung und der Euro erlebt spekulative Angriffe
• 11. Feb 2010: Außerordentlicher EU-Gipfel. EU-Chefs wollen Griechenland mit Worten der Unterstützung helfen, doch es gelingt ihnen nicht, konkrete Details für einen Rettungsplan zu nennen (EurActiv 11.02.10)
• 16. Feb. 2010: Treffen der EU-Finanzminister. Griechenland wird ein Zeitplan vorgegeben, um sein Verschuldungsproblem zu lösen (EurActiv 17.02.10)
• 3. März 2010: Griechenland enthüllt drakonische Sparmaßnahmen im Wert von 4,8 Milliarden Euro (EurActiv 04.03.10)
• 15. März 2010: EU-Finanzminister stimmen prinzipiell zu, Griechenland zu helfen, aber geben wenige Details bekannt. Auf die EU-Verträge Bezug nehmend weist Deutschland Rettung ab (EurActiv 16.03.10)
• 16. März 2010: EU-Finanzminister unterstützen größeren europäischen Einsatz in der Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik und stimmen zu, dass den Mitgliedsstaaten mehr „ehrliche“ Politikempfehlungen über Themen wie Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung gemacht werden sollten (EurActiv 18.03.10)
• 17. März 2010: Ein Tabu wird gebrochen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sagt, dass es möglich sein solle, Länder, denen es nicht gelinge, die EU-Haushaltsdisziplin einzuhalten, aus der Eurozone auszuschließen (EurActiv 18.03.10)
• 25. März 2010: Gipfel der Eurozonenchefs. Staatsoberhäupter arbeiten Rettungsmechanismus für Griechenland aus, aber nennen keine genauen Zahlen. Der Mechanismus kann nur durch Einstimmigkeit eingeleitet werden, was Deutschland eine virtuelle Veto-Macht gibt. Die Märkte bleiben unbeeindruckt (EurActiv 26.03.10)
• 26. März 2010: EU-Gipfel stimmt einer strengeren Wirtschaftsregierung in der EU zu (EurActiv 29.03.10). Um ihre Ideen auszuarbeiten, kreieren die EU-Chefs eine Task-Force, die die Wirtschaftsregierung sowohl der EU als auch der Eurozone reformieren soll. Die Task-Force, der der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorsitzt, besteht aus den Finanzministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten
• 11. April 2010: Auf Druck weiterer Turbulenzen auf den Finanzmärkten stimmen die Finanzminister der Eurozone einem Mechanismus zur Soforthilfe Griechenlands im Wert von 30 Milliarden Euro zu (EurActiv 12.04.10). Die Marktvolatilität breitet sich auf die ganze Eurozone aus
• 9. Mai 2010: Die Finanzminister der EU arbeiten einen Rettungsmechanismus im Wert von 750 Milliarden Euro aus, damit der Euro unter dem Gewicht der angesammelten Verschuldung nicht zusammenbricht (EurActiv 10.05.10). Die Marktvolatilität lässt allmählich nach
• 12. Mai 2010: Die Europäische Kommission enthüllt eine Mitteilung, die darauf abzielt, die Wirtschaftsregierung in der EU zu stärken. Den Hauptvorschlag stellt ein europäisches „Semester“ der Haushaltsüberprüfung und stärkere Sanktionen für Länder, die gegen die Haushaltsdefizits- und die Verschuldungsgrenze verstoßen, dar (EurActiv 12.05.10)
• 17.-18. Juni 2010: Europäischer Gipfel in Brüssel. Die EU-Chefs unterstützen die Vorschläge der Kommission zur Wirtschaftsregierung weitgehend. Großbritannien sichert sich eine Ausnahmeregelung (auch „Opt-Out“ genannt) aus jeglicher neuen Verpflichtung, die aus dem Plan stammen würde (EurActiv 18.06.10)
• 30. Juni 2010: Die Europäische Kommission präsentiert revidierte Vorschläge zur Wirtschaftsregierung (EurActiv 01.07.10)
• 21. Juli 2010: Frankreich und Deutschland legen gemeinsame Pläne für eine Wirtschaftsregierung der EU dar. Sie erklären, dass sie getrennte Regeln für die Eurozone unterstützen, einschließlich einer „Neutralisierung“ ihrer EU-Stimmrechte (EurActiv 22.07.10)
• 6. Sept. 2010: Treffen der Eurogruppe und der Task-Force Van Rompuys über Wirtschaftsregierung
• 7. Sept. 2010: Ecofin-Treffen in Brüssel
• 16. Sept. 2010: EU-Sondergipfel zur Diskussion des Berichts Van Rompuys und zur Ausarbeitung von Entscheidungen über die Wirtschaftsregierung
• 29. Sept. 2010: Die Kommission wird Vorschläge machen, um im Rahmen des revidierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes Budgetsünder zu sanktionieren
• 30. Sept.-1. Okt. 2010: Informelles Ecofin-Treffen und Treffen der Task-Force Van Rompuys
• 28.-29. Okt. 2010: Der EU-Gipfel soll endgültige Pläne zur Überarbeitung der Wirtschaftsregierung der Union annehmen
• Januar 2011: Beginn des ersten europäischen Semesters der Haushaltsüberprüfung.

Externe Links

European Union

• European Commission:Press release on reinforced economic governance(30 June 2010) [FR] [FR] [DE]
• European Commission:Communication on EU economic governance(30 June 2010)
• European Commission:Summary of proposals on economic governance
• European Commission:Memo: A toolbox for stronger economic governance in Europe(30 June 2010)
• European Commission:Speech by Olli Rehn(5 July 2010)
• European Council:Conclusions of EU summit meeting (17 June 2010) [FR] [FR] [DE]
• European Central Bank (ECB):Proposals on reinforcing econonmic governance(10 June 2010)

Member states

• Franco-German paper on European economic governance

Think tanks & Academia

• Deutsche Bank Research:European economic governance: What does the future hold? A synopsis of the current proposals(6 Aug. 2010)
• Vox.eu:Completing the Eurozone rescue: What more needs to be done?(18 June 2010)
• Centre for European Policy Studies (CEPS):Towards a Euro(pean) Monetary Fund(17 May 2010)
• Centre for European Policy Studies (CEPS):Crisis in the eurozone and how to deal with it(15 Feb. 2010)
• Lisbon Council:e-brief: Good Governance for the Euro Area(14 Sept. 2010)
• Jean Pisani-Ferry (Bruegel):Only one bed for two dreams: A critical retrospective on the debate over the economic governance of the euro area(14 Sept. 2010)
• Centre de recherche en économie de Sciences Po: La fatalité grecque : un scénario prévisible?
• Centre for European Reform (CER):Divisions remain over euro reform - Katinka Barysch(8 Oct. 2010)
• Bruegel:A European mechanism for sovereign debt crisis resolution: a proposal
• Notre Europe:The European Semester: only a first step