Die Unterstützung Ungarns durch die EU kommt gleichzeitig mit einem größeren Rettungsplan in Höhe von 12,5 Milliarden Euro, auf den sich Ungarn und der Internationale Währungsfonds (IWF) geeinigt haben, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes wiederherzustellen. Ungarn wurde von der anhaltenden Finanzkrise schwer getroffen. Eine weitere Milliarde Euro wird von der Weltbank bereitgestellt.
Die Europäische Kommission sei bereit, Ungarn einen Kredit über 6,5 Milliarden Euro zu gewähren, so die Kommission am Mittwoch (29. Oktober 2008) in einer Erklärung. Weiter wurde erklärt, die Festlegung konkreter Modalitäten werde in Kürze gemeinsam mit den ungarischen Behörden zum Abschluss gebracht.
Die Pläne sehen vor, dass die Kommission Geld von den Märkten leiht, indem sie EU-Anleihen ausgibt. Das so aufgebrachte Geld soll dann an Ungarn verliehen werden, ohne dass der EU-Haushalt belastet wird. Dies ist nach Artikel 119 des Vertrags möglich.
Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument anwendet, um einem EU-Staat zu helfen (siehe Hintergrund). Bei diesem Verfahren ist für die ausstehenden Kredite eine Obergrenze von 12 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzielle Unterstützung dieser Art können nur EU-Länder beantragen, die nicht Mitglieder der Eurozone sind.
Das Geld wird auf dem Finanzmarkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft beschafft. Die Regelung des Verfahrens erlaubt es der Kommission, direkt „bis zu 4 Milliarden“ Euro in Form von EU-Anleihen auszugeben. Die Laufzeit kann zwischen drei Monaten und 30 Jahren betragen. Der Umfang spiegele eine realistische Einschätzung des kurzfristigen Finanzbedarfs wider und könne auf Initiative der Kommission in kurzer Zeit ausgeweitet werden, so die EU-Kommission.
Goldman Sachs und die Deutsche Bank sind dafür verantwortlich, die Anleihen an europäische und internationale Investoren zu vergeben.
Sarkozy schlägt Obergrenze von 20 Milliarde Euro vor
Obwohl die Obergrenze von 12 Milliarden Euro noch nicht erreicht wurde, wird zunehmend wahrscheinlicher, dass andere osteuropäische Länder die Möglichkeit in Erwägung ziehen werden, um finanzielle Unterstützung zu bitten.
Nicolas Sarkozy, der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, erklärte, er werde am 7. November 2008 bei einem EU-Gipfel den Vorschlag unterbreiten, die Obergrenze auf 20 Milliarden Euro anzuheben.
Er werde am 7. November 2008 vorschlagen, dass die Europäische Union selbst, die zur Sicherung der Liquidität bis zu einem gewissen Umfang und zur Unterstützung einer bestimmten Anzahl von Staaten über 12 Milliarden verfüge, diese Summe auf 20 Milliarden Euro erhöhen solle, um die Möglichkeiten der EU zu erhöhen, auf die Finanzkrise zu reagieren, erklärte Sarkozy Reuters zufolge.
Im Gespräch mit EurActiv bestätigte ein EU-Beamter, dass es der Kommission möglich sei, die Gesetzgebung zu ändern und die Obergrenze anzuheben.
EU-Anleihen auch für andere Verwendungszwecke
Eine Verwendung von EU-Anleihen könnte noch weitere politische Auswirkungen haben, wenn auch in begrenztem Maße. Sollten sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, Anleihen auszugeben, um Ländern wie Ungarn finanzielle Unterstützung anbieten zu können, würden sie möglicherweise auch einer Verwendung dieses Instruments für andere Zwecke offener gegenüberstehen. So könnten beispielsweise die Finanzierung der EU-Infrastruktur und anderer wichtiger EU-Projekte ins Auge gefasst werden, wir kürzlich von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschlagen (EurActiv vom 25. September 2008).
