Den neuen vorgeschlagenen Reglungen nach müssen Banken über mehr Eigenkapital verfügen, um sich selbst gegen das Insolvenzrisiko zu schützen. Für multinationale Unternehmen gilt, dass ihre Überwachung nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch durch eine bessere, wenn auch schwerfälligere grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfinden wird. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass der Umfang der von den europäischen Banken garantierten Deckung zur Absicherung von Spareinlagen in Zukunft möglicherweise erhöht werden könnte.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte öffentlich eine „strukturierte, wirklich europäische Antwort“. Dies sei die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass Stabilität und Vertrauen zurückkehrten, sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nur eine teilweise Antwort auf die Bedürfnisse und die Forderungen, die in den vergangenen Monaten vorgebracht wurden und deren Dringlichkeit durch die aktuelle Krise erhöht wurde.
Insbesondere entschied die Kommission, den Finanzinstitutionen, die Verbriefungsprodukte anbieten, lediglich eine beschränkte Garantie zuzugestehen. Diese Institutionen werden als Ursprung der derzeitigen globalen Finanzkrise angesehen. Mit anderen Worten sollen Finanzinstitutionen, die Darlehen in handelbare Wertpapiere umpacken, mindestens 5%, statt der ursprünglich geplanten 15%, dieser Produkte in ihren eigenen Büchern behalten.
Die EU-Kommission veränderte den Wert, nachdem die Bankenindustrie starken Druck ausgeübt hatte. Der Kommissar für Binnenmarkt Charlie McCreevy wiederholte gestern seine Überzeugung, dass die Ursprünge der Krise im „regulierten“ Bankensektor zu suchen seien. Kritiker sagten allerdings, er bringe nicht zur Sprache, dass der Subprime-Markt, wo die Kettenreaktion ihren Ausgang nahm, in sehr großem Ausmaß unreguliert gewesen sei.
McCreevy zeigte sich auch hinsichtlich der Finanzaufsicht nur wenig ambitioniert und verwarf erneut alle Ideen zur Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Aufsichtsbehörde, die Europa besser vor möglichen zukünftigen Krisen schützen könnte und von den beiden wichtigsten Parteien im Europäischen Parlament unterstützt wird. Er brachte den Plan für ein Kollegium der Aufsichtsbehörden nach vorne, den er als „einen pragmatischen Schritt“ bezeichnete. Dem Vorschlag zufolge wird jedes multinationale Unternehmen von einem Ad-hoc-Aufsichtskollegium kontrolliert, das sich aus den Behörden der Länder zusammensetzt, in denen die Unternehmen operieren (EurActiv vom 12. September 2008). Die Machtaufteilung wäre aber unklar.
Die radikalsten Vorschläge sehen eine Verpflichtung für Banken vor, mindestens 25% ihres Eigenkapitals zu halten, um Kreditgeschäfte mit anderen Banken abzusichern. Außerdem plant die EU-Kommission weitere Verbesserungen, besonders hinsichtlich der Auszahlungsgeschwindigkeit und des Deckungsbetrages bei der Absicherung von Spareinlagen. Derzeit schreiben EU-Regelungen nur einen Deckungsbetrag von bis zu 20.000 Euro in europäischen Banken vor. In den USA liegt der Wert bei derzeit 100.000 Dollar, wobei das Gesetz zur Rettung der Banken, über das im Senat abgestimmt wird, den Wert auf 250.000 Dollar anheben wird.
