Der Kommissionssprecher Johannes Laitenberger beschrieb das Ergebnis der Abstimmung als “Enttäuschung” und betonte, die USA hätten eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der weltweiten Krise zu übernehmen, da die gegenwärtigen Turbulenzen ihren Ursprung in den USA hätten.
In den letzten Wochen mussten einige der führenden US-amerikanischen Kreditinstitute Konkurs anmelden, darunter auch Lehman Brothers (EurActiv vom 15. September 2008), Washington Mutual und die American International Group (AIG). Der Zusammenbruch dieser Finanzinstitute war in der Tat die Ursache für die Erschütterungen an den europäischen Finanzmärkten, denen eine Reihe von Notmaßnahmen zur Rettung europäischer Geldinstitute folgte.
In Europa wurden Maßnahmen bisher auf nationaler Ebene und für nationale Finanzinstitute wie die deutsche Hypo Real Estate und die britische B&B ergriffen. Für Konzerne, die ihre Geschäfte in bedeutendem Ausmaß grenzüberschreitend führen, wurde eine transnationale Herangehensweise bevorzugt, wie dies dieses Wochenende bei Fortis (EurActiv vom 29. September 2008) und Dexia der Fall war. Letztere erhielt gestern eine Finanzspriten über 6,4 Milliarden Euro von den Regierungen aus Belgien, Frankreich und Luxemburg.
Nachdem Kritik laut wurde, die EU verfüge nicht über die nötigen Werkzeuge, um schnell und aufeinander abgestimmt auf die Krise zu reagieren, betonte die Kommission, dass die oben genannten Beispiele zeigten, dass die europäischen Regierungen in der Lage seien, wirkungsvoll auf die Turbulenzen zu reagieren.
Nichtsdestotrotz bleibt es eine Tatsache, dass es in Anbetracht des weitgehenden Scheiterns des Bankensystems an einem wirklich umfassenden europäischen Ansatz mangelt. Sollte sich die Krise verschärfen, könnten auch andere grenzüberschreitend operierende Banken bald Hilfe benötigen. Allerdings gibt es bisher noch kein Abkommen darüber, wer für die Rettungspläne in solchen Konkursfällen aufkommen soll und es ist alles andere als klar, ob die EU-Regierungen in der Lage sein werden, alle zu retten.
Viele fürchten, dass Europa ohne einen vorab abgestimmten europäischen Ansatz eine ähnliche Krise wie in den USA drohen könnte, wo sich die Krise verschlimmert hatte, nachdem sich die US-Regierung geweigert hatte, Lehman Brothers auszulösen, und dass eine ‚neue Fortis’ dann nicht mehr gerettet werden könne.
Der französische Präsident und derzeitige Vorsitzende des EU-Rats Nicolas Sarkozy forderte am Montag (22. September 2008) die Anberaumung eines Treffens in Paris bis spätestens Ende der Woche, um über dieses Thema sprechen zu können. Zu diesem Treffen sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs der G8-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien), Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet zusammenkommen. Das Treffen soll einer G8-Sonderkonferenz im Herbst vorangehen, auf der über die Krise gesprochen werden soll, fordert Sarkozy. Auf jeden Fall werden die europäischen Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Oktober zur angesetzten Herbsttagung des Europäischen Rats in Brüssel zusammenkommen. Außerdem treffen sich die EU-Finanzminister nächste Woche in Luxemburg zu ihren monatlich stattfindenden Eurogruppe- und Ecofin-Treffen.
Barroso betonte nochmals die Notwendigkeit zu einer „strukturierten europäischen Antwort“ auf die Krise, doch Einzelheiten stehen noch aus. Bisher steht nur fest, dass die Kommission heute (1. Oktober 2008) an ihrem seit langem vorgesehenem Plan zur Verschärfung der Regelungen über die Mindestkapitalanforderungen für Banken weiterarbeiten wird. Hauptziel dabei ist, sicherzustellen, dass Banken über genügend Kapital verfügen, um zukünftige riskante Geschäfte abzudecken. Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Kommission wird später, wahrscheinlich im November, außerdem verschärfte Regelungen für Rating-Agenturen vorschlagen, die neben anderen als die Hauptverantwortlichen für die Krise angesehen werden (EurActiv 31. Juli 2008).
Die europäischen Banken haben außerdem ihre Forderungen nach einem koordinierten Überwachungsansatz wiederholt. Diese Forderungen waren eines der Hauptthemen des informellen Ecofin-Treffens in Nizza, doch eine Einigung diesbezüglich scheint noch in weiter Ferne (EurActiv 15. September 2008). Die europäischen Versicherer stimmten dieser Idee zu und forderten ein System der Gruppenaufsicht für die Versicherungsbranche (EurActiv 17. September 2008). Die Sozialisten wollen, dass die Kompetenzen der EZB dahingehend erweitert werden, dass diese als seine gemeinschaftliche europäische Aufsichtsbehörde fungieren kann.
Unterdessen sank die Inflation innerhalb der Eurozone den zweiten Monat in Folge auf 3,6%, wie Schätzungen von Eurostat ergeben. Damit bestätigte sich die Hoffnung, dass die Inflation ihren Höhepunkt im Juli erreicht hatte, als sie bei 4% lag. Nichtsdestotrotz wird befürchtet, dass die umfangreichen Ausschüttungen neuen Kapitals in die Märkte, zu denen sich die EZB am Montag entschlossen hatte, im Oktober erneut inflationäre Auswirkungen haben könnte.
