Die von der Europäischen Kommission eingesetzte hohe Beratergruppe, der Jacques de Larosière vorsitzt (siehe Hintergrund), weist so die Bitten der EZB ab, die mehr Kompetenzen in der Überwachung einzelner Unternehmen verlangt hatte (EurActiv vom 13. Februar 2009).
Man unterstütze es nicht, der EZB solche mikroprudenzielle Aufsichtsaufgaben zu übertragen, schreiben die Berater im Bericht und argumentierten, solche neue Aufgaben könnten im Konflikt mit der Hauptaufgabe der EZB stehen, die Währungsstabilität zu gewährleisten.
Die Entscheidung der EZB, Kontrollaufgaben übernehmen zu wollen, war auf das Versagen der bestehenden Regulierungsbehörden zurückzuführen, eine solide Überwachung von multinationalen Finanzinstitutionen zu garantieren. Nach Expertenmeinung hatten die nationalen Überwachungsbehörden im Austausch von Daten untereinander versagt, nachdem die Idee von nationalen Überwachungsgremien für jeden einzelnen multinationalen Konzern von vielen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt worden war. Die derzeitigen rechtlichen Komplikationen in Belgien, die durch die Insolvenz der Fortis-Gruppe ausgelöst worden waren, werden als Bespiel negativer Konsequenzen betrachtet, die durch die Vernachlässigung einer klaren Regelbildung entstanden sind.
De Larosière möchte bis 2012 drei neue, von nationalen Behörden unabhängige EU-Organe ins Leben rufen, die für Banken und Versicherungen zuständig sein sollen. Sie wären verantwortlich für rechtlich bindende Vermittlung zwischen nationalen Überwachungsbehörden. Wenn also die für den Hauptfirmensitz eines bestimmten Unternehmens zuständige Überwachungsbehörde sich nicht mit der für die Filiale des selben Unternehmens zuständigen Behörde einigen kann, würde eine der drei neuen Behörden eine Lösung für beide festsetzen.
Aufsicht über die Volkswirtschaft
Für die Aufsicht über die komplette Volkswirtschaft, die so genannte makroprudenzielle Aufsicht, präsentierte De Larosières Gruppe gewagtere Vorschläge. Es solle eine neue Einrichtung innerhalb des Systems Europäischer Zentralbanken gegründet werden, an der alle EU-Mitglieder teilnehmen sollten. Die EZB solle der Einrichtung vorsitzen, die den Namen „European Systemic Risk Council (ESRC)“ tragen werde. Dieser Rat würde den Ausschuss für Bankenbestimmungen und –überwachung ersetzen.
Um die Stabilität des Systems garantieren zu können, solle der ESRC Frühwarnungen herausgeben und „Zugang zu Informationen zu Vorgängen sowohl in der Makro- als auch in der Mikroökonomie haben“, so der Bericht. Dies könnte bedeuten, dass die ESRC-Experten Zugang zu den Überwachungsgremien großer Bankengruppen haben werden.
Finanzregulierung (Kreditbewertungsagenturen, Hedge Fonds und Kreditderivate)
De Larosières Gruppe schlug außerdem eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Defizite von EU-Regulierungsbehörden beheben sollen, die durch die momentane Finanzkrise deutlich geworden waren. Finanzeinrichtungen sollten ihr Kapitalpolster vergrößern und verbessern, dass sie gegen Risiken schützt, indem sie die Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses befolgen, die innerhalb der EU gerade in Kraft getreten sind.
Kreditbewertungsagenturen sollten sich in Zukunft registrieren lassen müssen und würden von einer neuen, für Wertpapiere zuständigen Behörde überwacht werden – einer gestärkten Version des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR). Diese Maßnahmen gehen über die hinaus, die die Europäische Kommission in der Zeit nach der Krise vorgeschlagen hatte und die momentan im Europaparlament diskutiert werden. Die Kommission hatte sich gegen die Idee einer Aufsichtsbehörde für Kreditbewertungsagenturen ausgesprochen (EurActiv vom 13. November 2008).
Obwohl die Gruppe De Larosières anerkennt, dass Hedge Fonds-Manager keinerlei Verantwortung für die momentane Finanzkrise tragen, forderte sie eine wesentlich strengere Auskunftspflicht. Hedge Fonds-Manager sollen zukünftig dazu gezwungen sein, „Strategien, Methoden und den Grad der Fremdfinanzierung“ offenzulegen, die bis jetzt als großes Geheimnis gehütet worden waren, um zu vermeiden, dass die Strukturen besonders erfolgreicher Fonds in die Hände der Konkurrenz gelangen könnten.
Für Kreditderivate und besonders für Kreditausfallversicherungen solle mindestens eine zentrale Clearing-Stelle geschaffen werden, rät der Bericht, der es vermeidet in die Kontroverse um den Ort dieser Einrichtung einzugreifen (EurActiv vom 20. Februar 2009).
Die Reaktion der Kommission
Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Bericht als eine „gute Basis“ für weitere Vorschläge, die die Kommission nächste Woche (am 4. März 2009), im Vorfeld des Europäischen Frühlingsgipfels am 19. und 20. März, veröffentlichen möchte
Für April kündigte er außerdem neue Maßnahmen zur Regulierung von Managergehältern an, die reduziert werden und anstelle von kurz- und mittelfristigen an langfristige Bilanzen gekoppelt werden sollen.
Die Kommission plant außerdem Vorschläge zur Regulierung von Hedge Fonds und außerbörslichem Beteiligungskapital (private equity) zu verabschieden. Der Parteichef der europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen warf die Frage auf, ob der Plan absichtlich verzögert werde, da ein im April veröffentlichter Vorschlag zu Hedge- und Beiteilungskapital-Fonds Europa an der Findung einer gemeinsamen Position für den G20-Gipfel am 20. April in London hindern würde (siehe EurActiv Interview mit Rasmussen).
