EU gibt grünes Licht zur Verstaatlichung von Banken [DE][en][fr] 

In einer Sammlung von Richtlinien, die an alle EU-Mitglieder gehen werden, schlägt Brüssel vor, die „Option der Verstaatlichung“ in Betracht zu ziehen, sollte sich die Restrukturierung der Unternehmen als unmöglich erweisen. Dies ist ein bedeutender Politikwechsel des Teams um den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der bis jetzt ein engagierter Verfechter der freien Marktwirtschaft war.

Gestern (24. Februar 2009) veröffentlichten Berichten der italienischen Presse zufolge, schlägt die Kommission in dem Entwurf vor, den Wert der notleidenden Kredite zu bewerten, die eine Bank besitzt. Weiterhin erkennt die Kommission die Tatsache an, dass die momentane Krise hauptsächlich durch diese faulen Kredite ausgelöst wurde und entlastet so die Banken von ihrer Schuld, denen bisher vorgeworfen worden war, durch erhöhte Liquidität von der Geldpolitik profitiert zu haben.

Die Klärung der Anzahl an faulen Krediten, die eine Bank besitzt, ist ein entscheidender Faktor für die Freisetzung von Krediten und die Erholung der Konjunktur. 

Allerdings gibt die Europäische Kommission zu, dass es momentan noch keine Einigung über ein System zur Evaluation solcher faulen und notleidenden Kredite (z.B. US-subprime Hypotheken oder Kredite die im Zuge der Krise nicht mehr verlässlich sind) gibt. Dieses Problem ist laut dem Entwurf „nicht ausreichend geregelt“.

Faule und notleidende Kredite werden ganz oben auf der Agenda des informellen Gipfels von EU Staats- und Regierungschefs stehen, der vom tschechischen Ratsvorsitz für nächsten Sonntag (1. März) einberufen wurde (EurActiv vom 12.Februar 2009 ).

Die Zustimmung Brüssels zur Verstaatlichung kommt, nachdem die Verstaatlichung von Banken bereits in Belgien (Fortis), Irland (Anglo Irish Bank), Portugal (BPN) und anderswo durchgeführt worden waren, um zusammenbrechende Finanzorganisationen zu retten. Die US-Regierung unter Präsident Obama, plant de facto Verstaatlichungen der beiden Bankenriesen Citigroup und American International Group (AIG).

Die Kommission stellte klar, dass die Verstaatlichung nur als letzter Ausweg betrachtet werden sollte, indem sie den Banken eine Reihe von Anforderungen auferlegt, die sie erfüllen müssen, um zum Empfang staatlicher Hilfe berechtigt zu sein. Sie hatte bereits verkündet, dass es von den Banken als Gegenleistung für staatliche Hilfe verlangt werden könnte, profitable Tochterfirmen zu verschlanken oder zu veräußern, bzw. Dividenden und Löhne der Manager streng zu kontrollieren (EurActiv vom 11.Februar 2009 ).