EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Click here for EU news »
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

EU Gipfel: Banker-Boni sollen eingeschränkt werden [DE]

Veröffentlicht 17. September 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
DruckversionSend by email

Die EU Staats- und Regierungschefs fordern die G20 Länder dazu auf, verbindliche Vorschriften für die Boni-Strukturen im Finanzsektor einzuführen. Die Höhe der Boni soll in direktem Verhältnis zur langfristigen Arbeitsleistung stehen, wie ein Entwurfspapier hervorhebt. Das Dokument soll heute (17. September) in Brüssel im Rahmen eines außerordentlichen Gipfels, der im Vorfeld des internationalen G20 Treffens in Pittsburgh nächste Woche stattfindet, angenommen werden.

Die EU-Staatschefs wollen bezüglich der Boni-Strukturen von Bankern stark eingreifen, um die im Finanzdienstleistungswesen oft vorkommenden starken Risiken einzuschränken. Der Entwurf sieht sogar vor, dass Sanktionen in jedem der G20 Länder umgesetzt werden könnten.

Neue Vorschriften für die Verteilung von Boni sollen sicherstellen, dass die Vorstände der Finanzinstitute und Banken genau wissen, wie hoch die gezahlten Boni sind und welches Risiko damit einhergeht. Es darf keine garantierten Bonuszahlungen geben und das gesamte System muss durchsichtiger werden, fordert der Entwurf.

Jean-Pierre Jouyet, der Vorsitzende der französischen Marktüberwachungsorganisation AMF, sagte im französischen Fernsehen, es gäbe eine weite Übereinstimmung zu den meisten Regulierungsthemen, die auf der Tagesordnung des G20 Gipfels stehen.

Dennoch gibt es einige entscheidende Streitpunkte. Beispielsweise wehren sich die USA gegen den europäischen Vorschlag, eine Boni-Deckelung einzuführen. Es wird schwierig werden, eine Übereinstimmung zu diesem kontroversen Thema zu erreichen, sagte Joyet, der diese Woche an einem Treffen des Finanzstabilitätsrats (FSB) teilnahm.

Im FSB organisieren sich die Vertreter von Zentralbanken und Regulierungsbehörden der G20 Länder. Nach den neuen Richtlinien, die auf dem G20 Gipfel verhandelt werden sollen, würden Banken mit niedrigen Kapitalrücklagen keine großen Boni mehr zahlen können.

„Es gibt einen Unterschied zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, was das Boni-System betrifft. Bei diesem zentralen Thema wird auch am schwierigsten sein, zu einer Einigung zu kommen“, sagte Joyet

Eine koordinierte Ausgangsstrategie

„Die G20 Länder sollten nochmal bestätigen, dass sie entschlossen sind, weiterhin koordinierte Maßnahmen zum Schaffen einer Grundlage für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Nur so kann eine Wiederholung der derzeitigen Krise vermieden werden“, formuliert der EU-Entwurf.

Außerdem müsse eine international koordinierte Ausgangstrategie entwickelt werden, sobald die jeweiligen Länder wieder ein solides Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hätten. Es sei jedoch wichtig, dass die Maßnahmen so lange durchgeführt werden, bis eine Erholung der wirtschaftlichen Lage eintritt.

Der EU Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia, wies diese Woche darauf hin, dass die EU Mitgliedstaaten ihre fiskalpolitischen Anreizpläne weiterhin umsetzen sollten, um die noch schwache wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

Wichtige Rolle für den internationalen Währungsfonds

Die EU Staats- und Regierungschefs werden auch verlangen, dass der Internationale Währungsfonds (IMF) eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und Koordination der globalen politischen Regulierungsmaßnahmen übernimmt.

Außerdem soll der IMF eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 125 Milliarden Euro erhalten, eine sehr viel höhere Summe als die 75 Milliarden, die dem Währungsfonds noch Anfang des Jahres versprochen wurden.

Mehr Transparenz für die Ölmärkte

Die USA wird die G20 Länder auf dem Gipfel in Pittsburgh dazu auffordern, die Ölmärkte transparenter zu machen. Laut dem Entwurfspapier „sollen sich die G20 dazu verpflichten, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, indem die Ölmärkte transparenter gemacht werden und eine Einschränkung der Spekulationen erfolgt“.

Im Rahmen dieser Maßnahme müssen auch „umfassende Angaben über die einheimischen Ölmärkte veröffentlicht werden. Weiterhin müssen die OTC Märkte beaufsichtigt werden, so dass die Regulierungsbehörden einen besseren Einblick in die Aktivitäten der einzelnen Marktteilnehmer erhalten“.

Transparenz und Spekulation sind wichtige Themen in den Rohstoffmärkten geworden, seit die Ölpreise letztes Jahr auf fast 150 US Dollar pro Barrel hochgetrieben wurden und dadurch die Wirtschaften der Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark beeinträchtigt wurden.

Die USA haben schon Schritte eingeleitet, um die einheimische Datenerhebung zu verbessern. Außerdem werden mehr spekulative Informationen in den wöchentlichen Händlerberichten veröffentlicht, die von der Commodity Futures Trading Commission (CTC) herausgegeben werden.

Stellungnahmen: 

Der Vize-Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), MdEP Corien Wortmann-Kool, der für Wirtschaftsfragen zuständig ist, kommentierte: „Die G20 müssen stark bleiben und eine entscheidende Rolle in der Umsetzung einer strukturellen Reformierung der Risikoverwaltung spielen. Außerdem brauchen wir bessere Vorschriften, um die Kredit- und Finanzinstitute zu beaufsichtigen. Die G20 muss auch möglichst schnell die Reformen beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank durchführen und eine koordinierte Ausgangstrategie entwickeln. Wir müssen verpflichtende Vorschriften umsetzen, die die existierende Boni-Kultur im Finanzsektor bekämpft. Durch kurzfristige Gewinne wird die Stabilität der Finanzinstitute gefährdet“.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) und ihr Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen forderte die europäischen Staatschefs dazu auf, eine Strategie für den G20 Gipfel zu entwickeln, die drei Schwerpunkte behandelt.

„Die EU sollte sich beim G20 Gipfel auf drei Themen konzentrieren. Zuerst brauchen wir ein Abkommen, das alle Fehler und Schlupflöcher in der Finanzregulierung schließt, um Obamas „Global Race To The Top“ zu ermöglichen. Zweitens muss eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen erhoben werden und drittens brauchen wir eine koordinierte „Eintrittsstrategie“ für den Arbeitsmarkt, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen“, sagte Rasmussen in einem Statement.

Piet Moerland, der Präsident der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) kommentierte: „Obwohl wir verstehen, dass mutige Schritte durchgeführt werden müssen, um das Bankenwesen zu stabilisieren, zwingen viele der vorgeschlagenen Maßnahmen die Banken dazu, ihr Kapital entscheidend zu erhöhen, wenn sie ihre Kreditvergabemöglichkeiten bewahren wollen“. „Es darf nicht zu einer Überregulierung kommen, da sonst die Finanzierung der Wirtschaft und das Wachstum beeinträchtigt werden könnte. Die geballten Auswirkungen der Regulierungsmaßnahmen, die von den G20 diskutiert werden, sind noch unbekannt und es besteht das Risiko, dass die Wirtschaft zu stark belastet wird“.

Der Vorsitzende der Dachverbands der europäischen Arbeitgeber, BusinessEurope, Jürgen Thumann, verkündete in einem Statement:

„Die Finanzkrise hat immer noch einen stark negativen Einfluss auf den Finanzierungszugang von nicht-finanzbezogenen europäischen Firmen. Obwohl antizyklische „prudential rules“ im Bankensektor in der Zukunft umgesetzt werden müssen, darf dies erst nach einer wirtschaftlichen Erholung geschehen, damit es nicht zu weiteren Kreditbegrenzungen kommt. Um prozyklische Wirkungen zu vermeiden, müssen die Basel II Rahmenbedingungen für eine erforderliche Kapitaldecke modifiziert werden, soweit es sich mit den dem Rahmenwerk zugrundeliegenden Richtlinien vereinbaren lässt. Man muss auch die Auswirkungen auf den Finanzierungszugang von Firmen in Betracht ziehen. Das gilt besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“.

Die Dachverbände der italienischen und deutschen Industrien hatten in den vergangene Tagen ähnliche Erklärungen veröffentlicht (EurActiv vom 15. September 2009).

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), sagte

„Der Boni-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt ist es wichtig, dass Regierungen und Zentralbanken sicherstellen, dass die Banken die Unterstützung, die sie für Investitionen und Arbeitsplatzsicherung erhalten haben, auch nutzen“.

Nächste Schritte: 
  • • 24-25 Sept. 2009: G20 Gipfel in Pittsburgh.
Hintergrund : 

Nach der amerikanischen Sub-Prime Finanzkrise im August 2007 und dem Konkurs der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers brachen die Finanzmärkte weltweit ein. In vielen Ländern mussten Zentralbanken mit massiven Finanzspritzen die angeschlagene Wirtschaft in Gang halten, um eine Liquiditätskrise zu vermeiden.

Die Finanzkrise hatte Europa zwar schon 2007 erreicht, beeinträchtigte aber zuerst hauptsächlich die britische Wirtschaft. Kontinentaleuropa war bis dahin mehr oder weniger verschont geblieben. Nach dem Crash von Lehman Brothers sprang die Krise jedoch wie ein Buschfeuer auf ganz Europa und die Welt über.

Um die Finanzkrise und ihre Auswirkungen in Angriff zu nehmen, wurde das erste G20 Gipfeltreffen im November 2008 in Washington abgehalten. Thema war die dringende Reform der internationalen Finanzstrukturen. Ein zweites G20 Treffen folgte in London im April 2009

More in this section

Advertising

Sponsors

Advertising

Advertising