Profumos Pläne sollen den Brüsseler Forderungen entsprechen, es zu vermeiden, dass Steuerzahler die Rettung scheiternder Banken finanzieren müssen, wie es während der letzten, von den USA ausgehenden Krise geschah, deren Konsequenzen nach wie vor von den europäischen Wirtschaften und Haushalten gespürt wird.
Im Austausch für dieses Angebot hofft Profumo darauf, Banken davor zu bewahren, verpflichtende privat finanzierte Rettungsfonds einrichten zu müssen, wie es der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Profumo, der leitende Geschäftsführer der italienischen Gruppe UniCredit, einer der größten grenzüberschreitenden Banken in Europa mit großen Banken in Deutschland und vielen osteuropäischen Ländern, ließ seine Idee in der Financial Times vom Stapel.
Seine Vorschläge tragen mehr Gewicht, da er derzeit auch der Präsident des einflussreichen Verbandes der Europäischen Banken (EBF) ist, der alle großen Banken Europas zusammenbringt.
Seinem Plan zufolge würden die 20 größten grenzüberschreitenden Bankenfreiwillig einen 20 Milliarden Euro Fonds einrichten, um einander zu helfen, wenn es nötig ist. Damit würde die Notwendigkeit vermieden werden, um Hilfe von öffentlichen Behörden zu bitten, wie viele Banken es in der jüngsten Vergangenheit tun mussten.
Sein Angebot stellt einen überraschenden Kompromiss dar, da EU-weiter Konsens zu der Frage alles andere als feststeht (siehe Background).
Deutsche Banken hätten die Kontroverse des Ansatzes zu der Akte bestätigt, als sie auf Profumos Vorschlag lauwarm reagierten, so Quellen, die von den Nachrichtenagenturen zitiert werden
Barnier misstrauisch
Deutsche Banken waren nicht die einzigen, die mit Argwohn auf den Vorschlag reagierten.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, der die Debatte über eine Bankenabgabe in den letzten Monaten wieder entfacht hat, hieß die Entscheidung willkommen, doch betonte er, der Fonds solle nicht exklusiv sein.
Seine Sprecherin erklärte Barniers Standpunkt: „Wir denken an kein besonderes Freiwilligenschema. Woran wir denken, ist ein Schema, an dem alle Banken teilnehmen“, so Sprecherin Chantal Hughes gegenüber EurActiv.
Darüber hinaus, hat Brüssel es klargemacht, dass die Einrichtung nationaler Rettungsfonds einfacher wäre als die eines einzigen EU-weiten Fonds.
Obwohl er die Unterschiede zwischen seinem und Profumos Ansatz betont, lobte Barnier die Bedeutung der Initiative und enthielt es sich nicht, die Mitgliedsstaaten anzugreifen, die seinem Plan noch widerwillig gegenüberstehen.
„Ich finde es ermutigend, dass Profumo den Fonds sinnvoll findet, insbesondere da einige Minister solche Initiativen noch immer für nutzlos halten“, so Barnier gestern (12. Juli) in Brüssel.
Bankenstresstest
Der Rettungsfonds für Banken ist augenblicklich von besonderer Bedeutung, da die EU-Wirtschaftsminister sich in Brüssel versammeln (12.-13. Juli), um gemeinsame Arbeitsweisen zu diskutieren, um Stresstests an EU-Banken durchzuführen. Die Pläne sollen am 23. Juli veröffentlicht werden.
Es sind bislang keine klaren Maßnahmen getroffen worden, um mit dem möglichen Bedarf an Rekapitalisierung umzugehen, welche nach der Veröffentlichung der Stresstests für einige Banken nötig werden könnte (EurActiv 12.07.10).
