Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte Bonuszahlungen an Banker würden “viele Leute regelrecht verrückt machen” und, dass sie und der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24. bis 25. September Fortschritte in der Regulierung der Finanzmärkte erreichen wollten.
“Keine Bank darf so groß werden, dass sie in eine Position kommen könnte, wo sie Regierungen erpressen könnte“, sagte Merkel in einer gemeinsamen Nachrichtenkonferenz mit Sarkozy in Berlin. Deutschland und Frankreich betrachten die Maßlosigkeit der Finanzmärkte als die Ursache der globalen Dämpfung der Konjunktur und wollen strengere Vorschriften, um eine Wiederholung der größten Finanzkrise seit dem II. Weltkrieg zu verhindern.
“Wir wollen, die Dinge sich in Pittsburgh ändern sehen”, sagte Sarkozy. „Diese Maßlosigkeiten könne nicht erlaubt werden, sich zu wiederholen, als sei nie etwas geschehen.“
Inzwischen versprach auch der britische Premierminister Gordon Brown bei maßloser Vergütung im Finanzsektor als Teil eines internationalen Bestrebens 'hart durchzugreifen'.
In einem Interview mit der Financial Times sagte Brown, Sonderzahlungen und Boni sollten auf Basis von Ergebnissen auf lange Sicht gezahlt werden und nicht auf Basis spekulativer Gewinne, und dass Banken Boni zurücknehmen sollten, wenn die Arbeitsleistung in den kommenden Jahren leiden sollte.
Merkel sagte Deutschland und Frankreich würden vorschlagen, dass die Europäische Union, eine gemeinsame Position in Pittsburgh einnähme und forderten die EU auf, auf die volle Implementation von Abkommen zu drängen, die die G20-Chefs im April erreicht hatten.
Bei ihrer Sitzung im April in London einigten sich die Chefs der G20 darauf, Regulierung und Aufsicht zu erweitern "aller systematisch wichtigen Finanzinstitutionen, Instrumente und Märkte", ebenso wie systematisch wichtige Hedge Fonds. Merkel glaubte, dass ein Konsens hinsichtlich der Bonuszahlungen gefunden werden könnte und dabei an neue Regelungen von Frankreich und Deutschland anknüpfen könnte.
Sie sagte die G20-Chefs würden auch „Auswegsstrategien“ aus der Finanz- und Währungspolitik diskutieren, welche sie dazu nutzten die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen.
"Wir müssen aufpassen, dass wir einerseits korrekt handeln in Hinblick auf die Rezession und die Wirtschaftskrise, aber andererseits dürfen wir nicht dieselben Fehler wieder machen, die zur Krise geführt haben", fügte sie hinzu.
"Nach dem 11. September wurde die lasche Währungspolitik in Amerika nicht zurückgenommen und so konnte diese Blase entstehen", fügte sie hinzu. Merkel sagte sie und Sarkozy hätten auch über das iranische Nuklearprogramm gesprochen. Sie sagte Teheran sollte erkennen wie "sehr ernst" ein Septemberultimatum für Verhandlungen über sein Atomprogramm ist. US-Präsident Barack Obama hat dem Iran bis September Zeit gegeben ein Sechs-Mächtegespräch über den Handel zu führen, falls es die nukleare Anreicherung aufschieben würde, oder ansonsten härteren Strafen entgegen treten würde.
(EurActiv mit Reuters.)
