EU-Diplomaten sagten, es gebe unter Mitgliedsstaaten einen Konsens darüber, dass wirtschaftliche Überwachung erweitert werden solle, damit sie auch die makroökonomische Politik mit einbeziehe.
Während eines Gipfels im Juni stimmten die EU-Chefs der Schaffung einer Art „Anzeigetafel“ zu, um Entwicklungen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit besser zu verfolgen und die Früherkennung unhaltbarer oder gefährlicher Trends zu ermöglichen.
Ein „Semester“ Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird die Überwachung der wirtschaftlichen und politischen Leitlinien, wie etwa Wachstumsprognosen oder Vorhersagen über Zinssätze, ermöglichen (EurActiv 08.09.10).
Es sollte kein Land geben, das „übertrieben optimistische“ Prognose vorstelle, sagt Zsolt Darvas, ein Forschungsstipendiat des wirtschaftlichen Think-Tanks Bruegel.
Den Vorschlägen der Kommission zufolge, die sie im Mai unterbreitet hat, sollte die „Anzeigetafel zur Wettbewerbsfähigkeit“ makroökonomische Indikatoren wie die Produktivität, die Lohnstückkosten, die Beschäftigung, die Staatsverschuldung und den Kredit an den Privatsektor prüfen, um starke Anstiege der Vermögenspreise oder ein übermäßiges Kreditwachstum frühzeitig erkennen zu können.
Die Zahlungsbilanzungleichgewichte, die man in Irland, Spanien oder den baltischen Ländern habe betrachten können, dürften in der Zukunft nicht erneut vorkommen, ohne dass man auf europäischer Ebene darauf reagiere, erklärte ein Diplomat aus einem der großen EU-Länder.
Der Teufel steckt im Detail
Aber wie es in EU-Verhandlungen oft der Fall sei, stecke der Teufel im Detail. Die Frage sei, welche Indikatoren gewählt werden würden. Die Frage um die gewählten Schwellen bliebe auch offen. Die Kommission habe eine Liste an Indikatoren vorgeschlagen, aber welche am Ende bleiben würden, wisse man nicht. Die Handelsbilanz, die Zahlungsbilanz oder die Arbeitsproduktivität? Die Art von Entscheidungen sei nicht neutral.
Über die Ausführungsart und die Rechtsgrundlage gebe es noch vieles Technische zu tun, fügte der Diplomat hinzu. Und das sei eine Arbeit für Wirtschaftler.
Ein weiterer Diplomat sagte, es gebe eine konvergente Zustimmung, dass man das Verschuldungsniveau in Betracht ziehen solle.
Aber er gestand ein, dass sich die Diskussionen über Indikatoren noch ganz am Beginn befinden würden. Sie fühlten, dass es noch diskutiert werde, sagte der Diplomat, und erwähnte als mögliche Optionen die Handelsbilanz eines Landes oder das Niveau der Staatsverschulung, die im Besitz ausländischer Länder sei.
Das Thema sei noch nicht auf Ministerialebene besprochen worden, fügte er hinzu, und man erwarte keine derartigen Diskussionen während des Gipfels am Donnerstag.
Früher oder später werde es auf Ministerialebene kommen, sagte er, und suggerierte, es werde bis zum nächsten EU-Gipfel am 28. und 29. Oktober nicht viel Zeit geben, um die Verhandlungen abzuschließen.
