EU harmonisiert Regeln für Verbraucherkredit [DE][en][fr] 

Die EU hat sich am 21. Mai 2007 darauf geeinigt, den 800 Milliarden Euro schweren Markt für Verbraucherkredite zu harmonisieren. Dies ermöglicht den Verbrauchern, die gleichen Rechte zu genießen und europaweit Angebote zu vergleichen.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries, die dem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister vorsaß, sagte: „Diese Einigung bringt ganz praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird beispielsweise europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein“.

Sie fügte hinzu: „Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln und der effektive Jahreszins eines Kredits wird nach einheitlichen Maßstäben berechnet.“

Während der Verhandlungen stellte sich das Problem der vorzeitigen Rückzahlung als einer der Hauptstreitpunkte heraus. Der Kompromiss begrenzt die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kreditgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung verlangen kann. Weiterhin können Mitgliedstaaten Entschädigungsforderungen auf Fälle begrenzen, in denen die Höhe der Rückzahlung innerhalb von zwölf Monaten ein Maximum von 10.000 Euro überschreitet. 

Die Raten für Verbraucherkredite rangieren derzeit zwischen 6% in Finnland und 12% in Portugal. Nur wenige Europäer werden jedoch aufgrund der Harmonisierung der Regeln Gewinne erzielen, da Verbraucherkredite ein lokales Geschäft bleiben dürften: Derzeit werden weniger als 1% der Transaktionen grenzüberschreitend getätigt.

Zypries erklärte: „Die Richtlinie wird es aber dem wachsenden Anteil mobiler Bürger und den Nutzern des Internet-Banking erleichtern, die Grenzen ihrer nationalen Kreditmärkte hinter sich zu lassen.“

Aufgrund der großen Abweichung der Verbraucherkreditregeln, besonders hinsichtlich vorzeitiger Rückzahlungen, hatten die Mitgliedstaaten Probleme, zu einer Einigung zu finden. Obwohl eine politische Einigung gefunden werden konnte, haben die Vertreter der Niederlande und Griechenlands gegen den Vorschlag gestimmt; Belgien und Luxemburg enthielten sich der Stimme.

Meglena Kuneva, die Kommissarin für Verbraucherschutz, sagte: „Dem, der heute Kreditangebote in Europa vergleichen möchte, ergeht es, als müsste er Äpfel mit Birnen vergleichen. EU-weit untereinander vergleichbare Standardinformationen für Verbraucherkredite dürften den Markt sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für den Verbraucher transparenter machen.“

Malcom Harbour, konservativer Europaabgeordneter, steht der Richtlinie kritisch gegenüber und sagte, obwohl die Konservativen stets die Öffnung der Märkte befürworteten, müssten die Meinungen innerhalb des Finanzdienstleistungssektors durch eine Folgenabschätzung in Betracht gezogen werden. Sowohl die Kommission als auch der Rat hätten es versäumt, die Konsequenzen der Richtlinie zu untersuchen, als es dafür an der Zeit gewesen sei.

Tanguy van de Werve, Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Verbraucherkreditanbieter (Eurofinas), erklärte, dass unter den Regeln, auf die man sich geeinigt habe, Verbraucher, die einen Fernseher auf Kredit kauften, 14 Tage warten müssten, bis sie ihn mit nach Hause nehmen könnten.

Xavier Durieu, Generalsekretär des Dachverbands des europäischen Handels EuroCommerce, sagte, mit dem Versuch, eine Lösung um jeden Preis zu finden, riskiere der Rat, einen Text ins Leben zu rufen, der weder die ursprünglichen Erwartungen der Wirtschaft noch der Verbraucher erfülle.

Die Europäische Bausparkassenvereinigung (EuBV) kritisierte den Kompromisstext: Er trage nicht dazu bei, einen europäischen Binnenmarkt für Verbraucherkredit zu errichten. Andreas Zehnder, der Geschäftsführer der Vereinigung, sagte, der existierende ‘Patch-Work-Text’ sei einfach durch einen anderen ersetzt worden.