EU einigt sich auf Fahrplan um künftige Finanzkrisen abzuwenden [DE][en][fr] 

Während ihres Treffens am 9. Oktober 2007 in Luxemburg haben sich die EU-Finanzminister auf einen 15-monatigen Fahrplan geeinigt. Dieser soll untersuchen, ob die Finanzregelungen verändert werden müssen, um die Art und Weise, wie grenzüberschreitende Bankenkrisen in Zukunft gehandhabt werden, zu verbessern, und um eine Wiederholung der Marktturbulenzen des vergangenen Sommers zu vermeiden.

Der Plan konzentriert sich auf vier Aspekte:

• Verbesserung der Transparenz, besonders in Hinblick auf komplexe Finanzinstrumente, vor allem durch die Überprüfung von Regelungen zu Offenlegungspflichten von Banken;
• Verbesserung der Art wie Investitionen bewertet werden, durch die Einigung auf gemeinsame Standards;
• Stärkung von Überwachungsmechanismen, durch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und durch die Entwicklung von grenzüberschreitenden Kooperationsvereinbarungen, und;
• Verbesserung des Funktionierens des Marktes, mit besonderem Schwerpunkt auf Rating-Agenturen; den Rating-Agenturen werden mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen, da sie als Berater von genau den Banken bezahlt werden, deren Schulden sie einschätzen. Diese Frage wird vermutlich auch von 19. bis 22. Oktober 2007 während des G7-Treffens der wichtigsten Industrienationen zur Situation der globalen Finanzmärkte aufgeworfen werden.

Die EU-Minister forderten weiterhin einen gemeinsamen Rahmen, um zu bestimmen, ob eine Bankenkrise als eine ‚ernsthafte Störung der Wirtschaft’ verstanden werden sollte. Sie halten in diesem Zusammenhang die Kommission an, Überprüfungen zügig durchzuführen und zu erörtern, ob eine Entschuldung durch Regierungen eine illegale staatliche Beihilfe darstellt, um breitere Auswirkungen zu begrenzen.

Der portugiesische Finanzminister, Fernando Teixeira Dos Santos, sagte, es sei noch immer schwierig, zu erkennen, wie weitreichend die Auswirkungen der US-Subprime-krise seien würden. Dies hänge davon ab, wie lang die derzeitigen Umstände  andauern werden. Je länger sie andauerten, desto mehr Schwierigkeiten gebe es.

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, betonte, dass die jüngsten Marktturbulenzen eindeutig gezeigt hätten, dass eine Sicherstellung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Überwachungsbehörden notwendig sei.

Der EU-Kommissar für Währung, Joaquín Almunia, sagte, er hoffe, es werde gelingen, das Vertrauen zu stärken, da Vertrauen besonders notwendig sei, um die Markterholung fortzuführen und um einen Übertragung der Turbulenzen auf die Realwirtschaft zu vermeiden.

Die französische Finanzministerin, Christine Lagarde, machte den Mangel an Transparenz und eine schlechte oder gar verzerrte Risikobewertung durch Kreditagenturen für die Krise verantwortlich. Sie empfiehl, dass Europa die Rating-Agenturen selbst überprüfen müsse, da diese derzeit nur unter Aufsicht der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission – SEC) stünden.

In einem Brief an die Financial Times schrieb Lagarde, dass die Bewertung der Risiken von komplexen Vermögenswerten anspruchsvoll geworden sei und die Verantwortungen, dies zu erledigen, fragmentiert. Man sollte eine Situation vermeiden, durch die Anreize widersprüchliche Konsequenzen hätten und durch die Marktteilnehmer nicht immer verantwortlich gemacht werden könnten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte, dass die geringe Anzahl internationaler Rating-Agenturen ein Problem für die weltweiten Finanzmärkte darstelle. Er fügte hinzu, eine Bewertung der Rolle, welche die Rating-Agenturen spielen, müsste durchgeführt werden.