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Stellenangebot registrierenObgleich sich die EU offiziell dafür einsetzt, dass weniger kostspielige Barzahlungen in Europa vorgenommen werden, dürfen den EU-Regeln zufolge zusätzliche Gebühren für Kartenzahlungen erhoben werden. Dies fördert auf indirekte Weise die Zahlung mit Bargeld.
Nach monatelangen heftigen Debatten wurde die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD) im März 2007 vom Ministerrat angenommen
. Das Europäische Parlament gab einen Monat später grünes Licht und am 13. November 2007 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht
(EurActiv vom 25. April 2007). Der geplante Termin, zu dem die neuen Regeln endgültig in Kraft treten sollen, ist für November 2009 angesetzt. Zu diesem Datum sollen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.
Durch die PSD soll ein echter europäischer Markt für den Zahlungsverkehr geschaffen und gleichzeitig das nationale Umfeld der Unternehmen verbessert werden, damit den Verbrauchern mehr und günstigere Dienstleistungen angeboten werden können.
Eine der Prioritäten der Richtlinie ist die Abschaffung „ineffizienter Barzahlungen“, wie die Kommission mehrfach angedeutet hat. In Brüssel glaubt man, dass die europäische Gesellschaft Kosten in Höhe von bis zu 3% des BIP einsparen könnte, wenn in großem Maße zur Nutzung elektronischer Transaktionen übergegangen würde (siehe LinksDossier).
Da Internetkäufe immer häufiger werden, nehmen auch die Zahlungen zusätzlicher Gebühren für die Verwendung von Kredit- und Debetkarten zu.
In einigen Fällen wird der Aufschlag jedoch nicht für den Zahlungsvorgang, sondern für die Artikel oder Tickets, die erworben werden, fällig. Die Billigfluglinie Ryanair steht hierbei an vorderster Stelle, denn das Unternehmen verlangt sogar für jedes einzelne Ticket einen Zuschlag. Kauft ein Verbraucher drei Tickets, muss er oder sie also dreimal den Zuschlag für die Zahlung mit Karte zahlen, selbst wenn der Kaufvorgang in einer einzigen Transaktion durchgeführt wurde.
Auch bei nicht über das Internet abgewickelten Zahlungen kommt das Zuschlagssystem für Kartenzahlungen zur Anwendung. In Ländern, in denen dies erlaubt ist, verlangt das Möbelhaus Ikea beispielsweise Gebühren für die Zahlung mit Karte.
Abgesehen von den Zusatzkosten, die den Verbrauchern entstehen, führt diese Vorgehensweise zu Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Unternehmen, die Geldkarten ausgeben. Im Falle von Ryanair können die Kunden kostenlos mit ihrer Karte zahlen, wenn sie mit einer Visa Electron-Karte zahlen, da zwischen Ryanair und dem Kreditkartenunternehmen ein Abkommen besteht. Infolgedessen sei 2007 und 2008 der Anteil der Zahlungen an das Unternehmen, die mit einer Visa Electron-Karte abgewickelt wurden, auf insgesamt über 25% gestiegen, so ein Sprecher von Ryanair.
Das schwedische Unternehmen Ikea erhebt keine Gebühren auf Zahlungen, die mit Bargeld oder ihrer eigenen Kreditkarte vorgenommen werden. Allerdings belastet sie in Ländern, wo dies erlaubt ist, die Inhaber anderer Karten mit Zusatzgebühren.
Zu diesen Ländern zählen Großbritannien, Irland, Deutschland und Spanien, die ein Schlupfloch in der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, dem neuen, im November 2007 auf EU-Ebene angenommenen Gesetz für elektronische Zahlungen, ausnutzen. Die Richtlinie ist in Bezug auf zusätzliche Gebühren in der Tat unklar formuliert und ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie diese erlauben oder nicht.
Zwar drängte Brüssel auf die Einführung einer gemeinsamen EU-Politik für Aufschläge, doch war der Widerstand der Mitgliedstaaten so groß, dass diese sich letztlich durchsetzen konnten. Das Ergebnis scheint ein wenig paradox zu sein, wenn man berücksichtigt, dass es eines der Hauptziele der PSD ist, die Zahl „ineffizienter“ Barzahlungen zu reduzieren.
Der Sprecher des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy sagte, die PSD sei in Bezug auf Aufschlagszahlungen neutral. Jeder Mitgliedstaat könne seine eigenen Regelungen anwenden. Das sei eine der notwendigen Kompromisslösungen gewesen, um die Richtlinie durch den Gesetzgebungsprozess zu bringen.
Visa sei über die Unklarheit der Richtlinie in Bezug auf Zuschläge besorgt und werbe für die Gleichbehandlung aller Zahlungsmethoden, so ein Vertreter von Visa in Brüssel. Müssten die Kunden einmal zusätzliche Gebühren für eine Zahlung mit Karte zahlen, seien sie bei anderen Gelegenheiten weniger bereit, erneut mit Karte zu zahlen, fügte der Vertreter hinzu.
Ein Sprecher von Ryanair meinte, die Preise von Ryanair seien zu 100% transparent. Man erhebe zusätzliche Gebühren auf Kartenzahlungen, um die Verwaltungskosten zu decken und die Sicherheit der Zahlungen zu gewährleisten.