Die Reform von Solvency II erneuert ein 30-jähriges EU-Vericherungsgesetz, indem es in Betracht zeiht, dass der Markt von etwa einem Dutzend großen grenzübergreifenden Unternehmen wie Allianz, Generali, AXA und Aviva dominiert wird.
Das Parlament stimmte mit 593 zu 80 Stimmen für ein informelles Abkommen mit den Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Stimme mit der Versammlung haben. Es sei klar, dass die Versicherungsindustrie aufgrund der Finanzkrise nicht allein gelassen werden könne, so der britische sozialdemokratische Abgeordnete Peter Skinner, der die Maßnahme durchs Parlament brachte.
Die CEA, ein Verischerungslobbyist sagte, dass man erleichtert sei, dass das Europäische Parlament die Richtline angenommen habe.
CEA Generaldirektorin Michaela Koller sagte, dass die Richtlinie das verbesserte Regulierungssystem für Europas Versicherer in die Realität umsetzen würde.
Überwachung
Das Abkommen wird die Errichtung eines Überwachungsgremiums vorsehen, in dem die nationalen Überwachungsbehörden zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Es wird gehofft, dass das Gremium die grenzübergreifenden Aktivitäten von Versicherern überwacht.
Das neue Überwachungssystem würde auch wirtschaftliche Vorteile für Versicherer bieten, da die Unternehmen nun nicht mehr mit verschiedenen nationalen Regulierungsbehörden zusammen arbeiten müssten, sondern nur noch mit einer einzigen.
Trotzdem wurde das System dafür kritisiert, dass es keinen eindeutigen Mechanismus zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Überwachungsbehörden hat.
Kreditratingagenturen
Für heute steht eine Plenarabstimmung zu einem vorgeschlagenen Gesetz an, welches die Registrierung und Überwachung von Kreditratingagenturen gesetzlich festlegt.
(EurActiv und Reuters)
