EU einigt sich auf gemeinsame Linie bei globaler Finanzreform [DE][en][fr] 

Bei einem informellen Gipfeltreffen am 6. November 2008 in Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Grundsätze zur Errichtung eines neuen internationalen Finanzsystems geeinigt und gefordert, dass der Gipfel in Washington am 15. Oktober zu „konkreten und raschen Beschlüssen“ führt.

Die Maßnahmen, auf die man sich in Washington einigen werde, sollten innerhalb von 100 Tagen nach dem 15. November umgesetzt werden, sagten die Staats- und Regierungschefs. Das ließe dem neuen, designierten US-Präsidenten Barack Obama nur einen Monat Zeit, um sich einzubringen. 

In einer gemeinsamen Erklärung , einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs folgende Vorschläge mit nach Washington zu nehmen:

• Rating-Agenturen einer Registrierung und Überwachung unterwerfen.
• Grundsätze annehmen, um die Anpassung der Bilanzierungsregeln sicherzustellen.
• Kein Marktsegment, kein Territorium und kein Finanzinstitut sollten einer Regulierung oder mindestens einer Beaufsichtigung entgehen.
• Verhaltenskodex aufstellen, damit kein übermäßiges Risiko im Finanzsektor eingegangen wird. Dies soll auch die Frage der Managergehälter einbeziehen.
• Dem Internationale Währungsfonds (IWF) die Hauptverantwortung und die nötigen Mittel übertragen, damit dieser das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherstellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, neben dem Kampf gegen die Finanzkrise auch Maßnahmen gegen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation vorzunehmen. Die Kommission wurde damit beauftragt, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels im Dezember in diese Richtung gehende Vorschläge vorzulegen. 

„Die Geschlossenheit der Europäischen Union muss auch in einer wirksamen Abstimmung bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, um die gegenwärtige Lage zu meistern“, so ein wichtiger Paragraph der gemeinsamen Erklärung.

In den vergangenen Tagen sind Differenzen bezüglich der Maßnahmen, mit denen die EU einer möglichen Rezession in Europa begegnen sollte, offensichtlich geworden. Bei ihrem Treffen am Dienstag (4. November 2008) ist es den Finanzministern nicht gelungen, sich bei dieser Frage zu einigen. Stattdessen haben sie eine Entscheidung auf später verschoben (EurActiv vom 5. November 2008).

Spanien wird an G20-Gipfel in Washington teilnehmen

Darüber hinaus ist es den EU-Staats- und Regierungschefs gelungen, eine Lösung für Spaniens Ankündigung, auch an dem G20-Gipfeltreffen in Washington, zu dem nur vier EU-Länder eingeladen wurden – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – teilnehmen zu wollen, zu finden. Frankreich stehen eigentlich zwei Sitze beim G20-Treffen zu, einer als Inhaber der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft und der andere als große Industrienation. Sarkozy kam dem Wunsch des spanischen Ministerpräsidenten nach und gestand den ersten Sitz Spanien zu.

Ein optimistischer und sichtbar zufriedener Nicolas Sarkozy stellte die Ergebnisse vor und nannte sie „stark“ und „ehrgeizig“. Der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende räumte ein, dass die Diskussionen nicht einfach gewesen seien, da einige Mitgliedstaaten auf den „einen oder anderen“ Aspekt des Dokuments beharrt hätten, das die ungewöhnliche Bezeichnung „Terms of reference – Vereinbarter Text“ trägt. Er nannte die Diskussion „reichhaltig, lang, intensiv, ungewöhnlich, informell und frei“.

Von Schweden wird berichtet, dass das Land Einwände gegen den Wortlaut des endgültigen Textes habe. Diplomaten sagten EurActiv, dass das skandinavische Land, das nicht zur Eurozone gehört, tatsächlich versucht habe, sich ein Einsichtsrecht („droit de regard“) zu verschaffen, das jedoch letztendlich abgelehnt wurde.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte Sarkozy dafür, sich erfolgreich für einen Konsens über eine gemeinsame EU-Position eingesetzt zu haben. Er sagte, dass der Gipfel in Washington „nicht scheitern darf“ und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es ein „historischer Gipfel“ werde.

Europa werde bei dem Gipfel in Washington eine gemeinsame klare und starke Botschaft übermitteln. Er freue sich darauf, mit Ratspräsident Sarkozy und anschließend mit der tschechischen Ratspräsidentschaft zusammenzuarbeiten und auf dem bereits Erreichten aufbauen. „Der Gipfel in Washington darf nicht scheitern“, sagte Barroso. „Es muss ein historischer Gipfel werden.“ Es müsse nicht nur um allgemeine Grundsätze, sondern um konkrete Entscheidungen gehen. Man habe sich darauf geeinigt, dass diese Reformen des internationalen Finanzsystems unter die weitaus größeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eingereiht werden müssten, denen man entschlossen begegnen wolle: die Ernährungssicherheit, die Armutsbekämpfung, der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung des Freihandels durch einen raschen Abschluss der Doha-Runde.

Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem „entscheidenden Moment für die Weltwirtschaft. Die Entscheidungen, die wir nun treffen, werden die Welt für Jahrzehnte oder länger prägen.“ Den Menschen sei nun klar, dass auf die globale Krise nur eine globale Lösung gefunden werden könne, sagte er Journalisten in Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gipfel: „Wir brauchen mehr Transparenz für die Finanzmärkte und wir brauchen auch stärkere Institutionen, die global agieren.“ „Es darf keine unregulierten Märkte oder Instrumente geben“, fügte sie mit Blick auf die Rating-Agenturen hinzu.